• 05.11.2004

    Die regierenden Sozialdemokraten haben am Freitagvormittag im Prager Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgedrückt, das örtlichen Behörden und Institutionen nicht ermöglicht, die in der jeweiligen Region befindlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften umzuwandeln. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) stimmte gegen den Entwurf mit der Begründung, dass es sich hierbei um einen ungesetzlichen Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise handeln würde. Des Weiteren billigte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Regierung über die Kennzeichnung von Spirituosen mit einer entsprechenden Siegelmarke.

  • 05.11.2004

    Führende Repräsentanten der Sudetendeutschen Landsmannschaft zeigen sich über die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel entrüstet, die sie während ihres Pragbesuchs am Mittwoch gemacht hat. Die CDU-Parteichefin lehnte Besitzansprüche der ausgesiedelten Deutschen ab und sagte, ihre CDU vertrete in dieser Sache dieselbe Meinung wie die Regierung. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Johann Böhm erklärte am Freitag als Reaktion darauf, der Bundeskanzler habe die Vertriebenen im Stich gelassen und Angela Merkel stelle sich auf dessen Seite. Damit entferne sie sich von der aufrichtigen Bemühung der Sudetendeutschen, in einem direkten Dialog mit Tschechien einen rechtmäßigen Ausgleich zu erreichen.

  • 04.11.2004

    Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hat dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush ein Glückwunschtelegramm gesandt, in dem er ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Das gab Regierungssprecherin Vera Duskova bekannt. Gross habe darin den Beitrag von Bush zur Entwicklung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen hervorgehoben und seinen Wunsch nach einer weiteren Vertiefung des Verhältnisses, auch im Rahmen internationaler Strukturen, ausgedrückt, sagte Duskova am Donnerstag gegenüber Radio Prag. Bereits am Mittwoch hatte Außenminister Cyril Svoboda den Sieg von George W. Bush bei den Präsidentschaftswahlen in den USA als gute Nachricht für Tschechien bezeichnet. Der Wahlausgang bedeute eine Fortführung der bisherigen US-Politik, sagte der Christdemokrat. Weitere Reaktionen aus Tschechien zur Wiederwahl von George W. Bush zum US-Präsidenten hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Auch auf den Devisenmärkten hat der Verlauf der Wahlen in den USA entsprechende Reaktionen gezeitigt. Die tschechische Währung hatte zunächst gegenüber der US-Währung angezogen war am Mittwochnachmittag mit einem Kurs von 24,55 Kronen für einen Dollar notiert worden. Am Donnerstag schließlich durchbrach die Krone sogar ihr historisches Maximum und erreichte zum Geschäftsschluss einen neuen Höchststand von 24,40 Kronen pro Dollar. Als Grund dafür nannten Experten zunächst die Unsicherheit über den Wahlausgang. Als am Mittwoch der demokratische Kandidat John Kerry in einem Telefonat mit Bush seine Niederlage eingestand, stieg der Dollar vorübergehend wieder an. Für den neuerlichen Kursverfall des Dollars dürften dennoch die Auswirkungen der beim Stimmenauszählen aufgekommenen Unsicherheit verantwortlich sein. Zudem seien auch andere ungünstige Wirtschaftsdaten aus den USA bekannt geworden, sagen Experten.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Der Wahlsieg von US-Präsident George W. Bush hat dem Prager Arzt Zdenek Kaplan den bisher höchsten Wettgewinn in Tschechien bei einem nicht sportlichen Ereignis beschert. Der 57-Jährige hatte insgesamt eine Million Kronen (rund 31.800 Euro) auf Bushs Wiederwahl gesetzt und kann nun 1,6 Millionen Kronen (etwa 50.800 Euro) einstreichen. Den Gewinn will er nicht behalten: "Etwas bekommt ein Kinderheim in Nordböhmen, den Rest spende ich den Eltern der Opfer des Geiseldramas in Beslan", sagte Kaplan am Donnerstag. "Ich hatte einfach mit dem Verstand abgeschätzt, was mein Spielerherz mir eingab", begründete er die Wette.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Regierungsantrag über einen verlängerten Einsatz der tschechischen Militärpolizisten im Irak gebilligt. Dieser Antrag sieht vor, dass die rund 100 Militärs noch zwei weitere Monate, bis Ende Februar 2005, im Irak bleiben werden, um einheimische junge Männer als Polizisten und damit neue Ordnungshüter des sich im Wiederaufbau befindlichen Landes auszubilden. Ursprünglich sollte der Einsatz der tschechischen Militärpolizisten im Irak nur bis Ende dieses Jahres andauern. Der Regierungsentwurf wurde nach am selben Tag auch durch den tschechischen Senat bewilligt. Demgegenüber konnten sich die Abgeordneten noch nicht darüber einigen, ob tschechische Soldaten im nächsten Jahr auch bei den internationalen Militärmissionen im Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung stehen werden. Die Entscheidung darüber, ob Tschechien auch im Jahr 2005 aktiv die SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina unterstützen werde, soll daher nun erst Ende November fallen.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag in einer neuen Prognose das für das kommende Jahr bei den öffentlichen Finanzen erwartete Defizit nach unten korrigiert. Demnach werde das staatliche Haushaltsloch im Jahr 2005 von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2005 sinken. Bei der im Juli dieses Jahres gemachten Prognose war noch von einem Defizit von 4,6 Prozent für dieses Jahr und von 4,2 Prozent des BIP für nächstes Jahr ausgegangen worden. Für die Einführung des Euro muss Tschechien jedoch wie jedes EU-Land die Maastricht-Kriterien erfüllen und das Haushaltsdefizit auf unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Über dem so genannten Nationalen Eigentumsfonds der Tschechischen Republik schwebt die Gefahr einer Pfändung, die Ende Oktober vom Stadtbezirksgericht Prag 2 veranlasst worden ist. Mit der Pfändung soll die in einer Höhe von rund zwei Milliarden Kronen (ca. 65 Millionen Euro) bestehende Forderung der Gesellschaft Petrcíle einlöst werden, die diese aus dem gewonnenen Schiedsverfahren um die Aktien des Ostrauer Stahlwerks Nová hut (Neue Hütte) zu erhalten habe. Der Nationale Eigentumsfonds hat gegen diese Pfändung inzwischen Berufung eingelegt.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.11.2004

    Die Polytechnische Hochschule (VSP) in Jihlava/Iglau wird Ende November eine neue Bibliothek mit deutscher Literatur eröffnen. An der Errichtung der Bibliothek mit angeschlossenem Schulgebäude beteiligte sich das Prager Goethe-Institut, finanzielle Zuwendungen wurden vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds gewährt. Die Bibliothek der deutschen Literatur wird rund 7000 Bände umfassen, gab am Donnerstag der amtierende Rektor der Schule, Ladislav Jirku, der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.11.2004

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat den Sieg von George W. Bush bei den Präsidentschaftswahlen in den USA als gute Nachricht für Tschechien bezeichnet. Der Wahlausgang bedeute eine Fortführung der bisherigen US-Politik, sagte der Christdemokrat. "Die Mehrheit der amerikanischen Wähler hat Bush in Schlüsselfragen unterstützt, wie etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder beim Engagement im Irak", so Svoboda. Diese Linie verfolge auch die tschechische Diplomatie. Zwischen dem Außenamt und den Sozialdemokraten, die im tschechischen Kabinett die Mehrheit stellen, hat es jedoch vor allem über den Krieg im Irak immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben. Der tschechische Präsident Václav Klaus äußerte sich ebenfalls positiv zur Wiederwahl von Bush. Dieser sei in seinen Ansichten stets konsequent gewesen, so Klaus.

    Reaktionen auf den Verlauf der Wahlen in den USA gab es auch auf den Devisenmärkten. Die tschechische Währung hatte zunächst gegenüber dem US-Dollar angezogen, kurz vor Handelsschluss war ein Dollar nur noch 24,55 Kronen wert. Als Grund dafür nannten Experten die Unsicherheit über den Wahlausgang. Als der demokratische Kandidat John Kerry dann in einem Telefonat mit Bush seine Niederlage eingestand, stieg der Dollar wieder an, am frühen Abend wurde er bereits wieder 24,60 Kronen gehandelt.

    Die etwa 7000 bis 10000 in Tschechien lebenden Amerikaner hatten die Möglichkeit, sich per Briefwahl an der US-Abstimmung zu beteiligen. Nach inoffiziellen Umfragen der Nachrichtenagentur CTK unterstützen die meisten von ihnen den demokratischen Kandidaten Kerry. Mehr über die Wahlnacht in Tschechien hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

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