• 24.04.2005

    Präsident Václav Klaus erwartet immer noch, dass ihm der bisherige Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross am Montagvormittag die Demission seines Kabinetts vorlegt. Das sagte Präsidentensprecher Petr Hájek am Sonntag. Die Tatsache, dass Gross die Demission erst nach der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags vorlegen möchte, ändere daran nichts. Dieser wird jedoch voraussichtlich erst am Dienstagvormittag unterzeichnet.

  • 24.04.2005

    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der zurücktretende Premier Stanislav Gross, will seine Partei erfolgreich zu den nächsten Parlamentswahlen führen. Das sagte Gross in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung. Er beantwortete jedoch nicht die Frage, ob er auch Spitzenkandidat der Partei für die Wahlen sein wird. Gross sagte, er habe vor, zu erreichen, dass die CSSD vor den Wahlen im Jahre 2006 mit einer Stimme spricht. Er bezeichnete das Verhalten einiger Sozialdemokraten, deren Äußerungen der Haltung der Partei widersprechen, als Fehler. Der Vizechef der CSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte in diesem Zusammenhang in einer am Sonntag vom Privatsender Prima ausgestrahlten Fernsehdebatte, unter den sozialdemokratischen Abgeordneten gebe es einige, die kritische Ansichten haben. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass ein CSSD-Abgeordneter das von einem Sozialdemokraten geleitete Kabinett nicht unterstützen würde.

  • 24.04.2005

    Die oppositionellen Kommunisten würden dem künftigen Kabinett von Jirí Paroubek bei der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus helfen, wenn dieses gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag über verpflichtende Eigentumserklärungen unterbreiten würde. Diese Möglichkeit deutete der Vizechef der Kommunisten, Vojtech Filip, am Sonntag im Tschechischen Fernsehen an. Der zurücktretende Premier Gross erklärte in derselben Fernsehdebatte, dass mit diese Eigentumserklärungen im neuen Gesetz über Interessenkonflikte vorgesehen sind.

  • 24.04.2005

    Der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk hält von den von Papst Benedikt XVI. genannten Prioritäten vor allem das Vorhaben für wichtig, die Impulse des Zweiten Vatikanums zu verwirklichen und an Johannes Paul II. anzuknüpfen. Das Zweite Vatikanum habe, so Vlk, in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Kirche der modernen Zeit geöffnet. Kardinal Vlk zufolge ist es voreilig, den neuen Papst nach dessen vergangener Tätigkeit in der Kongregation für Glaubenslehre zu beurteilen. Es sei, so Vlk, unangemessen, den Papst als einen "großen Inquisitor" zu bezeichnen. Josef Ratzinger könne, so der tschechische Kardinal, im Amt des "Bischofs der ganzen Kirche" nicht als Präfekt einer römischen Kongregation handeln. Das Konklave war den Worten von Kardinal Vlk zufolge überraschend kurz. Das habe er nicht erwartet, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Text, den der Kardinal der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung stellte. Miloslav Vlk war der einzige tschechische Kardinal, der an der Papstwahl teilnahm.

    An der feierlichen Inauguration von Benedikt XVI. nahmen im Vatikan neben kirchlichen Würdenträgern aus Tschechien auch Staatspräsident Václav Klaus und Außenminister Cyril Svoboda teil.

  • 24.04.2005

    Im Beisein von rund 300 Überlebenden ist am Sonntag in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 60 Jahren erinnert worden. An dem Gedenkakt nahmen auch der stellvertretende tschechische Außenminister Pavel Svoboda und einige Dutzend ehemalige tschechische KZ-Häftlinge teil. Svoboda erklärte, es sei immer gut, der Opfer der Gräueltaten zu gedenken und das historische Gedächtnis vor allem für die jüngere Generation zu bewahren. Ins KZ Flossenbürg wurden etwa 5600 Tschechen verschleppt.

  • 24.04.2005

    Die tschechische Eishockeyauswahl hat das Spiel um den dritten Platz bei der Eishockeyweltmeisterschaft der unter 18-Jährigen am Sonntag in Pilsen gegen das Team Schwedens mit 2:4 verloren. Die tschechische Mannschaft belegte damit bei der WM den 4. Platz.

  • 24.04.2005

    Die tschechischen Tennisspielerinnen haben im Fed Cup am Sonntag in Prag das Team Japans mit 3:2 besiegt. Die erfolgreichen Spielerinnen werden im Juli um den Aufstieg in die Weltgruppe kämpfen.

  • 23.04.2005

    Der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei hat am Samstag mit großer Mehrheit der Entstehung einer umgebildeten Koalitionsregierung zugestimmt, in der der Vizevorsitzende der Partei und bisherige Minister für Regionalentwicklung, Jirí Paroubek, den Premierministerposten bekleiden wird. Die Entstehung eines umgebildeten Kabinetts wurde danach auch von der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion bestätigt. Der in einen Immobilienskandal verwickelte Premier Stanislav Gross wird zurücktreten und das Amt an Jirí Paroubek abgeben. Den Rücktritt von Gross hatten Christdemokraten und Liberale zur Bedingung für eine Neuauflage der Koalition bis zu regulären Parlamentswahlen Mitte 2006 gemacht. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek begrüßte die Entscheidung der Sozialdemokraten. Der Vizechef der Liberalen Karel Kühnl sagte, die Sozialdemokraten hätten diesmal die Vereinbarung bekräftigt und die Liberalen seien bereit, sie zu erfüllen. Die kleinste Regierungspartei soll noch einen Nachfolger für den zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár vorschlagen. Mit der Entstehung eines altneuen Koalitionskabinetts soll die einige Monate dauernde Regierungskrise beendet werden. Das Kabinett soll binnen dreißig Tage nach seiner Ernennung die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.

  • 23.04.2005

    Einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit werden die Koalitionsparteien offensichtlich am Dienstagmorgen unterzeichnen. Dies sagte der wahrscheinliche künftige Premierminister Jirí Paroubek am Samstag vor Journalisten. Um einen Tag später als ursprünglich geplant wird Paroubeks Ernennung zum Regierungschef sowie der Rücktritt des jetzigen Kabinetts verschoben. Der bisherige Ministerpräsident Stanislav Gross will die Demission seines Kabinetts dem Staatspräsidenten erst nach der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags vorlegen.

  • 23.04.2005

    Einige sozialdemokratische Abgeordnete haben noch nicht bestätigt, dass sie bei der Vertrauensfrage das Koalitionskabinett von Jirí Paroubek unterstützen werden. Auf der Tagung der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion fehlten am Samstag ungefähr zwanzig Parlamentarier. Erst nach der Tagung kamen die Gegner der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten, die Abgeordneten Vladimír Lastuvka und Jan Kavan. Sie erklärten, dass sie mit ihrer Unterstützung für das Kabinett noch zögern.

Pages