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Der Vorsitzende des Europäischen Parlamentes Josep Borrell hat sich am Donnerstag hinter seinen Stellvertreter Alejo Vidal-Quadras und den Vorsitzenden des EU- Verfassungsausschusses Jo Leinen gestellt, die in der vergangenen Woche die Stellungnahmen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Verfassungsvertrag unter anderem als "voreingenommen und lügnerisch" bezeichnet hatten. Klaus hatte dies als Beleidigung eines souveränen EU-Mitgliedsstaates zurückgewiesen und Borell aufgefordert, zu den Aussagen Stellung zu nehmen. In einem Brief an Klaus führt Borell nun an, dass er die Kritik als Reaktion auf die persönliche politische Meinung von Klaus ansieht, dessen Funktion als Staatsoberhaupt dadurch nicht berührt werde.

Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag überraschend die Zinssätze um einen Viertelprozentpunkt auf das bislang niedrigste Niveau von 1,75 Prozent gesenkt. Dies teilte eine Sprecherin am Nachmittag mit. Die Zinssätze sind damit niedriger als in der Eurozone. Experten gehen davon aus, dass der Schritt das Wirtschaftswachstum in Tschechien beschleunigen wird. Bestätigt wird dies auch durch die Wirtschaftsprognose der Nationalbank für das neue Quartal, die Nationalbankchef Zdenek Tuma ebenfalls am Donnerstag vorstellte. Der Studie zufolge rechnet die Bank mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,6 bis 4,6 Prozent und einer gleichzeitigen Abschwächung der Inflationsrate auf bis zu 1,5 Prozent.

Die Bürgerdemokraten (ODS) können auch im April weiterhin ihre Führungsstellung in den Meinungsumfragen festigen. Auf dem zweiten Platz folgen die Kommunisten (KSCM), während die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) auf dem dritten Platz deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Politbarometers, das am Donnerstag die Meinungsforschungsagentur Factum Invenio veröffentlicht hat. Die ODS kann demnach 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen; die Kommunisten erreichen rund ein Viertel der Wähler, während die Sozialdemokraten auf 14,4 Prozent kommen. Als vierte Partei würden der Umfrage zufolge noch die Christdemokraten mit 10,7 Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen. Rechnerisch ergäbe sich daraus eine klare Mehrheit für eine Koalition aus Bürger- und Christdemokraten.

Premierminister Jiri Paroubek und der Vizepremier und stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zeigen sich überzeugt, dass alle 70 Abgeordneten der stärksten Regierungspartei bei der anstehenden Vertrauensabstimmung die Regierung unterstützen werden. Paroubek und Sobotka reagierten damit auf die anhaltende Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter. Vor allem der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vladimír Lastuvka schließen weiterhin nicht aus, dem neuen Kabinett bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Kavan und Lastuvka, die - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten gelten, fordern mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Nach Spitzengesprächen am Dienstag sei die Möglichkeit einer Einigung aber eher in weitere Ferne gerückt, sagte Kavan am Mittwoch.