• Abgeordnetenhaus spricht Regierung Paroubek das Vertrauen aus
    13.05.2005

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag der neuen Regierung von Premierminister Jirí Paroubek das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde eine seit Januar andauernde Regierungskrise beendet. Die aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen bestehende Regierungskoalition, die im Unterhaus über lediglich 101 von insgesamt 200 Sitzen verfügt, wurde von allen ihren Abgeordneten unterstützt. Damit erhielt das Kabinett genau die Mindestanzahl von Stimmen, die für sein Weiterbestehen erforderlich war. Paroubek war am 25. April mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sein Vorgänger Stanislav Gross nach monatelangem Streit wegen seiner Immobiliengeschäfte zurückgetreten war.
    Autor: Gerald Schubert

  • Gerhard Schröder besucht Prag und Theresienstadt
    13.05.2005

    Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Dienstag zu einem Besuch in Prag erwartet, wo er unter anderem mit dem neuen tschechischen Premierminister Jirí Paroubek zusammentrifft. Anschließend reist Schröder zur Holocaust-Gedenkstätte in Terezín (Theresienstadt). Wie am Freitag in Berlin mitgeteilt wurde, kommt Schröder auf Einladung der tschechischen Regierung. Eine Begegnung mit Staatspräsident Václav Klaus ist nicht vorgesehen.
    Autor: Gerald Schubert

  • EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: Tschechien gegen Reduktion des EU-Haushalts
    13.05.2005

    Die Finanzminister der Europäischen Union, unter ihnen auch der tschechische Ressortchef Bohulslav Sobotka, treffen am Freitag und am Samstag in Luxemburg zu Gesprächen zusammen. Eines der Hauptthemen ist der EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013. Tschechien ist gegen eine Senkung des EU-Budgets von jeweils 1,14 auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie einige reichere Mitgliedstaaten vorgeschlagen hatten. Im Europaparlament zeichnet sich indes eine Kompromissvariante ab, der zufolge sich die 25 Mitglieder auf 1,09 Prozent des BIP für den EU-Haushalt einigen könnten. Außerdem lehnt Tschechien den Plan der Luxemburgischen Präsidentschaft ab, die Unterstützung für ärmere Regionen zu kürzen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Lety bei Písek
    13.05.2005

    Auf einer Gedenkveranstaltung wurde am Freitag in Lety bei Písek in Südböhmen der Roma gedacht, die während des Zweiten Weltkriegs im dortigen Konzentrationslager ums Leben kamen. An der Stelle, an der das KZ einst stand, befindet sich heute eine Schweinefarm. Vertreter von Roma-Organisationen bemühen sich schon einige Jahre lang erfolglos um die Beseitigung der Farm. Ihre Bemühungen werden auch vom Europäischen Parlament und vom tschechischen Premierminister Jirí Paroubek unterstützt. Ein Denkmal, das an die ermordeten Roma erinnert, wurde 1995 in Lety vom damaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel enthüllt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Umstrittener CSR-Präsident Benes erhält Statue in Prag
    13.05.2005

    Der frühere tschechoslowakische Präsident Edvard Benes (1884-1948) wird posthum mit einer Statue in Prag geehrt. Das Werk des Bildhauers Karel Dvorák werde am Montag in Anwesenheit von Regierungschef Jirí Paroubek vor dem Außenministerium enthüllt, bestätigte ein Behördensprecher am Freitag. Die Ehrung sei vor allem eine Initiative der Stadt Prag, auf deren Grundstück die Figur stehe, sowie der tschechischen Benes-Gesellschaft. Benes war 1938 vor den deutschen Nationalsozialisten nach London geflohen und hatte im Exil mit Dekreten weiterregiert. Auf Grundlage einiger Verordnungen wurden nach Kriegsende etwa drei Millionen Sudetendeutsche in der Tschechoslowakei enteignet und vertrieben.
    Autor: Gerald Schubert

  • Ex-Präsident Havel traf in Washington mit Bill Clinton zusammen
    13.05.2005

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel, der zu einem Studienaufenthalt in den USA weilt, traf am Donnerstag in Washington mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zusammen. Darüber informierte die tschechische Botschaft in Washington. Havel zufolge handelte es sich bei der Begegnung um ein "Treffen alter Freunde". Beide Ex-Staatsoberhäupter sprachen u. a. über die Lage in Russland, in der Ukraine und in Georgien.
    Autor: Gerald Schubert

  • Verletzter Regisseur Vilsmaier soll nächste Woche in Prag weiterdrehen
    13.05.2005

    Der bei Dreharbeiten in Tschechien verletzte Regisseur Joseph Vilsmaier wird die Arbeit am Holocaust-Film "Der letzte Zug" vermutlich am Mittwoch wieder aufnehmen. Dafür habe Vilsmaier, der seit vergangenem Montag in Deutschland behandelt werde, von Ärzten und seiner Versicherung grünes Licht erhalten, sagte der Sprecher der Produktion in Prag, Ivo Pavelek, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Vilsmaier war in der vergangenen Woche am ersten Drehtag bei einer Kamerafahrt vier Meter tief gestürzt und hatte sich schwere Prellungen zugezogen. Die Dreharbeiten waren daraufhin unterbrochen worden. Der Film soll den Transport von Berliner Juden in Vernichtungslager der Nazis schildern.
    Autor: Gerald Schubert

  • Opfer der Okkupation von 1968 werden entschädigt
    12.05.2005

    Die Opfer der Okkupation der Tschechoslowakei von 1968 oder Hinterbliebene können bald den Antrag um eine einmalige finanzielle Entschädigung in Höhe von 30.000 bis 150.000 Kronen (ca. 1.000-5.000 Euro) stellen. Das entsprechende Gesetz, das von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgearbeitet wurde, wurde von Präsident Václav Klaus unterzeichnet. Den Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro haben Kinder, Ehemänner, Frauen oder Eltern von Menschen, die von den Okkupanten getötet wurden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kartellamt: Tschechische Banken schlossen ein Kartellübereinkommen
    12.05.2005

    Das Tschechische Kartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die größten tschechischen Banken eingeleitet. Es beschuldigte Ceska sporitelna, Komercni banka und Ceskoslovenska obchodni banka, dass sie ein Kartellübereinkommen im Bereich der Bankgebühren geschlossen haben. Wenn das Kartellamt dies beweisen wird, droht jedem Finanzinstitut eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Millionen Kronen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • 16 Parteien und Bewegungen droht Auflösung
    12.05.2005

    In Tschechien droht insgesamt 54 politischen Parteien und Bewegungen, dass sie ihre Tätigkeit einstellen müssen bzw. dass sie aufgelöst werden. Sie haben nämlich entweder keinen oder nur einen mangelhaften Haushaltsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Zu den von der Auflösung gefährdeten Parteien gehören u. a. die Republikaner von Miroslav Sládek, die Bürgerinitiative der Roma und Balbíns poetische Partei. Das Abgeordnetenhaus hat das Kabinett ersucht, dem Obersten Verwaltungsgericht die Einstellung der Tätigkeit von 38 politischen Gruppierungen vorzuschlagen. Außerdem sollen weitere 16 Gruppierungen, deren Tätigkeit bereits früher eingestellt wurde, aufgelöst werden.
    Autor: Martina Schneibergová

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