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Gesundheitsministerin Milada Emmerová hat am Montag ihr Konzept für das Gesundheitswesen in der Tschechischen Republik in den Jahren 2004 bis 2009 vorgelegt. Ein menschlich würdiges und effektives Gesundheitswesen ist das Motto des hundert Seiten starken Konvoluts. Emmerová betonte gegenüber Journalisten, dass das Gesundheitswesen ein öffentlicher Dienst sei und der Einfluss des Staates gestärkt werden müsse. In der ersten Phase bis 2005 rechnet die Konzeption damit, die dringendsten Fragen wie die Verschuldung von Krankenhäusern und Krankenkassen zu lösen. Der Gesundheitsexperte der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, Tomás Julínek warnte, das sozialdemokratische Konzept könne zur Auflösung der Krankenkassen führen. Dem Konzept der ODS wirft Emmerová vor, das Recht auf Gesundheit der Bürger dem Konkurrenzkampf von Gesundheitseinrichtungen auszusetzen.

Am Dienstag soll die tschechische Regierung über die Art der Privatisierung des Staatsanteils an der Stahlhüttengesellschaft Vítkovice Steel entscheiden. Finanzminister Bohuslav Sobotka schlägt ein zweiteiliges Vergabeverfahren vor. "Für dieses Verfahren sind detaillierte Kriterien und Bedingungen festgelegt worden, die der künftige Investor erfüllen muss. Neben dem Preis werden es auch die Absichten des Investors sein, der die Lebensfähigkeit und eine minimale Beschäftigtenzahl bis 2008 garantieren muss" sagte ein Sprecher des Ministeriums heute der Presse. Ein weiterer Vorschlag des Finanzministers ist, die Verhandlungen über die Privatisierung der Telecom zu unterbrechen. Grund dafür ist, dass das Ministerium im Falle der Telecom den Staatsanteil von 51,1 Prozent in einer Tranche über den Kapitalmarkt anbieten möchte.

Die zehn neuen Mitgliedsländer der EU haben im Jahr vor ihrem Beitritt die staatlichen Zuschüsse für wirtschaftlich angeschlagene Firmen stark erhöht. Der größte "Sünder" in diesem Sinne sei die Tschechische Republik gewesen. Dies ist der britischen Zeitung Financial Times zu Folge Inhalt eines Berichtes, den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti diese Woche vorlegen will. Staatliche Beihilfen hält Monti für eines der größten Hindernisse einer konkurrenzfähigen Wirtschaft.

Das Jahr 2004 war in der Tschechischen Republik ein Superwahljahr. Im Juni fanden die Wahlen zum Europaparlament statt, im November Regionalwahlen in allen Landkreisen außer Prag sowie die Wahlen über ein Drittel der Senatssitze. Die stärkste Regierungspartei, die sozialdemokratische CSSD, erzielte bei allen diesen Urnengängen ein enttäuschendes Ergebnis. Bei einer Vorstandssitzung der Partei wurde am Samstag auch laut über vorzeitige Neuwahlen nachgedacht, sagte Gesundheitsministerin Milada Emmerová von der CSSD am Sonntag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Dabei handle es sich aber nur um eine von mehreren Alternativen, Neuwahlen stünden nicht an erster Stelle der Tagesordnung, so Emmerová. Die Sozialdemokraten sind zuletzt von beiden Seiten des politischen Spektrums unter Druck geraten. Bei sämtlichen Wahlgängen in diesem Jahr wurden sie sowohl von der rechtsliberalen ODS als auch von der kommunistischen KSCM klar distanziert. Im März soll ein Parteitag über die weitere Richtung der CSSD entscheiden.