Nachrichten

Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka hat sich am Montag für eine Beibehaltung des Hauptbahnhofs der mährischen Metropole Brno (Brünn) im Stadtzentrum ausgesprochen. Die von der Stadtverwaltung geplante Verlegung sei auch mit Mehrkosten außerhalb des Bahnbereichs verbunden, etwa mit Umstrukturierungen im städtischen Nahverkehr. Sobotka fügte aber hinzu, dass die Stadt schließlich selbst über die Maßnahme entscheiden muss. Deren Befürworter meinen, eine Verlegung des Bahnhofs sei sowohl für die Modernisierung des Eisenbahnknotens als auch für die Neugestaltung des Stadtzentrums von Vorteil. Gegner befürchten zu hohe Kosten und meinen, der Bahnhof könne auch an seiner jetzigen Stelle modernisiert werden. Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Brünn ein Referendum über die Verlegung abgehalten worden. Über 85 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung aber war mit weniger als 25 Prozent zu niedrig, das Ergebnis ist nicht bindend.

Von der Regierung beauftragte Experten könnten innerhalb von zwei Jahren einen umfassenden Plan zur Rentenform ausarbeiten, vorausgesetzt, in Tschechien könne bis Mitte 2005 ein grundlegender politischer Konsens dazu gefunden werden. Das sagte am Montag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach anlässlich einer Konferenz zum 80-jährigen Bestehen der Sozialversicherung. Letzte Woche hat das Expertenteam unter der Leitung von Vladimir Bezdek von der Tschechischen Nationalbank begonnen, mehrere Varianten für eine Reform des Rentensystems auszuarbeiten. Die Zusammensetzung der Kommission wird zurzeit von allen Parlamentsparteien in Tschechien anerkannt.

In Weißrussland haben am Sonntag die Parlamentswahlen wie auch das Referendum über eine dritte Amtszeit von Präsident Alexander Lukaschenko über 2006 hinaus begonnen. Rund 40 Gegner des autoritären Präsidenten protestierten vor dem Gebäude der weißrussischen Botschaft in Prag gegen das Referendum. Gegen Lukaschenko und seine Politik, die antihuman und antidemokratisch sei, so der Organisator des Protestes Auhien Sidoryk für die tschechische Nachrichtenagentur CTK, müsse man immer wieder demonstrieren. Den Demoorganisatoren aus dem Verband der Auslandsweißrussen ist es nicht gelungen, Vertretern der Botschaft eine Protestpetition zu übergeben.

15 Jahre nach der Flucht von tausenden DDR-Bürgern in die westdeutsche Botschaft in Prag hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Pragern für ihre damalige Unterstützung gedankt. Er denke mit großem Respekt an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zurück, sagte Genscher am Sonntag bei einer Veranstaltung der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft in Prag. Am Samstagabend hatten drei ehemalige Präsidenten Tschechiens, Polens und Estlands, Vaclav Havel, Lech Walesa und Lennart Meri eine Kulturwoche im Altstädter Rathaus eröffnet, die der tschechischen, deutschen und jüdischen Kunst im Kampf gegen den Totalitarismus in der Vergangenheit gewidmet ist. An der Vorbereitung der Kulturwoche beteiligten sich neben der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft mit Sitz in Wuppertal auch die Föderation der jüdischen gemeinden in Tschechien und das Goethe-Institut in Prag.