• 14.04.2005

    Die Parteiführung der Christdemokraten hat am Donnerstagabend das Resultat der Verhandlungen mit der CSSD und den Liberalen über ein neues Kabinett gebilligt. Für das Kabinett, das von dem Diplomaten Jan Kohout geleitet werden sollte, hatten die Christdemokraten Milan Simonovsky, Libor Ambrozek und Jaromir Drabek nominiert. Die Vereinbarung wurde jedoch vom Parteivorstand der CSSD nicht gebilligt. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, forderte die Sozialdemokraten auf, die Vereinbarung zu respektieren.

    Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten hatten sich ursprünglich in der Nacht zu Donnerstag auf ein gemeinsames Kabinett geeinigt. Die kleineren Koalitionsparteien setzten in den Verhandlungen eine Klausel durch, die gewährleisten soll, dass sich die Sozialdemokraten in entscheidenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus nicht auf die Stimmen der Kommunisten stützen.

  • 14.04.2005

    Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag begrüßt, dass die Parteien der bisherigen Regierungskoalition sowie die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise vorgelegt haben. Die von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten vorgelegte Vereinbarung über ein neues Kabinett stelle für ihn eine annehmbare Alternative dar, meinte Klaus. Die wirkliche Unterstützung für die Regierung wird sich Klaus zufolge erst bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zeigen. Der Präsident erklärte, wenn das Bündnis scheitern sollte, seien Neuwahlen an der Tagesordnung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von den oppositionellen Bürgerdemokraten gefordert.

  • 14.04.2005

    Die Liste der neuen Minister, über die die Vertreter der drei Regierungsparteien in der Nacht zu Donnerstag mit dem für den Premierministerposten vorgeschlagenen Diplomaten Jan Kohout verhandelten, war am Donnerstag nicht endgültig.

    Inoffiziellen Informationen zufolge sollten die Vizevorsitzenden aller drei Koalitionsparteien im neuen Kabinett von Premier Jan Kohout bleiben. Mitglied der Regierung sollte weiterhin auch der Parteichef der Liberalen, Pavel Nemec, sein. Die Christdemokraten sollten offensichtlich das Landwirtschaftsministerium und das Industrie- und Handelsministerium übernehmen. Das Außenministerium, das bisher von dem Christdemokraten Cyril Svoboda geleitet wurde, sollte hingegen von den Sozialdemokraten übernommen werden.

    Im Zusammenhang mit dem Außenministerposten wurde über den ehemaligen EU-Kommissar Pavel Telicka den tschechischen Botschafter bei der UNO, Hynek Kmonícek, und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, spekuliert. Milada Emmerová sollte der CTK zufolge als Gesundheitsministerin abgelöst werden. Als eventuelle Nachfolger im Amt wurden der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, bzw. der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Milan Kubek, gehandelt.

    Sieben von den bisher 18 Regierungsmitgliedern einschließlich Premier Stanislav Gross hätten nach den ursprünglichen Informationen vom Donnerstagmittag das Kabinett verlassen müssen. Der Sozialdemokrat Jaroslav Palas sollte als Landwirtschaftsminister offensichtlich durch den bisherigen christdemokratischen Umweltminister Libor Ambrozek abgelöst werden, dessen Amt der sozialdemokratische Abgeordnete Radko Martínek übernehmen sollte. Für ihren zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár sollten die Liberalen einen unabhängigen Experten suchen. Der parteilose Vizepremier Martin Jahn sollte durch den bisherigen Industrieminister Milan Urban ersetzt werden, für den Posten des Vizepremiers für die Koordinierung der Wirtschaftsfragen wurde von den Christdemokraten der parteilose Präsident der Wirtschaftskammer, Jaromír Drábek, vorgeschlagen. Das Amt des Vizepremiers ohne Portefeuille wird es im neuen Kabinett nicht mehr geben. Seine Kompetenzen soll der Justizminister übernehmen.

  • 13.04.2005

    In Prag sind am Mittwoch Abend führende Vertreter der bisherigen Koalitionsparteien zu Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der Regierungskoalition ohne den gegenwärtigen Premierminister Stanislav Gross zusammen getroffen. Gross hatte zuvor für den heutigen Mittwoch eine Entscheidung in der seit Monaten andauernden Regierungskrise angekündigt. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde der bisherigen Koalitionsparteien scheitern, werde er definitiv eine Minderheitsregierung bilden, so Gross. In diesem Fall schließe er eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht aus. Die Sozialdemokraten von Gross bevorzugen ein Tolerierungsmodell, während sich Christdemokraten und Liberale für eine klassische Koalition bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 aussprechen. Bei einer Neuauflage der Koalition wäre Gross zum Rücktritt bereit. Vor den mit Spannung erwarteten Verhandlungen sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD) am Mittwoch erneut gegen vorgezogene Parlamentswahlen und für die Bildung einer "proeuropäischen" Regierung mit möglichst vielen neuen Ministern aus.

  • 13.04.2005

    Im Zusammenhang mit der Regierungskrise hat sich am Mittwoch Oppositionschef Mirek Topolánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dafür ausgesprochen, dass die Chefs aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten so bald wie möglich über den Vorschlag der ODS zur Beendigung der Regierungskrise beraten. Die ODS schlägt vor, eine so genannte "Regenbogenkoalition" zu bilden, also eine Koalition aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM). Diese sollte das Land provisorisch regieren und zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Neu an dem Vorschlag ist, dass die ODS auch erstmals die Möglichkeit in Betracht zieht, Parlamentswahlen mit einem Referendum über die Europäische Verfassung zu verbinden. Bislang hatte die ODS eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge bisher stets abgelehnt.

  • 13.04.2005

    Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Kauf von 234 neuen Armeetransportern beschlossen. Sie sollen die bisherigen Truppentransporter ersetzen, die die tschechische Armee bereits seit 40 Jahren benutzt. Es handelt sich bei dem Kauf um die wohl größte Armee-Investition. Sie wird den Staat umgerechnet mehr als 665 Millionen Euro kosten. Die ersten neuen Transporter könnte Tschechien nach Angaben des Verteidigungsministeriums in zwei Jahren erhalten.

  • 13.04.2005

    In Rom wird am Donnerstag das erste Tschechische Zentrum Italiens eröffnet. Nachdem die Pläne zur Gründung einer solchen Kultureinrichtung in der Zwischenkriegszeit und der darauffolgenden Ära des Kommunismus nicht verwirklicht worden seien, begleiche die Tschechische Republik jetzt eine langjährige Schuld gegenüber den Italienern, sagte der Leiter des Tschechischen Zentrums Rom, Miloslav Hirsch, am Mittwoch. Mit dem neu eröffneten Zentrum in Rom gibt es in Europa jetzt insgesamt 19 Tschechische Zentren, weitere seien nicht geplant, hieß es am Mittwoch seitens der Prager Verwaltung der Tschechischen Zentren.

  • 13.04.2005

    Der in Deutschland lebende tschechische Schriftsteller Jan Faktor erhält den von Günter Grass gestifteten Alfred-Döblin-Preis 2005. Die mit 12 000 Euro dotierte Auszeichnung wird ihm für sein Prosamanuskript mit dem Arbeitstitel "Schornstein" verliehen, teilte das Literarische Colloquium Berlin am Mittwoch mit. Die Preisverleihung mit Grass findet am 29. Mai in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz statt. Der 1979 von Grass in Erinnerung an sein großes literarisches Vorbild ins Leben gerufene Alfred-Döblin-Preis wird für unveröffentlichte und noch nicht vollendete Prosamanuskripte vergeben.

  • 12.04.2005

    Die europäische Kommission hat am Dienstag den tschechischen Unternehmen 97,6 Millionen Tonnen an jährlichen Treibhausgasemissionen für die Jahre 2005 bis 2007 bewilligt. Damit akzeptierte die Kommission vorbehaltlos den Allokationsplan, der von der tschechischen Republik zuletzt vorgelegt worden war. Dieser stellt bereits einen Kompromiss zwischen den ursprünglich von Prag geforderten 107 Millionen Tonnen und den von Brüssel angepeilten 90 Millionen Tonnen dar. Nachdem der Plan, der die Emissionsrechte auf verschiedene Industriebereiche aufteilt, nun bewilligt ist, können sich bald auch tschechische Unternehmen am Handel mit Emissionsrechten beteiligen.

  • 12.04.2005

    Die Stiftung Charta 77 gab bekannt, dass sie ihren Frantisek-Kriegl-Preis in diesem Jahr den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Nationalität verleihen wird, die in den 1930er Jahren gegen die faschistische Henlein-Bewegung und für die tschechoslowakische Staatlichkeit und Demokratie eingetreten sind. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wird den Preis symbolisch die in Berlin lebende Tochter des deutschböhmischen Abgeordneten Otto Halke entgegennehmen, der in der Zwischenkriegszeit dem tschechoslowakischen Parlament angehörte. Der Preis ist nach dem Reformkommunisten und Signatar der Charta 77 Frantisek Kriegl benannt, der sich nach der Niederschlagung des Prager Frühlings als einziger Vertreter des Politbüros gegen die sowjetischen Forderungen stellte.

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