• 06.08.2004

    Als letztes der insgesamt sechs neu ernannten Kabinettsmitglieder hat am Freitagvormittag Verteidigungsminister Karel Kühnl sein Amt angetreten. Als eines seiner Ziele bezeichnet der neue Minister die Fortsetzung der Transformation und Professionalisierung der Armee. Der neue Verteidigungsminister gab auch an, weitere Verhandlungen über die künftige Form der Auslandsmissionen der tschechischen Armee führen zu wollen. Sein Vorgänger im Amt schlug dem Kabinett vor, die tschechische militärische Anwesenheit im Irak zu beschränken und den Einsatz in Afghanistan und auf dem Balkan zu verstärken.

  • 06.08.2004

    Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross gratuliert und ihm Glück und Erfolg gewünscht. In dem am Freitag verbreiteten Schreiben betonte der Kanzler das gute bilaterale Verhältnis. "Deutschland und die Tschechische Republik sind eng und freundschaftlich wie nie verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die in die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erfolgreich fortsetzen können", erklärte Schröder.

  • 06.08.2004

    Die Problematik der nationalen Minderheiten und Menschenrechte wird im neuen Kabinett höchstwahrscheinlich in den Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten Stanislav Gross gehören. Dies sagte am Freitag Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach. Für diese Bereiche sowie für Forschung, menschliche Ressourcen und Antidrogenpolitik war im Kabinett Spidla Vizepremier Petr Mares zuständig. Der neue Premier, der bisher die Funktion des Innenministers ausübte, hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, die Institution des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte wegen dessen ständiger Kritik an der Arbeit der Regierung aufzulösen.

  • 06.08.2004

    Der Tschechischen Republik droht wahrscheinlich ein Stopp für Geldüberweisungen aus den Fonds der Europäischen Union. Im September sollen die Ergebnisse einer Prüfung bekannt sein, die das Finanzministerium wegen der Überweisung der EU-Gelder durchführen ließ. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK seien die bisherigen Ergebnisse schlecht. Die EU-Kommission hat bereits am 4. August die Zahlung von etwa 2 Milliarden Kronen, das sind mehr als 60 Millionen Euro, aus dem Vorbereitungsfonds Phare gestoppt.

  • 06.08.2004

    Zu einem Fastzusammenstoß zwischen einem Abfangjäger und einem zivilen Linienflugzeug aus der Slowakei mit 200 Passagieren ist es am Mittwoch im Luftraum über Tschechien gekommen. Die tschechische Militärmaschine vom Typ MiG-21 hat sich bis auf 600 Meter der nach Bratislava (Slowakei) fliegenden Boeing genähert, wurde am Freitag mitgeteilt. Vorschrift ist ein Abstand von 1200 Metern. Nach ersten Ermittlungen habe das Passagierflugzeug korrekt Kurs gehalten, sagte der Leiter der Flugsicherheit in Prag, Ivan Hubert. Das Verhalten des Piloten der Militärmaschine werde untersucht.

  • 06.08.2004

    In der mährischen Stadt Prerov wurden am Freitag die ersten 300 Mitglieder der künftigen Berufsarmee der Tschechischen Republik, darunter auch 85 Frauen, feierlich vereidigt. Nach Informationen des Sprechers der Helikopterbasis in Bochor bei Prerov, Milan Kouril, handelt es sich hierbei um Personen, die bisher keine regelrechte Wehrpflicht geleistet haben und deshalb einen dreimonatigen Ersatzdienst absolvieren werden. Diesem soll sich eine Fachausbildung für konkrete Funktionen bzw. Bereiche anschließen.

  • 06.08.2004

    Die Ablehnung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Entschädigungsklagen Vertriebener gilt außer für Polen auch für Tschechien. Ein Schröder-Sprecher sagte am Freitag: "Für die Bundesregierung besteht kein Unterschied zwischen beiden Ländern". In seiner Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes hatte der Kanzler Forderungen nach Entschädigung deutscher Alt-Eigentümer aus dem Gebiet des heutigen Polens abgelehnt und erklärt, Berlin werde diese Position auch vor internationalen Gerichten vertreten.

  • 06.08.2004

    Die Tschechische Republik kann bei der Europäischen Investitionsbank einen Kredit in Höhe von 12 Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) für die Fertigstellung der Autobahn D8 im tschechisch-deutschen Grenzgebiet aufnehmen. Die Straße soll künftig Prag mit Dresden und Berlin verbinden. Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben. Das Darlehen soll 60% der Kosten decken. Klaus unterstützte weiter eine Novelle des Hochschulgesetzes, die es auch ausländischen Organisationen aus der EU ermöglicht, Privathochschulen in Tschechien zu errichten.

  • 05.08.2004

    Als letztes der neu ernannten Kabinettsmitglieder hat Premier Stanislav Gross am Donnerstag Gesundheitsministerin Milada Emmerova in ihr Amt eingeführt. Vor Emmerova waren bereits Justizminister Pavel Nemec, der Minister für regionale Entwicklung Jirí Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan an der Reihe. Nemec sprach nach der Einführungszeremonie vor Journalisten über seine Prioritäten im Justizbereich. Dabei nannte er u.a. eine Vereinfachung der tschechischen Rechtsordnung und die Gewährleistung der entsprechenden Finanzierung der Gerichte. Jiri Paroubek, der im Posten des Ministers für regionale Entwicklung Pavel Nemec abgelöst hat, will sich nach eigenen Worten auf Wohnbau für junge Familien und andere Bürger, die sich keine Hypothek leisten können, konzentrieren. Die neue Gesundheitsministerin hat bereits am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk angekündigt, dass sie heimischen Pharmaproduzenten Vorzug geben will. Ihr zufolge habe dies jedoch nichts damit zu tun, dass ihr Sohn eine leitende Position in einer tschechischen pharmazeutischen Firma innehabe.

  • 05.08.2004

    Präsident Václav Klaus hat am Mittwochvormittag die neue tschechische Regierung offiziell vereidigt. Premierminister der aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen gebildeten Dreiparteienkoalition ist der 34jährige Stanislav Gross. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ist somit jüngster Regierungschef in der tschechischen Geschichte wie auch in der gegenwärtigen Europäischen Union.

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