• 09.08.2004

    Der ehemalige kommunistische Funktionär Karel Hoffmann hat am Montag im Gefängnis Prag-Pankrác eine vierjährige Haftstrafe angetreten. Hoffmann war im Zusammenhang mit dem vor 36 Jahren erfolgten Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei wegen Sabotage verurteilt worden. Als damaliger Direktor der Telekommunikationsverwaltung hatte er in der Nacht auf den 21. August 1968 die Abschaltung des Rundfunks angeordnet. Eine Stellungnahme der damals noch regierenden Reformkommunisten, die die Okkupation verurteilten, konnte somit nicht gesendet werden. Hoffmann ist der einzige ehemalige Vertreter des kommunistischen Regimes, der im Zusammenhang mit der Invasion verurteilt wurde. Gleichzeitig ist er mit seinen achtzig Jahren momentan der älteste Häftling in Tschechien. Staatspräsident Václav Klaus hat indes verlautbart, er erwäge eine Amnestie für Hoffmann. Dieser hat seine Schuld stets bestritten. Trotz seiner schlechten Gesundheit wolle er nicht Gnade, sondern Gerechtigkeit, so Hoffmann, der laut eigener Aussage sein Leben lang Kommunist bleiben werde. Die Invasion des Jahres 1968 sei die einzige Möglichkeit gewesen, den Sozialismus zu retten, sagte Hoffmann am Montag auf einer Pressekonferenz.

  • 09.08.2004

    Die Arbeitslosenrate in Tschechien betrug im Juli durchschnittlich 10,1 Prozent. Dies gab am Montag das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Parallel zur bisher angewandten Methode wurde die Arbeitslosenzahl auch nach dem Verfahren der Internationalen Organisation für Arbeit gemessen. Dieses wird von den meisten EU-Staaten angewandt und nun auch in Tschechien eingeführt. Es berücksichtigt jene Menschen nicht, die zwar als Arbeitsuchende registriert sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht sofort eine Stelle antreten könnten. Laut den Ergebnissen aus diesem neuen Verfahren waren 9,2 Prozent der Tschechinnen und Tschechen beschäftigungslos. Am niedrigsten ist die Arbeitslosenrate mit etwa 3,7 Prozent in Prag, am höchsten mit mehr als 23 Prozent im nordböhmischen Most / Brüx.

  • 09.08.2004

    Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im tschechischen Klubfußball wurde am Montag ein 31jähriger Polizist aus Westböhmen vom Dienst suspendiert. Dies gab eine Polizeisprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der Mann wird verdächtigt, als Schiedsrichterassistent Bestechungsgelder angenommen zu haben. Vorige Woche war gegen ihn und 16 weitere Personen Anklage erhoben worden. Insgesamt haben sich die Untersuchungen in dem Korruptionsskandal mittlerweile auf 10 Vereine ausgedehnt.

  • 09.08.2004

    Der Vorsitzende der Unterhauskommission zur Kontrolle des zivilen Spionagedienstes (BIS), Jan Klas von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, erhielt bisher offensichtlich keine positive Sicherheitsbescheinigung, die für den Zugang zu streng geheimen Dokumenten erforderlich wäre. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks hat Klas einen entsprechenden Bescheid vom Amt für Nationale Sicherheit erhalten und dagegen Berufung eingelegt. Die Mitgliedschaft in dem Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses ist zwar nicht unmittelbar an ein solches Sicherheitszeugnis gebunden, Klas könnte aber als dessen Vorsitzender gegebenenfalls nicht an Sitzungen teilnehmen, bei denen Dokumente ab einer bestimmten Geheimhaltungsstufe verhandelt werden. Klas selbst bestreitet die Probleme rund um seine Sicherheitsbescheinigung. Die Angelegenheit sei lediglich noch nicht abgeschlossen, teilte er dem Rundfunk per sms mit.

  • 09.08.2004

    Die Elbe ist aufgrund des niedrigen Wasserstandes teilweise unschiffbar. Die Waren der Güterschiffe werden meist bereits im Hafen Decin / Tetschen nahe der deutschen Grenze abgeladen. An einer Schleuse in der Nähe von Ustí / Aussig wurde am Montag ein Wasserstand von nur 140 Zentimetern gemessen. Die Meteorologen haben zwar für Mittwoch Gewitter vorausgesagt, nach Einschätzung von Experten müsste es jedoch eine Woche lang regnen, damit der für die Schifffahrt erforderliche Wasserstand von 180 Zentimetern wieder erreicht würde. Es wird damit gerechnet, dass der Normalbetrieb erst zu Ende der Sommerferien wieder aufgenommen werden kann, die Verluste für die Transportunternehmen dürften mehrere Millionen Kronen betragen.

  • 08.08.2004

    Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag Kritik an der Koalitionsregierung unter Stanislav Gross geübt. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen äußerte er seine Meinung, dass ihr Programm zahnlos und wenig konkret sei. Der Präsident bezeichnete die Art und Weise, wie die Regierungspolitiker den tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka durch Expremier Vladimir Spidla abgelöst haben, als einen groben Fehler und Betrug. Des Weiteren sprach er sich für einfachere Bedingungen für die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen sowie für die Änderung des Wahlsystems aus. An die Adresse der Demokratischen Bürgerpartei ODS, deren Ehrenvorsitzender er ist, äußerte Klaus, sie hätte aktiver ins Spiel treten können.

  • 08.08.2004

    Präsident Vaclav Klaus erwägt eine Begnadigung des ehemaligen kommunistischen Funktionärs Karel Hoffmann. Hoffmann wurde für die Sabotage der Sendungen des Tschechoslowakischen Rundfunks bei der Okkupation durch die Warschauer-Pakt-Truppen im Jahre 1968 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der 80jährige Ex-Politiker soll am Montag seine Strafe in der Haftanstalt Praha-Pankrac antreten, er klagt allerdings über Gesundheitsprobleme. Präsident Klaus betonte am Sonntag, er habe sich noch nicht entschieden, betrachte den Fall jedoch als sehr spezifisch. "Es scheint mir ein bisschen komisch, nach 36 Jahren jemanden ins Gefängnis zu schicken, der gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen hat", sagte Klaus.

  • 08.08.2004

    Ein tschechischer Bergsteiger ist am Sonntag in der Hohen Tatra in der Slowakei ums Leben gekommen. Kurz vor Mittag erlag er unmittelbar nach seinem Sturz im Gebiet des Ostry stit seinen Verletzungen. In der Hohen Tatra sind in diesem Jahr bereits zehn Bergsteiger und Touristen aus Tschechien gestorben.

  • 08.08.2004

    Etwa 250 Bürger aus Tschechien und Polen sind am Samstag in Zivotice bei Karvina zu einer Gedenkfeier zusammengetroffen. Sie gedachten der 36 Tschechen und Polen, die dort am 6. August 1944 von der Gestapo ermordet wurden. Die Aktion in Zivotice war eines der brutalsten Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in der Region von Tesin/Teschen.

  • 08.08.2004

    Die Zahl der Personen, die wegen der Drogenkriminalität von der Polizei verfolgt bzw. angeklagt wurden, war im vergangenen Jahr die höchste seit 1989. Im Jahre 2003 hat die Polizei 3088 Personen strafrechtlich verfolgt. 2727 Verdächtige wurden daraufhin angeklagt. Dies folgt aus dem aktuellen Bericht der Obersten Staatsanwaltschaft.

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