• 05.08.2004

    Das Kabinett von Stanislav Gross wird sich am 24. August im Abgeordnetenhaus der Abstimmung zur Vertrauensfrage stellen. Dies beschlossen die Minister auf ihrer ersten Tagung am Mittwoch in Prag. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte das Kabinett das Regierungsprogramm ausarbeiten, in dem seine Prioritäten für die nächsten zwei Jahre verankert werden. Nach Meinung mehrerer Politologen, die die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag angesprochen hat, wird das neue Kabinett keine tief greifenden Reformen wagen. Für möglich halten die Experten jedoch die Vollendung der bereits von der Regierung Spidla eingeleiteten Reform der öffentlichen Finanzen und eventuell auch einige Neuregelungen im Rechtsbereich.

  • 05.08.2004

    Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat sich am Donnerstag mit der Vorlage des neuen Schulgesetzes befasst, die im Juni vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. 49 der insgesamt 55 anwesenden Senatoren votierten u.a. gegen das vorgeschlagene obligatorische Abitur in Mathematik. Der Gesetzentwurf wird erneut den Abgeordneten zur Verhandlung vorgelegt.

  • 05.08.2004

    Am kommenden Wochenende wird die Tschechische Republik genau 100 Tage Mitglied der EU sein. Aus diesem Anlass zog der tschechische Expremier Vladimir Spidla in einem Gespräch mit dem Prager DPA- Korrespondenten Wolfgang Jung Bilanz. Die von manchen Skeptikern beschworenen Gespenster hätten sich nicht gezeigt, man sei glatt gelandet, sagte Spidla. Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker, der in wenigen Wochen den tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka in Brüssel ablösen wird, will sich weiterhin an europapolitischen Diskussionen beteiligen, darunter auch in der Frage einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Er sei davon überzeugt, so Spidla im DPA-Interview, dass dieses Land für Beitrittsgespräche reif sei. Dies gelte als Beweis, dass ein demokratisches Land auf den Wurzeln des Islams aufgebaut werden kann.

  • 05.08.2004

    Im Auftrag des Prager Magistrats ist ein ausführlich gestalteter Stadtplan herausgegeben worden, der den Touristen eine gute Orientierung auf dem unter Denkmalschutz stehenden historischen Gelände der tschechischen Hauptstadt ermöglichen wird. Neben den farbig markierten Objekten mit dem Status nationaler Kulturdenkmäler ist der neue Stadtplan u.a. auch mit auf Tschechisch, Deutsch und Englisch verfassten Begleittexten über die wichtigsten Prager Denkmäler versehen. Zu haben ist der in einer Auflage von 5000 Exemplaren erschienene Stadtplan kostenlos in den Infozentren des Magistrats wie auch an verschiedenen Orten der einzelnen Stadtteile.

  • 04.08.2004

    Präsident Václav Klaus hat am Mittwochvormittag die neue tschechische Regierung offiziell vereidigt. Premierminister der aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen gebildeten Dreiparteienkoalition ist der 34jährige Stanislav Gross. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ist somit jüngster Regierungschef in der tschechischen Geschichte wie auch in der gegenwärtigen Europäischen Union. Erst Anfang Juli war die aus denselben Parteien hervorgegangene Regierung von Expremier Vladimír Spidla geschlossen zurückgetreten. Als einer der Gründe für die Auflösung des Kabinetts galt damals das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien bei den Europawahlen. Von den 18 Mitgliedern der neuen Regierung waren 12 bereits im Kabinett Spidla vertreten.

  • 04.08.2004

    Premier Stanislav Gross ist davon überzeugt, dass sein Koalitionsteam nicht nur eine Übergangsregierung darstellen werde, sondern dass es sich mit seiner gesamten Energie um die Lösung aktueller sowie langfristiger Probleme des Landes bemühen wird. Dies versprach Gross dem Staatspräsidenten nach der offiziellen Ernennung des neuen Kabinetts auf der Prager Burg. Präsident Václav Klaus erinnerte daran, dass das Kabinett in der Mitte der Legislaturperiode entstanden ist, nachdem Premier Vladimír Spidla nach der von den Sozialdemokraten verlorenen Europawahl zurückgetreten war. Die Öffentlichkeit erwarte Veränderungen, so Klaus. Auch wenn Gross die Regierung nur teilweise ausgewechselt habe, so hofft der Präsident, dass sich die neue Regierung auch "um etwas Neues und Anderes" bemühen werde. Gross sagte, er sei der Überzeugung, dass die Regierung weder den Präsidenten noch die tschechischen Bürger enttäuschen werde. Premier Gross wird noch während dieser Woche fünf der neuen Minister in die Ämter einführen.

  • 04.08.2004

    Der tschechische Ex-Premier Vladimír Spidla ist am Mittwoch in Brüssel mit dem künftigen Präsidenten der EU-Kommission José Barroso zusammengetroffen. Ab November soll Spidla den bisherigen tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka im Amt ablösen. Thema des Gesprächs waren Spidla zufolge Barrosos Vorstellungen über das Funktionieren der Kommission. Nach den Gesprächen mit allen Bewerbern um die Posten der EU-Kommissare will Barroso Ende August die Verteilung der einzelnen Ressorts in seinem Team bekannt geben. Der tschechische Ex-Premier sagte, er habe Barroso die Kompetenzen und Bereiche beschrieben, die er für seine eigene Stärke halte. Er erinnerte an seine Erfahrungen im Bereich der Sozialpolitik. Die Einteilung des Ressorts überlasse er, so Spidla, jedoch Barroso.

  • 04.08.2004

    Die Arbeitslosenrate könnte binnen zweier Jahre in Tschechien auf 8 Prozent sinken. Dies sagte der Vizepremier für Wirtschaft Martin Jahn am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmer und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt hält Jahn für Faktoren, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit führen sollen.

  • 04.08.2004

    Die tschechische Fluggesellschaft Ceské aerolinie (CSA) hat im ersten Halbjahr einen Nettogewinn von 270,4 Millionen Kronen (ca. 9 Mio. Euro) erreicht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die CSA einen Verlust von 292,5 Millionen Kronen. Nach Worten des CSA-Chefs Jaroslav Tvrdík handelt es sich um die besten Halbjahrergebnisse in den letzten zehn Jahren. Dazu hätten u. a. die Kostenreduzierung und eine neue Marketing- und Preispolitik beigetragen. Die Fluggesellschaft verzeichnete im vergangenen Halbjahr eine Rekordzahl der Fluggäste. Mit der CSA reisten 1 950 000 Passagiere, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 27 Prozent bedeutet.

  • 04.08.2004

    Die Publizistin Lída Rakusanová ist Chefredakteurin der zentralen Redaktion des Zeitungsverlags Vltava-Labe-Presse geworden. Rakusanová ist unter der Öffentlichkeit vor allem als Redakteurin des Senders Radio Freies Europa bekannt, wo sie auch nach der Rückkehr aus der Emigration arbeitete. Zwei Jahre lang war Rakusanová Mitglied des Koordinierungsrates des Tschechisch-Deutschen Gesprächsforums.

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