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Im Text der Programmerklärung des neuen Kabinetts sollten keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden, sagte am Freitag Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach nach einem Treffen von sozialdemokratischen Abgeordneten, Senatoren der Partei und Repräsentanten der einzelnen Landkreise. Vor Journalisten räumte er ein, dass die christdemokratischen Unterhändler nicht mit dem gesamten Wortlaut des in Vorbereitung befindlichen Dokuments zufrieden seien, er selbst aber erwarte, dass das Vereinbarte weiterhin gelten werde. Premier Stanislav Gross bezeichnete den Bereich der Außenpolitik als einen der bisherigen Streitpunkte zwischen den Sozial- und den Christdemokraten, der aber nach jüngsten Konsultationen ausgeräumt worden sei. Unzufrieden mit der Besetzung der neuen Regierung sind auch einige CSSD-Abgeordnete. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass sie das Kabinett ihres Parteichefs Gross bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage, die dieses dem Abgeordnetenhaus am 24.August stellen will, unterstützen werden.

Im Laufe dieser Woche haben sich ranghohe Vertreter der malaysischen Armee mit den Operationsmöglichkeiten des in Tschechien entwickelten passiven Radarsystems Vera vertraut gemacht. Deren Anwesenheit in Tschechien, über die am Freitag die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny informierte, bestätigte der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Kopriva gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Weitere Auskünfte zum Thema lehnte er ab. Vor einiger Zeit war China am Kauf des Radarsystems Vera interessiert. Das Geschäft ist jedoch nicht zustande gekommen, da die USA dagegen protestierten.

Das Prager Verteidigungsministerium hat die Information des Tschechischen Rundfunks, 150 Tonnen Plastiksprengstoff zum Verkauf angeboten zu haben, bestritten. Verteidigungsminister Karel Kühnl führte am Donnerstag an, der nicht gekennzeichnete Sprengstoff sei versehentlich auf der Liste erschienen.

Der künftige tschechische EU-Kommissar, Expremier Vladimir Spidla, wird die Funktion des Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung ausüben. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel gab dies am Donnerstag der Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barosso bekannt. Vladimir Spidla zeigte sich mit diesem Bereich sehr zufrieden. Er sei Sozialminister und vorher Chef des Arbeitsamtes gewesen. Für soziale Fragen habe er sich auch als Premier interessiert, sagte er am Donnerstagnachmittag in Prag. Das Europaparlament wird die neue 25köpfige Kommission im Herbst billigen.