Nachrichten

Die führenden Vertreter der Dreiparteienkoalition haben sich am Montag nicht auf eine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Premier Stanislav Gross sagte allerdings nach ihrer mehr als dreistündigen Sitzung, die Verhandlungen entwickelten sich gut und die Koalition und die Regierung würden sich spätestens am Donnerstag auf das Programm einigen. Weiter betonte er, sein Kabinett stelle sich einige ambitiöse Ziele, wie z. B. einen Entwurf zur Rentenreform vorzulegen. Seine optimistischen Worte wurden auch von den Parteichefs der Christdemokraten und Unionisten bestätigt.

Nach den Konsultationen, zu denen am Wochenende die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zusammenkamen, blieben einige Streitpunkte nach wie vor ungelöst. Die Christdemokraten verweisen etwa darauf, dass die Staatskasse nicht alle im Erklärungsentwurf enthaltenen Versprechungen tragen könne. Man warte auf eine umfassende Analyse, auf deren Grundlage die Prioritäten des Regierungsprogramms festgelegt werden könnten, beteuerte am Montag Vormittag der christdemokratische Verkehrsminister Milan Simonovsky in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Diese Analyse soll am Dienstag vorliegen.

Eine Protestaktion soll am Dienstag vor dem Gebäude des Regierungsamtes stattfinden. Diese wurde von den Initiatoren einer Petition angekündigt, in der die Abberufung des neuen Chefs des Regierungsamtes Pavel Pribyl gefordert wird. Es gibt auch Signale, dass sich dem Protest auch einige Mitarbeiter der Behörde anschließen dürften.

Der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross lehnt es ab, Pribyl abzuberufen. Die Informationen, denen zufolge Pribyl eine Polizeiaktion gegen antikommunistische Demonstrationen während der so genannten Palach-Woche im Januar 1989 befehligt haben soll, bezeichnete Gross in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen als zweckgeleitet. Gegen Pribyls Ernennung zum Chef des Regierungsamtes protestierten bereits renommierte Persönlichkeiten des Kulturlebens.

Die Firma Royal Praha hat alle drei Spielcasinos geschlossen, die sie in der Tschechischen Republik betreibt. Eines davon ist das Casino im Zentrum Prags, dessen Besitzer Assaf Abutbul Anfang August Opfer eines Attentats werden sollte. "Die Gesellschaft hat unser Ministerium und die zuständigen Finanzbehörden darüber informiert, dass sie ihre Zweigstellen aus technischen Gründen geschlossen haben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Das Tagblatt Vecernik Praha berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, Abutbul habe alle seine Aktivitäten in Tschechien beendet und sei ins Ausland verschwunden. Die Polizei hat den Attentäter bisher nicht erfasst. Nach Aussage der Behörden handelte es sich bei dem Angriff um einen Bandenkrieg zwischen zwei Familien der israelischen Unterwelt.

Nach Schätzungen des tschechischen Außenministeriums gibt es Tausende Tschechen, die in ausländischen Gefängnissen inhaftiert sind. Die Behörde führt offiziell 670 tschechische Bürger in einer entsprechenden Evidenz, dies könnte jenen Schätzungen zufolge jedoch nur ein Fünftel bis ein Zehntel der tatsächlichen Zahl sein. Der letzte bekannte Fall ist die Verhaftung von zwei Tschechinnen, zu der es am vergangenen Donnerstag bei einer Antidrogen-Razzia in Mexiko kam. Die beiden Frauen bestreiten jede Schuld.