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20.02.2005
Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.
Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.
Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.
Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.
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20.02.2005
Die Unternehmerin Libuse Barkova hat nach Informationen der Wochenzeitung Respekt falsche Angaben bei der Bürgschaft für einen Bankkredit von Sarka Grossova, der Ehefrau von Premierminister Stanislav Gross, gemacht. Barkova und Grossova wollten als Geschäftspartnerinnen gemeinsam einen Wohnungskomplex in Prag errichten. Die neuen Informationen bestärkten nun den Verdacht, dass das Bauprojekt sich auf schmutzige Gelder stütze, schreibt die Wochenzeitung. Gegen Barkova war zudem vor einigen Tagen ein Verfahren wegen Versicherungsbetruges eröffnet worden. Die unternehmerischen Tätigkeiten der Premiersgattin hatten mit zum Ausbruch der aktuellen Koalitionskrise beigetragen. Sarka Grossova hat inzwischen erklärt, ihre Firma für die weitere Amtszeit ihres Mannes einem Treuhänder zu übergeben.
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20.02.2005
Die deutsche Gesellschaft Fraport, der zweitgrößte europäische Flughafenbetreiber, hat Interesse an einer Beteiligung an der Tschechischen Flughafenverwaltung CSL. Das meldet die Zeitschrift Euro in ihrer Montagsausgabe. CSL betreibt den Prager Flughafen Ruzyne und ist derzeit noch in Staatsbesitz. Die Privatisierung soll aber bis 2006 abgeschlossen sein. Auf dem Flughafen Prag-Ruzyne wurden im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Passagiere abgefertigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von einem Drittel.
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20.02.2005
Die Brünner Kriminalpolizei untersucht, ob die Explosion eines Personenwagens im mährischen Kladeruby bei Trebic, bei der am Samstagmorgen ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen ist, durch eine Bombenfalle oder durch eine technische Störung ausgelöst wurde. Die weiteren Untersuchungen werden Wochen oder gar Monate dauern, sagte ein Polizeisprecher. Zu der Explosion war es gekommen, als der Mann versuchte, den Wagen zu starten. Nach Informationen der Medien war der Mann für eine private Agentur als Schuldeneintreiber tätig.
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20.02.2005
Mit staatlichen Fördergeldern wurden im vergangenen Jahr rund 17 000 Wohnungen in Plattenbauten renoviert. Im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Rückgang um nahezu 20 Prozent. Seit 1998 ist damit insgesamt rund ein Zehntel der insgesamt 1,16 Millionen Plattenbau-Wohnungen in Tschechien mit staatlicher Unterstützung renoviert worden. Darüber informierte das Ministerium für Regionalentwicklung zusammen mit dem Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung. Experten kritisieren, dass der Umfang der Renovierungsmaßnahmen nicht ausreichend ist. Plattenbauten machen rund ein Drittel des Wohnungsbestandes in Tschechien aus. Die meisten stammen aus den 70er Jahren.
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20.02.2005
Die tschechische Zweimonatsschrift für politische Kultur und Bürgerdialog "Listy", zu Deutsch "Blätter", feiert mit einer Sondernummer ihr 35-jähriges Bestehen. Die erste Ausgabe der "Listy" erschien im Januar 1971 im Exil in Rom als Zeitschrift der tschechoslowakischen sozialistischen Opposition. Gründungsherausgeber war der Politologe und spätere Europaabgeordnete Jiri Pelikan. Nach der Wende konnte das Magazin ab 1990 in Tschechien erscheinen. Zu den Autoren zählen führende Persönlichkeiten des tschechischen öffentlichen Lebens, unter anderem haben in der Zeitschrift auch Vaclav Havel, Ivan Klima und Milan Kundera publiziert.
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19.02.2005
Entgegen allgemeinen Erwartungen hat sich die Koalitionskrise nach dem Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Samstagvormittag weiter verschärft. Die Christdemokraten verlangten dabei erstmals offiziell den Rücktritt von Premierminister Stanislav Gross, der nach einer Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen in die Kritik geraten war. Gross forderte demgegenüber die Christdemokraten auf, ihn als Premier zu akzeptieren oder die Koalition zu verlassen. Anderenfalls werde er am Mittwoch Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister ersuchen. Christdemokraten-Chef Kalousek lehnte dies ab und erklärte, dass seine Minister nicht aus der Regierung ausscheiden werden. Die dritte Koalitionspartei, die Freiheitsunion (US-DEU), hatte ihre Teilnahme an dem heutigen Koalitionsgipfel überraschend mit der Begründung abgesagt, dass es sich bei dem Zerwürfnis ihrer Ansicht nach um einen persönlichen Streit zwischen Gross und Kalousek handele, zu dem man nichts Neues beitragen könne.
Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich im Laufe des Samstags abermals hinter ihren Premierminister und Parteichef Stanislav Gross gestellt und die Forderungen der Christdemokraten zurückgewiesen. Gross hat unterdessen nach Informationen des Internet-Nachrichtendienstes iDnes für einige Tage Urlaub genommen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Situation zu überdenken. Die Führung der weiteren Verhandlungen legte er für diese Zeit in die Hände seines Stellvertreters, des Sozialministers Zdenek Skromach, der allgemein als sein parteiinterner Widersacher gilt.
Präsident Klaus, der sich derzeit zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufhält, sagte, dass die Situation normale politische Ausmaße verlassen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Zustand weiter andauert", so Klaus wörtlich.
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19.02.2005
Bei der Explosion eines Personenwagens ist am frühen Samstagmorgen in Kladeruby bei Trebic in Mähren ein Mann ums Leben gekommen. Die Feuerwehr fand seine Leiche nach Abschluss der Löscharbeiten in dem völlig zerstörten Fahrzeug. Nach bislang unbestätigten Angaben handelt es sich um einen 35-Jährigen, der angeblich im Auftrag einer privaten Agentur Schulden eingetrieben hat. Zu der Explosion kam es offensichtlich, als der Mann versuchte, das Auto zu starten. Die Polizei konzentriert ihre Ermittlungen nun auf Firmen und Personen, mit denen der Mann in den letzten Tagen im Rahmen seiner Tätigkeit zu tun hatte.
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19.02.2005
Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 12 000 Kronen, etwa 400 Euro, sollten von der Steuer befreit werden. Dies schlug am Samstag der Vorsitzende des Fachverbandes der Beschäftigten in Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe Bohumir Dufek vor. Die entstehenden Steuerausfälle könnten Dufek zufolge durch die Einsparungen bei der Steuererhebung teilweise kompensiert werden. Bei 12 000 Kronen liegt derzeit der durchschnittliche Bruttolohn für Angestellte in der Landwirtschaft, der damit um ein Drittel niedriger ist als der tschechische Durchschnittslohn aller Branchen. Auf der Generalversammlung des Verbandes wurde Bohumir Dufek für weitere vier Jahre als Vorsitzender bestätigt.
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19.02.2005
In der Prager Satellitensiedlung "Südstadt" soll das höchste Haus Tschechiens entstehen. Dies berichtet die Tageszeitung Malda fronta in ihrer Samstagsausgabe. Das 30-stöckige Hochhaus mit dem Projektnamen "Poutnik", zu Deutsch "Pilger", soll Platz für Büros und Wohnungen bieten. Der Rat des Stadtbezirkes Prag 11 habe den Plänen bereits zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Planungsbüros. Da noch keine Baugenehmigungen vorliegen, sei der Baubeginn aber noch ungewiss. Die geplante Höhe des Hauses nannte die Zeitung nicht, das höchste Gebäude Tschechiens wird mit 216 Metern aber weiterhin der Prager Fernsehturm bleiben.
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