Nachrichten

Aufgrund der heftigen Schneefälle stieg am Mittwoch in Tschechien die Zahl der Verkehrsunfälle dramatisch an. Die Behörden registrierten 1046 Unfälle, das sind laut Auskunft der Verkehrsinformationszentrale etwa ein Drittel mehr als an einem normalen verkehrsreichen Tag. 70 Personen wurden verletzt, zwei davon schwer. Zwei Menschen kamen am Mittwoch auf den tschechischen Straßen ums Leben. Die Wetterlage hatte auch den Betrieb des internationalen Flughafens Prag-Ruzyne erschwert. Die Start- und Landebahnen blieben von fünf Uhr morgens bis etwa 15:30 Uhr geschlossen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen. Nach einem Treffen mit König Abdallah II. sagte Klaus, beide Staaten hätten Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Das tschechische Staatsoberhaupt traf auch mit dem jordanischen Regierungschef Faizal Al-Fayez zusammen. Am Donnerstag steht in Amman unter anderem ein Treffen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern auf dem Programm. Für den Samstag ist die Weiterreise nach Saudi-Arabien geplant.

Mario Monti, der Vorsitzende des European Citizen Action Service (ECAS), das sich für die Stärkung der Bürgergesellschaft in der EU einsetzt, hat mit scharfen Worten die Gegner der Europäischen Verfassung kritisiert. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK sagte der ehemalige Wettbewerbskommissar, diese sollten den Verfassungsvertrag erst einmal "ordentlich lesen". Gerade Vertretern von kleineren Staaten müsste der Text eigentlich gefallen, so Monti in Anspielung auf die Verfassungskritiker aus Tschechien, die im Europäischen Parlament besonders zahlreich vertreten sind. Staaten, die die gemeinsame Verfassung ablehnen, sollten sich überlegen, ob sie überhaupt EU-Mitglied bleiben wollen, sagte Monti weiter. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Miroslav Ouzky von der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), wies Montis Aussagen entschieden zurück. Die ODS behauptet seit längerem, dass die Verfassung für kleinere Länder Nachteile bringen würde. Der entsprechende Vertrag muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Der Tschechischen Republik droht, dass sie die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags zum gegebenen Termin nicht schafft, sollte das Verfassungsgericht nicht eine ernsthafte Debatte über dieses Dokument starten. Präsident Václav Klaus führte dies in Reaktion auf einen Brief an, in dem ihm der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský auf seine Anfrage bezüglich der EU-Verfassung antwortet. Das Staatsoberhaupt hatte das Gericht erst kürzlich um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz ersucht. "Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes stellte bloß fest, dass in dieser Sache kein Verfahren eröffnet wurde, was der Präsident natürlich weiß. Er hat sich jedoch zum Kern der Sache nicht geäußert", sagte am Dienstag der Präsidentensprecher. Klaus fühle sich durch die Antwort enttäuscht, fügte er hinzu.