• 18.02.2005

    Vor dem am Samstag stattfindenden Koalitionsgipfel hat das Präsidium der sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Freitagabend Premierminister und Parteichef Stanislav Gross seine Unterstützung ausgesprochen und zugleich das Auftreten von Christdemokraten-Chef und Koalitionspartner Miroslav Kalousek (KDU-CSL) als "unseriös" gebrandmarkt. Die Regierung sei funktionsfähig und in der Lage das Programm umzusetzen, sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus auf der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft der Parteispitze.

    Auf ein gemeinsames Treffen der Gremien aller Koalitionsparteien am Samstagmorgen hatten sich Premierminister Gross und sein koalitionsinterner Widersacher Kalousek in eineinhalbstündigen Verhandlungen am Freitagnachmittag geeinigt. Ein Bruch der Koalition stehe dabei nicht auf der Tagesordnung, unterstrich Kalousek. Es handelte sich um das erste persönliche Gespräch der beiden Spitzenvertreter der größten Regierungsparteien während der Koalitionskrise der vergangenen Tage.

    Der Streit zwischen Gross und Kalousek war am Dienstag ausgebrochen, als Kalousek während einer Auslandsreise des Regierungschefs verkündet hatte, dass die Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen des Premiers und seiner Ehefrau die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährde. Kalousek hatte dabei erkennen lassen, dass seine Partei für eine Änderung an der Regierungsspitze offen sei. Vor einem Koalitionsbruch warnte unterdessen Präsident Vaclav Klaus. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.

  • 18.02.2005

    Das Fortbestehen der gegenwärtigen Regierungskoalition komme der Tschechischen Republik nicht zugute und beschädige das Ansehen Tschechiens im Ausland. Dies verlautete am Freitag aus Kreisen der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS). Zugleich forderte die ODS von den Christdemokraten (KDU-CSL) eine Erklärung für deren Verbleib in der Regierung, obwohl sie diese noch vor kurzem als handlungsunfähig und gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Landes bezeichnet hatten. Die stärkste Oppositionspartei reagierte damit auf die sich abzeichnende Beilegung der Koalitionskrise im Zusammenhang mit der Immobilien-Affäre um Premierminister Gross. "In einem normalen demokratischen Land wäre der Regierungschef in solch einer Situation entweder zurückgetreten oder hätte zumindest die Vertrauensfrage gestellt", sagte ODS-Chef Topolanek gegenüber Journalisten. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek bezeichnete dies als "Oppositionsrethorik".

  • 18.02.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus darf am kommenden Dienstag in Brüssel nicht am Treffen der EU-Staaten mit US-Präsident George W. Bush teilnehmen. Die luxemburgische Regierung als derzeitiger EU-Vorsitzender gehe davon aus, dass Tschechien dort bereits durch Ministerpräsident Stanislav Gross vertreten werde, sagte eine Regierungssprecherin in Prag am Freitag. Klaus werde in Brüssel nicht erwartet. Das Staatsoberhaupt bemüht sich seit Monaten um ein Treffen mit Bush. Nach Angaben Prager Diplomaten beeilt sich der US-Präsident jedoch nicht mit einer solchen Begegnung, da Klaus vor einem Jahr scharfe Kritik am Irak-Krieg geäußert hatte.

  • 18.02.2005

    Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) sind am Freitag im Abgeordnetenhaus bei gleich zwei Gesetzesnovellen mit dem Versuch gescheitert, die Pflicht zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse für Manager von Aktiengesellschaften zu beschränken. Die Veröffentlichungspflicht, die für die Manager aller börsennotierten inländischen Gesellschaften gilt, solle zu einer höheren Transparenz auf den Kapitalmärkten beitragen und stehe im Einklang mit den Empfehlungen der europäischen Union, sagte der stellvertretende Finanzminister Tomas Prouza. Die Vorschrift gilt in Tschechien seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 und betrifft rund 135 Unternehmen.

  • 17.02.2005

    In der sich zuspitzenden Krise der tschechischen Regierungskoalition ist der amtierende Ministerpräsident Stanislav Gross am Donnerstag in die Offensive gegangen. Nur einige Stunden später, nachdem die Abgeordneten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) ihrem Parteivorsitzenden einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hatten, stellte Gross das Ultimatum, innerhalb von 24 Stunden erfahren zu wollen, ob er dieses Vertrauen auch bei den drei christdemokratischen Ministern seines Kabinetts habe. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, hatte nämlich tags zuvor verkündet, seine Partei sei offen für eine Änderung an der Regierungsspitze. Beobachter interpretieren dies als indirekte Rücktrittsaufforderung an Premierminister Gross. Die Kritik an Gross richtet sich in erster Linie gegen die undurchsichtige Finanzierung seiner Wohnung und die bisherige unternehmerische Tätigkeit seiner Frau. Die sozialdemokratischen Abgeordneten waren auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag zu der Einschätzung gelangt, dass das Verhalten von Kalousek die Regierungskoalition gefährde und die weitere Zusammenarbeit beeinträchtige, ja sogar in Frage stelle. "Mit diesem Verhalten ist die Glaubwürdigkeit der KDU-CSL als Koalitionspartner ernsthaft beschädigt worden", sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus nach der Sitzung vor Journalisten. Präsident Vaclav Klaus warnte unterdessen am Donnerstag vor einem Koalitionsbruch. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.02.2005

    Der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zufolge habe Regierungschef Stanislav Gross bisher noch keine zufrieden stellenden Antworten zur Herkunft des Geldes für den Erwerb seiner Prager Luxuswohnung und zu den Begleitumständen der Kreditbewilligung für die unternehmerische Tätigkeit seiner Frau Sarka gegeben. Diesbezüglich seien auch am Donnerstag nach der parlamentarischen Anfrage an den Premier im Prager Abgeordnetenhaus noch mehrere Fragen offen geblieben, erklärte der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas vor Journalisten. Die obere Kammer des Parlaments, der Senat, hat wiederum angekündigt, im Fall der strittigen Novelle des Gesetzes über Interessenkonflikte vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wenn diese Novelle erneut vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und von Regierungschef Gross unterzeichnet werde.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.02.2005

    Mitte März wird die Tschechische Republik eine neue, 40 Mann starke Einheit nach Afghanistan entsenden, die unter dem Oberbefehl der Deutschen Bundeswehr in der Region Badakschan im Norden des Landes zum Einsatz kommen wird. Diese Einheit wird zum Großteil von Aufklärern des 102. Bataillons aus Prostejov gebildet. Sie soll in der besagten Region vor allem Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und zum Schutz der internationalen Verbände übernehmen, sagte der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums Andrej Cirtek am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Zurzeit hat Tschechien 15 Soldaten in Afghanistan abgestellt. Sie arbeiten im Rahmen der ISAF-Mission in Kabul.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.02.2005

    Die tschechische Währung wurde zum Geschäftsschluss am Donnerstag gegenüber der europäischen Währung mit einem Kurs von 29,96 Kronen für einen Euro gehandelt. Damit hatte sie im Vergleich zum Mittwoch um elf Heller zugelegt. Auch zur amerikanischen Währung konnte sie einen Anstieg verzeichnen und wurde zum gleichen Zeitpunkt mit einem Wechselkurs von 22,96 Kronen je US-Dollar notiert. Bis zur völligen Beruhigung der "Gross-Affäre" rechnen die Finanzexperten damit, dass sich der Kurs der tschechischen Währung in einem Band von 30 bis 30,20 Kronen je Euro bewegen werde.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.02.2005

    Die tschechische Skilangläuferin Katerina Neumannova hat am Donnerstag ihren ersten Weltmeistertitel gewonnen. Zum Auftakt der Wettkämpfe bei der WM im Nordischen Skisport in Oberstdorf verwies sie in dem in der freien Technik gelaufenen 10-km-Rennen der Damen die Russin Tschepalowa und die Norwegerin Björgen auf die weiteren Medaillenplätze. "Das ist der zweite Sieg in meinem Leben. Der erste war meine Tochter", jubelte die 32-jährige Neumannova im Ziel, nachdem feststand, dass sie die zweitplazierte Tschepalowa um ganze 1,2 Sekunden distanziert hatte. Ausgelassene Freude herrschte zur gleichen Zeit auch in ihrer Geburtsstadt Pisek und im Wintersportort Zadov im Böhmerwald, in dem die neue Weltmeisterin hauptsächlich trainiert.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.02.2005

    Im größten Korruptionsskandal des tschechischen Clubfußballs ist mit dem FC Slovan Liberec der fünfte Verein bestraft worden. Dem derzeitigen Tabellen-Dritten der höchsten Spielklasse würden nach der laufenden Saison sechs Punkte abgezogen, entschied der Böhmisch-Mährische Fußballverband (CMFS) am Donnerstag in Prag. Zusätzlich müsse der Verein aus der Jeschkenstadt 500.000 Kronen (ca. 16.700 Euro) Bußgeld zahlen. Die tschechische Polizei hatte auf Grund abgehörter Telefongespräche herausgefunden, dass ein Funktionär des Clubs mindestens einen Schiedsrichter bestochen hatte. Neben Liberec wurden noch dem FC Slovacko und dem SFC Opava in der Gambrinus-Liga sowie dem FK Viktoria Zizkov und dem FC Vitkovice in der zweitklassigen 1. Liga Punkte abgezogen. Zudem wurden 13 Schiedsrichter und mehrere Funktionäre mit Geldstrafen belegt. Anders als in der Korruptionsaffäre in Deutschland spielen jedoch Sportwetten nicht die Hauptrolle: Vier der fünf bestraften Clubs wollten mit Bestechung ihre Position in der Tabelle verbessern. Aufgedeckt worden war das weit verzweigte Korruptionsnetz im Mai 2004 auf Grund von durch die Polizei abgehörten Telefongesprächen.

    Autor: Lothar Martin

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