• 27.07.2004

    Das scheidende Kabinett von (Ex-)Premier Vladimir Spidla befasst sich am Mittwoch mit den Friedensmissionen tschechischer Soldaten im Jahre 2005. Die Vorschläge, die Verteidigungsminister Miroslav Kostelka der Regierung unterbreiten wird, rechnen mit einer Erweiterung der tschechischen Militärpräsenz auf dem Balkan und in Afghanistan. Im Irak soll sich das tschechische Kontingent auf nur zehn Soldaten beschränken, gleichzeitig ist auch eine Ausbildung von etwa 100 irakischen Soldaten in Tschechien vorgesehen. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums sollen sich die Kosten für die Auslandsoperationen tschechischer Militärs auf etwa 1,25 Milliarden Kronen belaufen, das entspricht ca. 75 Millionen Euro.

  • 27.07.2004

    Die ersten zehn Soldaten einer tschechischen ABC-Waffenabwehreinheit werden an diesem Mittwoch nach Athen fliegen. Am Samstag tritt denselben Weg der Rest des Kontingents an, das dort vom 1. August bis zum 30. September die Sicherheit der Olympioniken überwachen soll. Bereits am Montag ist ein Sonderzug mit der technischen Ausstattung nach Athen gefahren. Die Fracht besteht aus 32 Lastwagen und acht Containern. Der Einsatz der tschechischen Einheit während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Athen ist auf das Monitoring einer möglichen Verwendung von chemischen bzw. biologischen Waffen bei einem Terroranschlag ausgerichtet.

  • 26.07.2004

    Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Stanislav Gross, wurde am Montag von Präsident Vaclav Klaus zum neuen Premierminister ernannt. Gross löst auf diesem Posten den bisherigen Premier Vladimir Spidla ab, der wegen wachsender Kritik der Sozialdemokraten als Premier und Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Mit seinen 34 Jahren wird Gross gleichzeitig zum jüngsten Premier in der Geschichte des Landes. Gross legte Klaus bereits am Montagvormittag die Unterschriften von 101 Abgeordneten vor, die bestätigt haben, dass sie die neue Regierung unterstützen werden. Dies entspricht der erforderlichen Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

  • 26.07.2004

    Tschechische Politologen prognostizieren der neuen Regierung unter Führung von Stanislav Gross wenig Stabilität. Sie setzen voraus, dass die Bildung des Kabinetts nicht einfach sein wird, und dass die neue Regierung aufgrund der knappsten aller möglichen Mehrheiten im Parlament einen schwierigen Stand haben wird. Der Politologe Rudolf Kucera etwa meint, dass Gross zwar eine Regierung aufstellen kann, glaubt aber nicht, dass diese bis zu den nächsten Wahlen im Jahre 2006 bestehen wird. Jetzt halte hauptsächlich Angst vor vorgezogenen Neuwahlen die Dreierkoalition zusammen, bei denen mindestens zwei der drei Regierungsparteien Stimmen verlieren würden, so Kucera. Der Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal meint, dass der linke Flügel der eigenen Partei die größte Gefahr für den neuen Premier darstellen kann.

  • 26.07.2004

    Die Agentur zur Unterstützung von Investitionen und Unternehmen, CzechInvest, hat in der ersten Hälfe des laufenden Jahres 60 neue Projekte im Wert von 27 Milliarden Kronen vermittelt, das sind etwa 870 Millionen Euro. Die Investoren versprachen, an die 8500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Nachrichtenagentur CTK gab dies eine Pressesprecherin der Agentur bekannt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Projekte verdoppelt, die Zahl der fest zugesagten Arbeitsstellen sei um 3000 gestiegen.

  • 26.07.2004

    Am Montag ist ein Sonderzug mit der technischen Ausstattung einer tschechischen ABC-Waffenabwehreinheit nach Athen gefahren. Diese wird dort vom 1. August bis zum 30. September die Sicherheit der Sportler überwachen, die an den olympischen Spielen teilnehmen. Die 35 Lastwagen und Container mit der Ausstattung werden von 10 Soldaten begleitet, der Rest der an die 100 Soldaten zählenden Einheit wird mit dem Flugzeug nach Athen reisen. Aus Sicherheitsgründen könne nicht mitgeteilt werden, wann der Flug durchgeführt wird, sagte heute eine Angestellte der Einheit vor Journalisten.

  • 26.07.2004

    42 Prozent der Tschechinnen und Tschechen wollen, dass Stanislav Gross neuer Premierminister wird, 38 Prozent sind dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SC&C für die Tageszeitung Lidové noviny hervor. Unter den Wählern der sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat Gross mit 83 Prozent die größte Unterstützung. Auf jeden Fall ziehen die Tschechen einen Regierungswechsel innerhalb der Legislaturperiode gegenüber Neuwahlen vor: Nur 39 Prozent würden sich einen vorzeitigen Urnengang wünschen, 43 Prozent sind dagegen.

  • 25.07.2004

    Der scheidende tschechische Premierminister Vladimír Spidla, den die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien für das Amt des neuen tschechischen EU-Kommissars vorgeschlagen haben, würde sich in Brüssel gerne mit sozialpolitischen Fragen beschäftigen. Dies sagte Jan Kasal, der Vizechef der Christdemokratischen Partei KDU-CSL, am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ceská telvize. Die KDU-CSL bildet gemeinsam mit Spidlas Sozialdemokraten und der liberalen Freiheitsunion die Regierungskoalition. Spidla selbst hat in einem Interview für die Sonntagszeitung Nedelní svet außer sozialen Agenden auch noch Verkehr, Regionalpolitik sowie die Erweiterung der Union als jene Bereiche genannt, um die er sich in der EU-Kommission gerne kümmern würde. Aus Brüssel selbst gibt es einstweilen keine unmittelbaren Reaktionen auf Spidlas Nominierung. Kommissionssprecher Reijo Kemppinen meinte lediglich, Personen mit großem politischem Gewicht wie etwa ehemalige Regierungschefs seien immer gut für das Ansehen der Kommission. Experten weisen außerdem darauf hin, dass Spidla in Brüssel für seine entschieden pro-europäische Politik gut bekannt sei.

  • 25.07.2004

    Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Stanislav Gross, wird am Montag zu Unterredungen mit Staatspräsident Václav Klaus auf der Prager Burg erwartet. Klaus hatte Gross bereits zuvor mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt, Beobachter gehen davon aus, dass er ihn nun offiziell mit der Regierungsbildung betrauen wird. Sollte dies der Fall sein, dann wollen die Spitzen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch am Montagnachmittag ihre weitere Vorgangsweise koordinieren. Bereits am Dienstag könnten dann zwischen den drei Parteien die Verhandlungen über die Aufteilung der einzelnen Ressorts und über die konkrete Besetzung von Ministerposten beginnen. Gleichzeitig sollen auch die Gespräche über das neue Regierungsprogramm zu Ende geführt werden.

  • 25.07.2004

    Der Prager Stadtteil Karlín, der bei der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, könnte in Zukunft durch einen Gummiwall vor Überschwemmungen geschützt werden. Eine Probeinstallation des neuen Systems verlief am Samstag erfolgreich. Der drei Meter hohe Schutzwall wurde innerhalb von vier Stunden an Ort und Stelle aufgezogen. Laut Experten ist dies um ein Vielfaches schneller als der Aufbau von Barrieren mit Sandsäcken. Die Gummiwand sei überdies verlässlicher und könnte auch von bedeutend weniger Personen einsatzbereit gemacht werden. Bei der Flutkatastrophe im August 2002 entstand allein im Prager Bezirk Karlín ein Schaden von etwa 7,5 Milliarden Kronen, das sind mehr als 240 Millionen Euro.

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