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Tschechische Zöllner und Polizisten haben bei den ersten gemeinsamen Lkw-Kontrollen in diesem Jahr, die sie auf den hiesigen Autobahnen vorgenommen haben, Dutzende Verstöße gegen die Verkehrsordnung verzeichnet. Über die Resultate der Kontrollen wurde die Nachrichtenagentur CTK am Montag vom Verkehrsministerium informiert. Die am 11. Januar den ganzen Tag lang durchgeführten Kontrollen konzentrierten sich vor allem auf die Belastung der Lkw, die Einhaltung der obligatorischen Pausen während der Fahrt sowie die Autobahnvignetten. Die Mitarbeiter der Fremdenpolizei kontrollierten bei den Spediteuren und Lkw-Fahrern außerdem die Transportbescheinigungen.

Neuer Botschafter der Tschechischen Republik in Österreich wird der 40-jährige Jiri Sitler, der derzeit auf der gleichen Position in Thailand tätig ist. Dies meldete die tschechische Wochenzeitung "Euro" in ihrer Montagausgabe. Sitler wird in Wien den ehemaligen stellvertretenden Außenminister Rudolf Jindrak ablösen, der als Botschafter nach Deutschland wechseln wird. Als Leiter der tschechischen Delegation hatte Sitler in der Vergangenheit einen bedeutenden Anteil an den Verhandlungen mit Deutschland und Österreich über die Entschädigung tschechischer NS-Opfer.

Die tschechische Regierung hat den so genannten Führerscheintourismus nach Tschechien eingeschränkt. Ab sofort erhalte ein erfolgreicher Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur dann, wenn er hierzulande auch einen festen Wohnsitz nachweisen könne, teilte das Verkehrsministerium in Prag am Montag mit. Seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 hatten viele Deutsche und Österreicher, die in ihrer Heimat mit einem Fahrverbot belegt sind, diese Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Die jetzt von den Prager Behörden umgesetzte EU-Richtlinie zur Wohnsitzregelung schränke diesen Führerscheintourismus ein, hieß es. Die Regel gelte auch für Tschechen und sei daher nicht diskriminierend, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zudem sei es Ausländern weiter freigestellt, den Fahrunterricht und die Prüfungen in Tschechien zu absolvieren. Einen Führerschein gebe es aber nur für Personen, die in Tschechien lebten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Prag haben seit dem EU- Beitritt des Landes rund 2000 Deutsche und etwa 90 Österreicher einen tschechischen Führerschein erhalten. Mit diesem dürfen sie in der Regel auch in ihrer Heimat fahren.

Premierminister Stanislav Gross könnte im Zusammenhang mit Vorwürfen, die sich auf seine frühere Tätigkeit als Innenminister beziehen, ein Strafverfahren drohen. Diese Ansicht äußerte am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vlastimil Tlusty, im Tschechischen Fernsehen (CT). Meldungen über eine Sondereinheit der Polizei, die Gross als Innenminister unmittelbar seiner Führung unterstellt hatte, hatten bei Rechtsexperten Bedenken hervorgerufen. Die ODS forderte eine parlamentarische Untersuchungskommission. Premierminister Gross beteuerte dagegen, es sei gelegentlich notwendig, eine polizeiliche Untersuchungskommission auf Ministerebene anzusiedeln.