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14.10.2004
Die tschechische Fluggesellschaft CSA wird zwölf Airbus-Maschinen kaufen. Das entschied der Aufsichtsrat des Unternehmens am Donnerstag in Prag. Die CSA wolle die Flugzeuge schrittweise in den Jahren 2006 bis 2008 anschaffen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Schätzungen zufolge zahlt die Fluggesellschaft bis zu 630 Millionen Euro für alle Maschinen. Neben Airbus war das US-Unternehmen Boeing im Rennen um den lukrativen Auftrag.
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14.10.2004
Wegen der am Mittwoch eröffneten Budgetdebatte im tschechischen Abgeordnetenhaus hat Premierminister Stanislav Gross seine Teilnahme am Gipfeltreffen linksorientierter Staats- und Parteichefs am ungarischen Plattensee abgesagt. Am Donnerstag und Freitag tauschen sich dort Spitzenpolitiker aus mehreren europäischen Ländern über "moderne Formen des Regierens" aus. Die tschechischen Abgeordneten wollen am Freitag über die Eckdaten des Staatshaushalts für das Jahr 2005 abstimmen. Gross, er ist auch amtierender Chef der tschechischen Sozialdemokraten, will dem Votum beiwohnen, obwohl er sein Abgeordnetenmandat vor kurzem zurückgelegt hatte. Erst am Mittwoch war der Premier von der Opposition scharf kritisiert worden, weil er während der Haushaltsdebatte im Rahmen der sozialdemokratischen Wahlkampagne an einem Konzert in Jihlava (Iglau) teilgenommen hatte.
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13.10.2004
Die Terror-Organisation Al Qaida hat nach Angaben des tschechischen Geheimdienstes (BIS) im vergangenen Jahr verstärkt Informationen über die zivile Luftfahrt in Europa gesammelt. Vor allem Flughäfen würde "eine Schlüsselrolle als mögliches Ziel oder als strategischer Ort für andere Operationen" zukommen, heißt es im Jahresbericht des BIS, der am Mittwoch in Prag veröffentlicht wurde. Zudem habe die Organisation TWRA (Third World Relief Agency), "die verdächtigt wird, den internationalen Terrorismus zu finanzieren", nach Niederlassungsmöglichkeiten in Prag gesucht, heißt es. Darüber hinaus habe man im vergangenen Jahr in Tschechien die verstärkte Tätigkeit von Agenten vor allem aus Russland, Nordkorea und dem Iran beobachtet, berichtet BIS. Zur innenpolitischen Situation stellte der Geheimdienst fest, dass tschechische Neonazis "die Strategie von deutschen Rechtsextremen" kopieren würden. Die tschechische rechte Szene habe sich 2003 "zu kleinen unabhängigen Abteilungen" formiert, die ihre Tätigkeiten koordinieren würden. Zu einer solchen "Dezentralisierung" sei es zuvor auch in Deutschland gekommen, heißt es im Bericht.
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13.10.2004
Im tschechischen Abgeordnetenhaus begann am Mittwoch mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt des Jahres 2005 die diesjährige Haushaltsdebatte. Insgesamt viereinhalb Stunden dauerte die erste Aussprache über den Regierungsentwurf, der für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) vorsieht. Die Beratungen wurden am Abend unterbrochen und sollen am Donnerstag weitergeführt werden. Für Freitagvormittag ist bereits die Abstimmung über den Haushaltsentwurf geplant.
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13.10.2004
Österreichische Kernkraftgegner wollen am kommenden Samstag den Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste nach Tschechien blockieren. Die Bezirkshauptmannschaft im oberösterreichischen Freistadt hat die Aktion am Mittwoch genehmigt. Die Blockade findet zwischen 12 und 15 Uhr statt und ist Teil der Proteste gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis für das südböhmische Kernkraftwerk Temelín, die am Montag durch die Prager Atomsicherheitsbehörde (SUJB) erfolgt ist. Auch in Tschechien ist die Entscheidung bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Die Sicherheitsbehörde hatte der Anlage am Montag genau vier Jahre nach Beginn des Testlaufs die Genehmigung für den regulären Betrieb bis mindestens zum Jahr 2010 erteilt. Im AKW Temelín war es in den vergangenen Jahren zu mehr als 70 Störungen gekommen
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13.10.2004
Hotel- und Beherbergungsdienstleistungen werden auch im kommenden Jahr weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von fünf Prozent unterliegen. Dies entschied das Abgeordnetenhaus am Mittwoch bei seinen Beratungen über eine Neuordnung der Mehrwertsteuer. Daneben dürfen sich die Tschechen auf preisgünstigeren Eintritt für Museen, Denkmäler, Zoos und Botanische Gärten sowie einige Sportveranstaltungen freuen. Billiger werden auch die Unterbringung in Studentenwohnheimen sowie Bauarbeiten für den sozialen Wohnungsbau. Für alle diese Bereiche, die derzeit noch mit 19 Prozent versteuert werden, soll in Zukunft ebenfalls der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent gelten. Senat und Präsident müssen dem Gesetz noch zustimmen.
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12.10.2004
Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments wird am Mittwochnachmittag mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt des Jahres 2005 und damit mit der diesjährigen Haushaltsdebatte beginnen. Wie in den vergangenen Jahren wird im Zusammenhang mit der Debatte mit scharfen Wortgefechten zwischen den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition gerechnet. Die Opposition hat den Regierungsentwurf, der für das Jahr 2005 ein Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) vorsieht, bereits im Vorfeld abgelehnt. Am Freitag soll es kurz nach 9 Uhr dann zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf kommen. Das wurde am Dienstag von den Abgeordneten beschlossen.
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12.10.2004
Tschechien und die Slowakei werden mit dem Prozess der Ratifizierung von Verträgen fortfahren, die zu einer Verschärfung des Grenzregimes an der gemeinsamen Grenze führen sollen. Das gaben der slowakische Außenminister Eduard Kukan und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag bekannt. "Wir werden jedoch bei der Ratifizierung der Verträge keine allzu große Initiative zeigen", erklärte der slowakische Chefdiplomat vor Journalisten. Einig waren sich beide Außenminister darin, dass beide Länder schnellstmöglich dem Schengener Abkommen beitreten müssten, um so die Voraussetzung für die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit für ihre Bürger zu erlangen. Kukan wollte bei seinem Prag-Besuch zudem mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaorálek zusammentreffen.
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12.10.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag bei einem Besuch der mährischen Kreisstadt Olomouc/Olmütz ausdrücklich die Räte der vor vier Jahren im Zuge der Verwaltungsreform neu gebildeten Landkreise gelobt. Den Worten des Staatsoberhauptes zufolge hätten die neuen Verwaltungseinheiten mit ihrer ersten Legislaturperiode eine erfolgreiche Phase hinter sich gebracht. Dabei war die Gründung der Landkreise von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu jener Zeit, als Klaus ihr Vorsitzender war, noch stark kritisiert worden.
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12.10.2004
Die Anklage wegen Bestechung gegen Marek Dalík - Berater von ODS-Chef Mirek Topolánek, und gegen den Lobbyisten Jan Vecerek wird aller Voraussicht nach fallen gelassen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Ostrauer Staatsanwältin Zlatuse Andelová aufgrund einer eingehenden Überprüfung des Falles. Diese Überprüfung habe sie zu dem Schluss kommen lassen, dass die polizeiliche Untersuchungshaft der beiden Männer ungesetzlich sei, teilte die Staatsanwältin am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Dalík und Vecerek war unlängst vorgeworfen worden, den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU) zehn Millionen Kronen dafür angeboten zu haben, damit dieser bei einer Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus gegen die Regierungskoalition stimme, in der auch dessen liberale Freiheitsunion vertreten ist. Die Staatanwaltschaft in Ostrava stellte außerdem die Glaubwürdigkeit des Lügendetektortests, dem sich der Abgeordnete Koristka unterzogen hatte, in Zweifel. Gegenüber diesen und weiteren Aussagen der Staatsanwältin äußerte Koristka daraufhin seine Empörung und bezeichnete die Äußerungen von Zlatuse Andelová als politisch motiviert.
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