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Die USA haben ein ernsthaftes Interesse am tschechischen Radarsystem Vera-E bekundet. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch in Washington nach seinem Treffen mit US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Ursprünglich wollte Tschechien das Radarsystem, das imstande ist, sogar US-Tarnkappenbomber zu orten, nach China exportieren. Tschechien stoppte den Verkauf nach China, nachdem US-Außenminister Colin Powell in einem Brief an Premier Vladimir Spidla um das Verbot des Verkaufs ersucht hatte. Powell brachte in dem Brief den Verdacht zum Ausdruck, dass China das Radarsystem an dritte Länder illegal verkaufen könnte. Offensichtlich meinte er Länder wie Nordkorea oder den Iran. Außenminister Svoboda zufolge ist es gut, wenn die USA das Radar testen. Damit könnten - so der Außenminister - weitere Chancen eröffnet werden. Svoboda hat am Mittwoch seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA beendet.

Tschechien wird sein militärisches Engagement im Irak zum 31. Dezember beenden. Das Mandat von rund 100 Militärpolizisten laufe dann aus und werde nicht verlängert, sagte ein Mitarbeiter von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka am Donnerstag in Prag. Kostelka hatte unlängst gefordert, Tschechien solle sich aus dem Irak zurückziehen und sich statt dessen auf seine Aufgaben im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in den USA mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zusammengetroffen. Svoboda sagte nach dem Treffen, dass die US-Regierung gegenüber einer Lösung der Visumspflicht für Tschechien positiv eingestellt ist, alles hänge allerdings von dem US-Kongress ab. Tschechien wünscht die Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger. Bei den Verhandlungen mit Powell bezüglich Israels stellte sich Svoboda auf die Seite Tel Avivs und bestätigte, dass die Israelis das Recht haben, eine Sicherheitsmauer nach der Linie aus dem Jahre 1967 zu bauen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde das israelisch-palästinensische Problem nur noch mehr politisieren. "Jeder Staat, und so auch der Staat Israel, hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch wenn dazu Schutzzäune gebaut werden müssen", so Svoboda. Ein weiteres Verhandlungsthema war Radio Freies Europa/Radio Freiheit, dass von Prag aus in Krisenregionen der Welt sendet. Der Sender soll aus Sicherheitsgründen aus dem Prager Stadtzentrum verlegt werden, dies sei in nächster Zeit vorgesehen, so Svoboda. Die Unterbringung des US-Senders sei ein Beitrag Tschechiens zum Kampf gegen Terrorismus, zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie. Am Mittwoch trifft Svoboda mit dem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Themen des Gesprächs werden die Lage im Irak, in Afghanistan und die Beziehungen der EU und Tschechiens zu den USA sein. Svoboda zufolge wird er mit Wolfowitz nicht über die Errichtung der NATO- bzw. US-Raketenabwehrstützpunkte in Tschechien sprechen, wie in der tschechischen Tagespresse spekuliert wird.

Die Christdemokraten (KDU-CSL) werden bei den Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung nicht versuchen, die Teilnahme des Parteichefs Miroslav Kalousek im neuen Kabinett durchzusetzen. Dies erklärte der Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Jaromir Talir am Mittwoch im Interview für den Sender BBC. Er sagte, der Vorschlag zu Kalouseks Teilnahme am neuen Kabinett sei von den Sozialdemokraten unterbreitet worden.