• 14.07.2004

    Das tschechische Kabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr am Mittwoch nicht geeinigt. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 94 Milliarden Kronen (ca. 3 Milliarden Euro), die Ministerien verlangen jedoch insgesamt um 14 Milliarden Kronen (ca. 440 Millionen Euro) mehr. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Haushaltsentwurf wird damit gerechnet, dass der Staat nächstes Jahr fast 908 Milliarden Kronen (ca. 30 Milliarden Euro) ausgeben wird, was um ca. 38 Milliarden Kronen (ca. eine Milliarde Euro) mehr als in diesem Jahr ist. Nach Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka werden die Koalition und die Regierung den Haushaltsentwurf nochmals in einer Woche diskutieren.

  • 14.07.2004

    Der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde Tomas Jelinek hat Interesse daran, dass die jüdischen Autoritäten am besten innerhalb einer Woche darüber entscheiden, ob die Abberufung des Prager Oberrabbiners Karol Sidon von seinem Posten gültig ist. Ursprünglich sollte die Arbitrage schon diese Woche fertig sein. Sidon wurde jedoch plötzlich mit Herzproblemen in ein Prager Krankenhaus eingeliefert und konnte nicht nach Israel kommen, um an der Arbitrage teilzunehmen. Jelinek wollte in einem Telefongespräch aus Tel Aviv am Mittwoch nicht kommentieren, ob drei Rabbiner in Israel inzwischen entschieden und empfohlen hätten, dass Sidon das Amt auch weiterhin bekleiden soll. Jelinek zufolge muss darüber in Sidons Anwesenheit entschieden werden. Sidon wurde vom Amt des Prager Rabbiners Ende Juni von Vertretern der Prager jüdischen Gemeinde abberufen. Er wehrte sich dagegen. Um die Arbitrage ersuchte die Prager jüdische Gemeinde.

  • 14.07.2004

    Der Beschluss des Gesundheitsministeriums, die so genannten Gitterbetten in psychiatrischen Kliniken und Heimen für psychisch Kranke und geistig Behinderte zu verbieten, ist von Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch als ein übereilter Schritt bezeichnet worden. Nach dem Treffen des Präsidenten mit Gesundheitsminister Josef Kubinyi auf der Prager Burg erklärte Präsidentensprecher Petr Hajek, nach Meinung des Präsidenten sei diese Entscheidung den populistischen Angriffen auf die Qualität der medizinischen Pflege und des Schutzes der Menschenwürde in Tschechien entgegengekommen. Vaclav Klaus zufolge kann ein so ernsthaftes Problem, wie es der Umgang mit psychisch schwer kranken Menschen ist, nicht mit billigen Gesten und aus dem Kontext herausgerissen gelöst werden. Nach Worten des Sprechers befasst sich der Präsident mit der Problematik intensiv und wird am Donnerstag mit führenden Experten darüber beraten. Gegen den Gebrauch der mit Eisengittern oder einem Seilgeflecht ausgestatteten Betten in Tschechien hatte die britische Schriftstellerin Joanne Rowling protestiert. Ausführlich befassen wir uns mit dem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

  • 14.07.2004

    Zwei Drittel der ungefähr 1000 Häftlinge im Gefängnis in Vinarice bei Kladno (Mittelböhmen) protestieren seit Mittwochmorgen mit einem Hungerstreik gegen die neue Strafvollzugsregelung. Nach der neuen Regelung dürfen Häftlinge, die dem Staat Geld schulden, nur die Hälfte des Geldes, das sie im Gefängnis verdienen, für private Einkäufe benutzen.

  • 14.07.2004

    Das Tschechische Olympia-Komitee hat am Mittwoch in Prag die Nominierung tschechischer Sportler für die olympischen Sommerspiele in Athen gebilligt. In Athen wird Tschechien durch 136 Athletinnen und Athleten in 19 Disziplinen vertreten sein. Elf von den Nominierten haben bereits olympische Medaillen gewonnen. Der dreifache Olympia-Sieger und Speerwerfer Jan Zelezny, wird bereits zum fünften Mal an olympischen Spielen teilnehmen. Der Präsident des Tschechischen Olympia-Komitees, Milan Jirasek, erklärte, er wäre froh, wenn es den tschechischen Sportlern gelingen würde, acht Medaillen ähnlich wie vor vier Jahren in Sydney zu gewinnen.

  • 13.07.2004

    Der tschechische Senat hat am Dienstag die Entsendung tschechischer Anti-ABC-Abwehreinheit nach Griechenland verabschiedet. Die Einheit soll dort im Laufe der Olympischen Spiele die Sicherheit der Sportler gewährleisten. Das Abgeordnetenhaus hat der Entsendung bereits am 30. Juni zugestimmt. Nach Athen werden etwa 100 Soldaten entsandt. Sie werden dort vom 28. Juli bis 30. September tätig sein.

  • 13.07.2004

    Am Dienstag sind Vertreter der Drei-Parteien-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion zu Gesprächen zusammengekommen. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister und Sozialdemokrat Stanislav Gross sagte nach dem Treffen, dass das neue Kabinett Mitte August das Abgeordnetenhaus um Vertrauen ansuchen könnte. Die Parteichefs haben sich zudem darauf geeinigt, dass die neue Regierung - auch wenn sie aus denselben Koalitionsparteien gebildet wird, eine neue Regierungserklärung abgeben wird. Die Reform der öffentlichen Finanzen, die Verbesserung der Unternehmerbedingungen und die Vereinfachung des Rechtssystems sollen fortgesetzt werden. Es war das erste Treffen, nachdem Präsident Vaclav Klaus Gross mit der Regierungsbildung betraut hat.

  • 13.07.2004

    Die Brüder Josef und Ctirad Masin sollen keine staatliche Auszeichnung erhalten. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK ein Mitglied des Senatsausschusses mit, das mit den Auszeichnungen beauftragt ist. Der antikommunistische Kampf der Brüder Masin ruft auch nach 50 Jahren unterschiedliche Meinungen hervor. Über die endgültige Auswahl von Personen, die dem tschechischen Präsidenten vorgeschlagen werden, sollen alle Senatoren abstimmen.

  • 13.07.2004

    Wegen einer Bombenattrappe im Schnellzug von Prag nach Frankfurt/Main hat die tschechische Polizei in der Nacht zu Dienstag den Zug sowie Häuser in der Stadt Rokycany evakuiert. Bei dem zweistündigen Einsatz der Feuerwehr sei niemand verletzt worden, sagte ein Behördensprecher in Prag. Der Zug sei am Dienstag mit dreistündiger Verspätung in Frankfurt/Main eingetroffen. Am späten Montagabend hatte kurz nach der Abfahrt des Zuges in Prag ein anonymer Anrufer vor einer angeblichen Bombe in einem Waggon gewarnt. Die Polizei ließ den Zug daraufhin um Mitternacht im Bahnhof der westböhmischen Stadt Rokycany stoppen und rund 90 Reisende aussteigen. Auch etwa zehn Bewohner angrenzender Häuser mussten ihre Wohnungen räumen. Die vermeintliche Bombe stellte sich bei einem Einsatz von Pyrotechnikern als Attrappe heraus. Gegen 2.00 Uhr sei der Zug weiter gefahren, sagte der Sprecher. Der Hintergrund der Tat sei unklar.

  • 13.07.2004

    Der erste Tag mit verstärkten Polizeikontrollen auf den tschechischen Straßen brachte keine guten Ergebnisse. Nur in Prag wurde bei jedem vierten Autofahrer eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung festgestellt. Von den fast 4000 kontrollierten Autofahrern wurde knapp einem Viertel eine Strafe auferlegt. Ihr Gesamtwert beträgt 300 000 Kronen (dies entspricht etwa 1000 Euro). Die Kontrollen werden im Rahmen der "Aktion X" bis Ende dieser Woche fortgesetzt und sollen zur besseren Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und der Erhöhung der Sicherheit beitragen.

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