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Vertreter der tschechischen Dreiparteienkoalition haben sich bei ihrem Treffen am Dienstagvormittag auf Bedingungen bei Abstimmungen im Kabinett geeinigt. Die künftige Koalition hält es zur Durchsetzung von Vorschlägen für notwendig, dass diese immer mindestens von der Hälfte der Minister unterstützt werden. Darauf einigten sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Freiheitsunion. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, teilte dies nach der Verhandlung vor Journalisten mit. Die neue Regierung wird für Mitte August angekündigt. Gross sagte, er werde über den Stand der Verhandlungen nächste Woche Präsident Vaclav Klaus informieren. Die Vertreter der Koalitionsparteien einigten sich auch auf Themen, die ausschließlich nach Einverständnis aller Regierungspartner dem Parlament unterbreitet werden. Es handelt sich dabei um den Haushaltsentwurf, um Steuern und Gebühren, um Entwürfe, die sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken, sowie um Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen. Die Resultate der Gespräche der Parteichefs müssen noch von den Parteigremien bestätigt werden. Stanislav Gross ist in der Frage der Regierungsbildung auch innerhalb seiner eigenen Partei vorangeschritten. Den Text, der die Entstehung einer Koalitionsregierung unterstützt, haben bislang schon 63 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet.

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzky ist am Dienstag zu einem der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Der für die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete wurde von der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei - Europäischen Demokraten, für das Vizepräsidentenamt vorgeschlagen. Seine Wahl zum Vizepräsidenten bezeichnete Ouzky unter anderem als angenehme Nachricht für die Wähler in Tschechien. Er sagte, er identifiziere sich nicht vollständig mit den Prioritäten, die vom neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell am Dienstag festgelegt worden seien, vor allem was die Unterstützung für die Ratifikation der europäischen Verfassung betreffe. Ouzky ist somit zum bedeutendsten tschechischen Europaabgeordneten geworden. Er wirkte in der Vergangenheit schon als tschechischer Beobachter im Europäischen Parlament.

Zur Rolle des deutschen Adels beim misslungenen Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 schreibt die liberale tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag: "Den 60. Jahrestag des Anschlags prägen zwei Standpunkte. Der erste: Ohne den Adel hätte es dieses Attentat nicht gegeben. Der zweite: Ohne den Adel wäre Hitler nicht an die Macht gelangt. Weite Teile des Adels versprachen sich von einer Unterstützung der Faschisten eine lukrative Karriere und eine Mehrung ihres Besitzes. Jeder fünfte SS-Angehörige war adelig. Dennoch war bei Einigen das Gefühl der Ehre größer als die Loyalität zu Hitler. Das Attentat war ein Protest Einzelner von ihnen, motiviert von Standesbewusstsein und einer Verantwortung für das eigene Land. Repräsentative Vertreter ihres Standes aber waren die Putschisten des 20. Juli 1944 nicht."

Am Montag ist die Führung der Christdemokraten (KDU-CSL) zusammengekommen, um sich mit den Beschlüssen des Exekutivkomitees der Sozialdemokraten vom vergangenen Sonntag zu befassen. Den Erwartungen zufolge hat die Führung der Partei empfohlen, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten und der Freiheitsunion auszuhandeln. Als Bedingung für seinen Abschluss gilt, dass sich alle Koalitionsparteien dazu verpflichten, in wichtigen Themen nicht gegeneinander oder in Zusammenarbeit mit der Opposition zu arbeiten. Über eine neue Regierung werden die Leiter der drei Koalitionsparteien bereits am Dienstag zum zweiten Mal verhandeln.