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Die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen hat einen neuen Oberbürgermeister. An der Spitze der Stadt steht seit Mittwoch der bisherige stellvertretende Oberbürgermeister Miroslav Kalous von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Er löst seinen Parteikollegen Jirí Sneberger ab, der im Herbst in den Senat gewählt worden war.

Die tschechischen Europaabgeordneten sind - prozentuell gesehen - die schärfsten Gegner des Europäischen Verfassungsvertrages. Bei der Abstimmung in Strassburg haben am Mittwoch 15 der insgesamt 24 tschechischen EU-Parlamentarier die Verfassung abgelehnt, nur sieben haben sich für ihre Annahme ausgesprochen. Zwei haben laut offiziellem Protokoll nicht an der Abstimmung teilgenommen. Das Stimmverhalten der tschechischen Europaparlamentarier war im Wesentlichen ein Abbild der politischen Stimmung in Prag: Vertreter der sozialliberalen Regierungskoalition sind für die EU-Verfassung, die Opposition aus konservativen Bürgerdemokraten und Kommunisten ist dagegen. Bei den Europawahlen im Vorjahr waren gerade die Oppositionsparteien am erfolgreichsten gewesen. Insgesamt haben sich am Mittwoch in Strassburg 500 EU-Abgeordnete für die Verfassung ausgesprochen, lediglich 137 lehnten sie ab. Nun steht noch der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten bevor.

Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl ist am Mittwoch auf der Prager Burg mit Präsident Václav Klaus zusammengetroffen. Inhalt der Gespräche waren die kürzlich vollzogene Umwandlung des tschechischen Heeres in eine Berufsarmee, die Auslandsmissionen tschechischer Einheiten sowie die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Bezüglich der Abschaffung der Wehrpflicht meinte Kühnl, die tschechische Armee könne auch als Berufsheer ihre drei Hauptaufgaben uneingeschränkt wahrnehmen. Diese seien die territoriale Verteidigung des Landes in Zusammenarbeit mit den Verbündeten, die Teilnahme an Auslandsmissionen sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften im Katastrophenfall. Das Treffen mit Klaus sei routinemäßig verlaufen, sagte Kühnl. Klaus ist als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch erneut die Entscheidung über die Form der Eigentumsrückerstattung an die hiesigen Kirchen aufgeschoben. Die Kirchen warten seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 auf die gesetzliche Regelung immer noch ungeklärter Vermögensfragen. Der Vorschlag des Kulturministeriums sieht Gesetzesentwürfe für jeweils konkrete Objekte vor, die zurückerstattet werden sollen. Die katholische Kirche hingegen bevorzugt ein allgemeineres Restitutionsgesetz. Das Kabinett konnte sich in dieser Sache nun abermals nicht auf einen gemeinsamen Regierungsvorschlag einigen, die Verhandlungen wurden, wie bereits zweimal zuvor, ohne Ergebnis unterbrochen.