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Das Kabinett hat am Mittwoch unter anderem beschlossen, den bisherigen Premierminister Vladimír Spidla für das Amt des neuen EU-Kommissars zu nominieren. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits vergangene Woche von den Spitzen der Koalitionsparteien unterbreitet, der nunmehrige Regierungsbeschluss bedeutet die offizielle Bestätigung für den Wechsel ihn der Europäischen Kommission. Welchen Posten Spidla dort konkret bekleiden wird, hängt von der Entscheidung des künftigen Kommissionspräsidenten Jose Barroso ab. Spidla selbst hat indes angegeben, er würde sich besonders für die Bereiche Sozialpolitik, Verkehr, regionale Entwicklung oder EU-Erweiterung interessieren. Vladimír Spidla, der im November den bisherigen tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka ablösen wird, verabschiedete sich auf der Regierungssitzung am Mittwoch von seinen Ministern.

Die Spitzen der Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), die sich bereits am Dienstag auf den Programmteil eines neuen Koalitionsvertrages geeinigt hatten, setzten am Mittwoch die Verhandlungen über die Aufteilung der einzelnen Ministerien und die Besetzung der Ministerposten fort. Eines der Ressorts, über die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung dieser Tage am häufigsten spekuliert wird, ist das Außenministerium. Inoffiziellen Informationen zufolge soll der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda durch einen Sozialdemokraten abgelöst werden, spekuliert wird aber auch über andere Namen. So wird etwa auch der scheidende EU-Kommissar Pavel Telicka als Kandidat für die Leitung des Außenamts genannt. Die Christdemokraten jedoch verlangen einstweilen in offiziellen Stellungnahmen, alle ihre Ressorts behalten zu können. Eine Schlüsselfrage bei der Kabinettsbildung besteht auch darin, ob der Chef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, selbst ein Ministerium übernehmen wird.

Die Zahl der tschechischen Häftlinge steigt. Ende Juni waren fast 18.200 Personen in tschechischen Gefängnissen inhaftiert, ein Jahr davor waren es nur etwa 17.000 gewesen. Ein überdurchschnittlicher Anstieg ist dabei vor allem bei Personen, die wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden, bei Personen aus dem Milieu des organisierten Verbrechens sowie bei Frauen zu verzeichnen. Dies gab am Mittwoch die Gefängnisverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Langfristig herrscht bei den Häftlingszahlen jedoch nach wie vor ein rückläufiger Trend: Zur Jahreshälfte 2000 betrug die Zahl der Inhaftierten noch knapp 23.000.

Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen haben sich am Dienstag die Chefs der Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) auf den Programmteil des Koalitionsvertrages der neuen tschechischen Regierung geeinigt. Über die Verteilung bzw. Besetzung der einzelnen Ministerien und über das genaue Programm des gemeinsamen Kabinetts ist bisher nichts bekannt. Festgelegt wurden gemeinsame Prioritäten wie die Verteidigung der nationalen Interessen im Rahmen der EU, der Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung der Familien, Förderung der Bildung, Bewältigung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft und Unterstützung der ländlichen Regionen. Der am Montag ernannte Ministerpräsident Stanislav Gross wird bis Sonntag offizielle und inoffizielle Gespräche über die Besetzung der Regierungsposten führen.