• Keine Einigung der EU-Minister über MWS-Satz
    13.09.2003

    Finanzminister der EU-Mitglieds- und Kandidatenstaaten haben sich während ihrer Konferenz im norditalienischen Stresa auf eine Liste von Waren und Dienstleistungen, auf die sich ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz beziehen soll, bisher nicht geeinigt. "Unter den Mitgliedstaaten herrscht eine ziemlich starke Meinungsverschiedenheit," beschrieb der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka die Debatte. Die Tschechische Republik ist daran interessiert, dass Verpflegungsdienstleistungen sowie Bauarbeiten zu Wohnzwecken einem niedrigeren Satz unterliegen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Abgeordnetenchef Zaoralek: EU-Verfassung ist ausgewogen und soll nicht geändert werden
    12.09.2003

    Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach der Meinung des Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek ausgewogen und die Tschechische Republik sollte keine Änderungen auf der Regierungskonferenz in Rom anstreben. Er sei überzeugt, dass die jetzige Fassung des Verfassungsvertrags die Position von nationalen Staaten in der Europäischen Union nicht grundsätzlich beschränke und abschwäche, sagte Zaoralek am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der Entwurf kläre ihm zufolge die Kompetenzen der EU-Mitglieder und verstärke die Rolle von nationalen Parlamenten im europäischen legislativen Prozess.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechische Politiker sind über den Mord an der schwedischen Außenministerin Lindh bestürzt
    11.09.2003

    Mit großer Betroffenheit ist in Tschechien auf den Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh reagiert worden. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist über den Mord an der schwedischen Außenministerin bestürzt. Er übermittelte dem schwedischen König Carl XVI. Gustaf ein Beileidsschreiben. Klaus würdigte darin die Tatsache, dass die Ministerin trotz der Risiken, die in der Öffentlichkeit stehenden Personen drohen, ihre Ideale durchzusetzen versuchte. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete die Ermordung von Anna Lindh als "zutiefst traurig und bestürzend". Svoboda erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, sie sei ein beeindruckender Mensch gewesen - offen, natürlich und mit Sinn für Humor. Er fügte hinzu, Anna Lindh habe sich im Zuge der EU-Erweiterung sehr für die Tschechische Republik interessiert, und das auch aus persönlichen Gründen, denn genau hierhin habe sie ihre Hochzeitsreise unternommen. Auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel übermittelte dem schwedischen Premier Göran Persson ein Beileidstelegramm, das auch für die Hinterbliebenen bestimmt ist. Den Mord an der Außenministerin bezeichnete Havel als eine grausame Tat und betonte, Schweden und ganz Europa hätten eine außerordentliche Persönlichkeit verloren.
    Autor: Martina Schneibergová

  • In Prag wurde der Opfer der Terroranschläge auf New York und Washington gedacht
    11.09.2003

    Mitglieder des Prager Diplomatenkorps haben am Donnerstag der Opfer der vor zwei Jahren auf New York und Washington verübten Terroranschläge gedacht. Zu einem tschechisch-englischen Gottesdienst in der St. Peter- und Paul-Kirche auf dem Vysehrad wurden von US-Botschafter Craig Stapleton Diplomaten aus Ländern eingeladen, deren Bürger bei den Terroranschlägen auf New York und auf Washington ums Leben gekommen sind. Der Botschafter, der während des Gottesdienstes ein Gebet für den Frieden las, betonte, die USA seien stets bemüht, Frieden zu stiften. Ein Bestandteil dieser Bemühungen sei auch der Kampf gegen den Terrorismus, den man gemeinsam auch mit den tschechischen Verbündeten führe, sagte der Boschafter.

    Die drei jüngsten Bürgermeister der Prager Stadtbezirke, Vertreter der US-amerikanischen Botschaft in Prag und der Prager Feuerwehr haben am Donnerstag mit einer Kranzniederlegung am St. Wenzel-Denkmal auf dem gleichnamigen Prager Platz der Opfer der Terroranschläge auf New York und Washington gedacht. Der Bürgermeister des sechsten Stadtbezirks, Tomás Chalupa, erklärte, die Tragödie vom 11. September dürfe nicht vergessen werden.

    Aus dem aktuellen Anlass heraus informierte am Donnerstag die tschechische Tageszeitung "Hospodárské noviny", dass insgesamt sieben Tschechen seit der Zerstörung des New Yorkers World Trade Zentrums am 11. September 2001 immer noch vermisst werden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Spidla und Ghannouchi verurteilen alle Formen des Terrorismus
    11.09.2003

    Genau zwei Jahre nach den Terroranschlägen auf New York und Washington haben der tschechische Premier Vladimír Spidla und sein tunesischer Amtskollege Mohamed Ghannouchi den Terrorismus in all seinen Formen verurteilt. Nach dem Treffen in der tunesischen Metropole stellten die beiden Premierminister fest, dass sich alle Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammentun sollten. Spidla zufolge gäbe es keine Gründe, die die terroristischen Taten rechtfertigen könnten.

    Premier Spidla, der seit Mittwochabend zu einem offiziellen Besuch in Tunesien weilt, traf danach auch mit Parlamentspräsident Fuad Mbasa zusammen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Außenminister Svoboda und Ex-Präsident Havel nach Israel eingeladen
    11.09.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda soll in diesem Monat nach Israel reisen, um an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Geburtstags von Premier Schimon Peres teilzunehmen, bei denen namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt anwesend sein werden. Zu ihnen wird aller Voraussicht nach auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel gehören, der ebenso eine Einladung erhielt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Senat gegen rasantere Preissteigerung des Dieselkraftstoffes
    11.09.2003

    Der tschechische Senat hat es am Donnerstag abgelehnt, das Bestehen der Duty-Free-Geschäfte zu verlängern. Außerdem sprach sich das Prager Oberhaus in Bezug des Dieselkraftstoffs für eine etwas niedrigere Preissteigerung aus als sie vom Unterhaus vorgeschlagen wurde. Mit diesen Änderungen leitete der Senat am Donnerstag das neue Verbrauchssteuergesetz an das Abgeordnetenhaus zurück. Mit diesem Gesetz sollen ab nächstem Jahr Preise bei Zigaretten, Treibstoffen und bei bestimmten alkoholischen Getränken erhöht werden. Finanzminister Bohuslav Sobotka kritisierte die Herabsenkung der Verbrauchssteuer beim Dieselkraftstoff. Auch der Vizepremier und Vorsitzende der Liberalen (US-DEU) Petr Mares bezeichnete die Entscheidung der Senatoren als unverantwortlich.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tscheche gewinnt Prozess um ungewollte Vaterschaft
    11.09.2003

    Wegen ungewollter Vaterschaft hat ein Tscheche umgerechnet 32.850 Euro eingeklagt. Der 36-Jährige hatte 1999 zur künstlichen Befruchtung seiner Freundin bei einem Prager Institut Sperma gespendet, sich aber nach eigenen Angaben vor dem Eingriff von der heute 38-jährigen getrennt. Die Frau habe sich jedoch vor zwei Jahren ohne Zustimmung des Mannes mit dem Sperma künstlich befruchten lassen und Zwillinge geboren, berichteten Prager Zeitungen am Donnerstag. Wegen Betrugs müsse die Krankenschwester umgerechnet 1.600 Euro an ihren Ex-Freund zahlen, entschied ein Gericht in Prag. Zudem stünden dem Mann 31.250 Euro von dem Institut zu, da dies nicht geprüft habe, ob die Zustimmung zur Befruchtung aus dem Jahr 1999 noch gelte.
    Autor: Martina Schneibergová

  • ODS will Regierung durch Stellen der Vertrauensfrage zu Fall bringen
    09.09.2003

    Die Abgeordneten der ODS, der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament, haben am Dienstag damit begonnen, einen Entwurf zu erarbeiten, auf dessen Grundlage sie in ca. zwei Wochen im Prager Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen und die jetzige sozialliberale Regierung zu Fall bringen wollen. Die Regierungspolitiker gehen davon aus, dass die ODS mit ihrer Initiative scheitern wird. Sollte sie nämlich aller Voraussicht nach auch bei den Kommunisten Unterstützung finden, so würde die Koalition immer noch mit der knappen Mehrheit von 101:99 Abgeordnetensitzen gegenüber der Opposition in die Abstimmung gehen.
    Autor: Lothar Martin

  • Verstorbener Ex-Kulturminister Tigrid erhielt bei Paris das letzte Geleit
    09.09.2003

    Mehrere Dutzend tschechischer Bürger haben auf einem Begräbnis am Dienstag in der unweit von Paris gelegenen französischen Gemeinde Hericy dem verstorbenen tschechischen Schriftsteller, Publizisten und ehemaligen Kulturminister Pavel Tigrid die letzte Ehre erwiesen. Tigrid, der seit 1939 in der Emigration lebte, war am 31. August in Paris im Alter von 85 Jahren verstorben. Unter den rund 250 Trauergästen befand sich auch der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel, der vor dem Sarg des Toten äußerte, dass "das Vermächtnis von Pavel Tigrid in unseren Erinnerungen weiterleben werde, als eine Idee, eine Haltung, eine Inspiration und wie ein Maßstab."
    Autor: Lothar Martin

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