• Tschechiens Landwirte erhalten dritthöchste EU-Subvention unter den Neuen
    21.04.2004

    Die tschechischen Landwirte werden nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union über die europäischen Fonds eine Subvention von 57,35 Euro pro Hektar Land ausgezahlt bekommen. Das ist der dritthöchste Tarif unter den acht Beitrittsländern, in denen die Direktzahlungen auf der Basis einer tariflichen Subvention anhand der landwirtschaftlichen Nutzfläche aufgeteilt werden. Eine größere Zuwendung als die tschechischen Landwirte erhalten lediglich deren Kollegen in Ungarn mit 70 Euro je Hektar sowie die zypriotischen Bauern mit 81 Euro je Hektar. Im Vergleich zu den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten erhält die Agrarbevölkerung der Beitrittsländer in diesem Jahr jedoch nur rund ein Viertel der Subventionen, die den Landwirten aus diesen 15 Staaten ausgezahlt werden.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsident Klaus ist auf seiner China-Reise in Peking eingetroffen
    21.04.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus ist im Rahmen seines Chinabesuchs am Mittwoch nach Peking gereist. Hier traf er zunächst mit Ma Kai, dem Minister für Entwicklung und Reformen, zusammen. Mit dem Minister führte Klaus vor allem Gespräche über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf dem Energiesektor. Auf einem ökonomischen Seminar hielt das tschechische Staatsoberhaupt danach eine kurze Ansprache. Erst am Donnerstag wird Klaus in Peking mit Chinas Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen.
    Autor: Lothar Martin

  • Premier Spidla begeht 53. Geburtstag mit großem Arbeitspensum
    21.04.2004

    Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla wird am Donnerstag seinen 53. Geburtstag in der für ihn gewohnten Art und Weise begehen - mit einem reichhaltigen Arbeitsprogramm. Schon am frühen Morgen empfängt er seinen irischen Amtskollegen Bertie Ahern zum gemeinsamen Frühstück. Am Vormittag ist er im Prager Abgeordnetenhaus bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum neuen Mehrwertsteuergesetz gefordert und am Nachmittag soll er in der 200 Kilometer entfernten mährischen Stadt Brno/Brünn eine Baumesse eröffnen und an einer Fachdiskussion teilnehmen.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien verzeichnet 2003 das größte Haushaltsdefizit seiner Geschichte
    21.04.2004

    Die Tschechische Republik hat das vergangene Jahr 2003 mit einem staatlichen Haushaltsdefizit von 109,1 Millionen Kronen (ca. 3,4 Millionen Euro) abgeschlossen. Dies ist das größte Finanzloch in der Geschichte des seit gut elf Jahren selbstständigen Landes. Die staatliche Abschlussbilanz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt, gab die Presseabteilung der Prager Regierung über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Des Weiteren hat die Regierung am Mittwoch eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das System der öffentlichen Krankenversicherung effizienter machen soll. Der Entwurf zu dieser Novelle wurde bereits vom neuen Gesundheitsminister Jozef Kubinyi vorgelegt.
    Autor: Lothar Martin

  • Umfrage: Mehrzahl der Tschechen gegen Ausstieg aus der Atomenergie
    21.04.2004

    Eine von der Bürgervereinigung "Südböhmische Mütter" zur tschechischen Energieerzeugung durchgeführte Umfrage förderte ein erstaunliches Ergebnis zu Tage. Die in der Umfrage gestellte Frage, ob die Tschechische Republik schrittweise von der Nutzung der Atomenergie zurücktreten solle, wurde von der großen Mehrzahl der Tschechen verneint. Von den bis einschließlich Mittwoch befragten 913 Umfrage-Teilnehmern äußerten sich 742 gegen einen Atomausstieg. Die Vereinigung "Südböhmische Mütter" kämpft seit Jahren für die Einstellung des Betriebs im Atomkraftwerk Temelín.
    Autor: Lothar Martin

  • Abstimmung über Mehrwertsteuergesetz verschoben
    20.04.2004

    Die Unterkammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hat die Abstimmung über das Mehrwertsteuergesetz auf Donnerstag verschoben. Das Gesetz, das auf Grund eines Vetos von Präsident Václav Klaus erneut von den Abgeordneten abgestimmt werden muss, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch Außenminister Cyril Svoboda an der Abstimmung teilnehmen kann. Svoboda, der am Freitag bei einem Autounfall schwer verletzt worden war, kann erst am Donnerstag zu der Abstimmung nach Prag transportiert werden, um die mit einer Stimme knappe Mehrheit der Regierungskoalition zu gewährleisten.
    Autor: Daniel Satra

  • Präsident Klaus in Chinas Provinz Sichuan
    20.04.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Dienstag in Tschengtu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, mit Unternehmern und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Sichuans zusammengetroffen. Die Gespräche hätten gezeigt, das China auf dem Weg sei sich sozial und wirtschaftlich zu entwickeln, sagte Klaus. Zudem gebe es ein Bewusstsein, dass noch einige Aufgaben in der Politik warten, so Klaus weiter. Zuvor hatte Klaus am Montag Unternehmen in Shanghai aufgefordert, mit tschechischen Firmen Geschäftskontakte aufzunehmen. Die elftägige Chinareise von Klaus ist der erste Staatsbesuch eines tschechischen Präsidenten in der Volksrepublik. Klaus' Vorgänger Vaclav Havel hatte es stets abgelehnt in das kommunistische Land zu reisen. Er prangerte die dortigen Menschenrechtsverletzungen und die Besetzung Tibets an.
    Autor: Daniel Satra

  • Tschechische Agenten hatten nach Journalisten gefahndet
    20.04.2004

    Wie das tschechische Innenministerium am Montag bekannt gab, hatten Agenten der Tschechischen Militärspionage vergangene Woche nach den drei im Irak entführten tschechischen Journalisten gesucht. Nach Angaben der Tageszeitung Malda fronta Dnes hatte die Tschechische Republik vor bis zu 10 Millionen Kronen - rund 300 000 Euro - Lösegeld an die Entführer zu zahlen. Dies sagte der Direktor des Zivilen Nachrichtendienstes Frantisek Bublan. Der Fernsehreporter Michal Kubal, sein Kameramann Petr Klima und der Reporter des Tschechischen Rundfunks Vít Pohanka waren nach sechstägiger Geiselhaft am Freitag von ihren bisher unbekannten Entführern im Irak frei gelassen worden.
    Autor: Daniel Satra

  • Hamsterkäufe kurz vor EU-Beitritt
    20.04.2004

    In Tschechien haben Presseberichte über einen zu erwartenden Preisanstieg bei Lebensmitteln nach dem EU-Beitritt am 1. Mai zu Hamsterkäufen geführt. Landesweit würden sich Kunden seit Tagen "kartonweise" besonders mit Reis und Zucker versorgen, berichtet die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Dienstag. Zudem würden Friseursalons, die ebenfalls eine Teuerung erwarteten, Gutscheine für Haarpflege noch zum alten Preis anbieten, hieß es. "So etwas habe ich zuletzt in der kommunistischen Ära erlebt", zitierte das Blatt einen Kunden. Der Besitzer eines Supermarktes kommentierte den Kaufrausch mit den Worten, die Leute seien "verrückt geworden".
    Autor: Daniel Satra

  • Innenminister will Prostitution legalisieren
    20.04.2004

    In Kürze soll sich das Regierungskabinett mit einer von Innenminister Stanislav Gross (CSSD) vorgelegten Gesetzesnovelle zur Prostitution befassen. Laut Tageszeitung Mlada fronta Dnes sieht das geplante Gesetz vor, Prostitution zu legalisieren. Regierungsmitarbeiter gehen davon aus, dass der Vorschlag spätestens im Mai zur Diskussion kommt. Das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen soll laut Gesetzestext einen Gewerbeschein erfordern. Prostituierte müssen zudem volljährig sein, sollen Steuern zahlen und sich regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen. Bei Verstößen sieht das geplante Gesetz Strafen bis zu 15 000 Kronen vor, das sind rund 470 Euro. Widerstand gegen ein solches Gesetz regt sich nicht nur bei den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), sondern auch bei den Christdemokraten, die Mitglied der Regierungskoalition sind. Petr Necas von der ODS sagte gegenüber der Mlada fronta Dnes, der Staat mache sich mit einem solchen Gesetz zum Zuhälter.
    Autor: Daniel Satra

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