• 26.08.2003

    Nach einer einmonatigen Pause ist am Dienstag der Reaktor des ersten Blocks im Atomkraftwerk Temelin erneut in Betrieb genommen worden. Nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar würde nach den durchgeführten physikalischen Tests demnächst der Turbogenerator des ersten Blocks ans Netz angeschlossen werden. Der zweite Block des Atommeilers arbeitet derzeit auf voller Leistung.

  • 26.08.2003

    Finanzminister Bohuslav Sobotka will am Freitag mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar zusammenkommen, um mit ihm über die von der Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen zu sprechen. Hojdar hatte zuvor in einem Presseinterview angekündigt, im September bei der Behandlung des Reformvorschlags im Abgeordnetenhaus möglicherweise gegen die Regierung abzustimmen. Der Sozialdemokrat war vor einem Monat aus Protest gegen den Reformentwurf aus der Parlamentsfraktion seiner Partei ausgetreten. Mit 101 Stimmen verfügt die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von nur einer Stimme.

  • 26.08.2003

    Die beiden größten Gewerkschaftsorganisationen der Tschechischen Republik haben am Montag in getrennten Sitzungen über ihre weitere Vorgehensweise bei den Protesten gegen die geplante Finanzreform beraten. Beide Dachverbände haben sich dabei auf einen Katalog von Forderungen und Protestmaßnahmen festgelegt. So will man etwa die geplante Kürzung des Krankengeldes in den ersten drei Krankenstandstagen oder bestimmte Änderungen beim Pensionsantrittsalter verhindern. Um ihre Forderungen durchzusetzen, schließen die Arbeitnehmervertreter auch einen Generalstreik nicht aus. Verschiedene Protestaktionen der Gewerkschafter sind vorläufig für den 13.September angesagt. Premierminister Vladimir Spidla hat die Streikdrohung in einer ersten Reaktion als unangemessen bezeichnet.

  • 25.08.2003

    Der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer absolviert am Dienstag in Prag einen eintägigen Arbeitsbesuch. Zunächst wird Fischer auf einer am Montag im tschechischen Außenministerium eröffneten Botschafterkonferenz eine Rede über die Gestalt des zukünftigen Europa halten. Danach trifft er mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda zu Gesprächen zusammen. Zu Mittag steht dann auch ein Treffen mit dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla auf dem Programm. Wie ein deutscher Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte, wird nach Fischer am 5. September auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder zu einem Arbeitsbesuch nach Prag reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Zusammenarbeit beider Länder sowie EU-Themen stehen.

  • 25.08.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag auf der Botschafterkonferenz im Prager Außenministerium, die Beziehungen seines Landes zur Bundesrepublik Deutschland und zu Österreich hätten sich während des letzten halben Jahres deutlich verbessert. Die Probleme, die es in den bilateralen Beziehungen gegeben habe, seien zu einem guten Teil überwunden. Ausschlaggebend für eine weitere Verbesserung der u.a. aufgrund der Nachkriegsgeschichte sensiblen Beziehungen sei ein offener Dialog und eine konsistente Haltung aller Akteure in der Außenpolitik, so Svoboda.

  • 25.08.2003

    Die beiden größten Gewerkschaftsorganisationen der Tschechischen Republik haben am Montag in getrennten Sitzungen über ihre weitere Vorgehensweise bei den Protesten gegen die geplante Finanzreform beraten. Beide Dachverbände haben dabei ihre ablehnende Haltung gegen die Reformvorhaben konkretisiert und sich auf einen Katalog von Forderungen und Protestmaßnahmen festgelegt. So will man etwa die geplante Kürzung des Krankengeldes in den ersten drei Krankenstandstagen oder bestimmte Änderungen beim Pensionsantrittsalter verhindern. Die Arbeitnehmervertreter sind optimistisch, vor der Abstimmung im Parlament noch Änderungsvorschläge in den Gesetzesentwürfen zur Finanzreform durchsetzen zu können, schließen aber auch einen Generalstreik nicht aus. Premierminister Vladimir Spidla hat die Streikdrohung in einer ersten Reaktion als unangemessen bezeichnet. Die geplante Reform müsse auch im Sinne der Gewerkschaften sein, so der sozialdemokratische Regierungschef.

  • 25.08.2003

    Zdenek Kessler, der ehemalige Chef des Tschechischen Verfassungsgerichtes, ist am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben. Kessler, der das Verfassungsgericht seit dessen Gründung im Jahre 1993 geleitet hatte, war erst im Februar aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger, Ex-Justizminister Pavel Rychetsky, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, würdigte Kesslers Amtsführung. Seine Persönlichkeit sei mit dauerhaften menschlichen und moralischen Werten verbunden und verpflichte dazu, auch in diesem Sinne weiterzuwirken, so Rychetsky.

  • 25.08.2003

    Die für dieses Jahr prognostizierte schlechte Ernte in der Landwirtschaft wird voraussichtlich kaum Auswirkungen auf die tschechischen Lebensmittelpreise haben. Laut Landwirtschaftsministerium ist der Ertragsrückgang nicht so dramatisch, dass eine Preissteigerung gerechtfertigt wäre. Auch die größten Supermarktketten haben bisher signalisiert, dass die Marktpreise stabil seien, und dass man daher auch im Einzelhandel keine Teuerungen in Erwägung ziehe. Die Ernte an Rohstoffen für Grundnahrungsmittel wird laut einer Prognose des Statistischen Amtes auf etwa 5,33 Millionen Tonnen geschätzt, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von mehr als 13 Prozent. Grund für die schlechten Erträge sind in erster Linie die große Hitze, mangelnde Feuchtigkeit und ein Rückgang der Anbauflächen.

  • 25.08.2003

    Wie am Montag bekannt gegeben wurde, ist am vergangenen Samstag ein kleines Sportflugzeug der Marke Piper in die Flugverbotszone rund um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin eingedrungen. Da der Pilot offenbar Probleme bei der Bedienung der Funkanlage hatte, konnte er nicht mit den Behörden kommunizieren, die ihn auf dem Radarschirm geortet hatten. Ein Armeeflugzeug stieg auf, und die Behörden verfolgten den Flug der Sportmaschine bis zu ihrer sicheren Landung, die dann ohne Zwischenfälle vor sich ging. Auf eine absichtliche Tat des Piloten deutet nichts hin. Die Flugverbotszone war nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 von fünf auf zwanzig Kilometer rund um das Kraftwerk ausgeweitet worden.

  • 24.08.2003

    Die Assoziation selbständiger Gewerkschaften (ASO), der zweitgrößte Gewerkschaftsverbund Tschechiens, will am Montag über Protestkundgebungen gegen die von der Regierung geplante Finanzreform beraten. Weiter will der Vorstand der Assoziation Stellung nehmen zu dem von den Lehrergewerkschaften für Schuljahresbeginn angekündigten eintägigen Warnstreik. Über dieselben Punkte wird am Montag auch der Rat des größten Gewerkschaftsverbands Tschechiens, der Böhmisch-mährischen Gewerkschaftskonföderation (CMKOS), beraten.

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