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15.04.2004
Der neue tschechische Gesundheitsminister, Jozef Kubinyi, will voraussichtlich nicht mehr Geld für sein Ressort verlangen, sondern die vorhandenen Mittel im Gesundheitswesen besser nutzen. Dies sagte Kubinyi am Donnerstag auf seiner ersten Pressekonferenz als Minister. Um die Organisation seines Verantwortungsbereiches möglichst effektiv und patientenorientiert zu gestalten, will er so rasch wie möglich eine Expertengruppe zusammensetzen. In welchem Umfang es auch zu personellen Änderungen im Ministerium kommen wird, ließ Kubinyi noch offen. Seine Amtsvorgängerin Marie Souckova war am Dienstag von Premierminister Vladimir Spidla wegen der anhaltenden Probleme im Ressort abberufen worden.
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15.04.2004
Im Prager Außenministerium tagte am Donnerstag abermals ein Krisenstab, auf dem über die Situation der drei im Irak entführten tschechischen Journalisten beraten wurde. Im Anschluss an die Unterredung gab man lediglich bekannt, dass es immer noch keine Neuigkeiten über den Verbleib der Männer gibt. Auch die tschechische Botschaft in Bagdad verfügt demzufolge über keine neuen Informationen. Am Donnerstagabend wurde jedoch eine Stellungnahme des stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage veröffentlicht, die dieser gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK abgegeben hatte. Darin heißt es sinngemäß, die USA seien dazu bereit, die Geiseln mit Gewalt zu befreien, benötigten jedoch dazu das Einverständnis der tschechischen Regierung. Die zwei Journalisten des Tschechischen Fernsehens und ein Kollege des Tschechischen Rundfunks waren am Sonntag auf dem Weg von Bagdad nach Amman von Unbekannten entführt worden.
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15.04.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, wo er seinen insgesamt elftägigen Chinabesuch beginnt. Begleitet wird das tschechische Staatsoberhaupt von einer Unternehmerdelegation, im Mittelpunkt der Reise stehen vor allem wirtschaftliche Fragen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Präsidenten in China. Klaus' Vorgänger Vaclav Havel hatte es stets abgelehnt, in das kommunistische Land zu reisen. Ob nun Vaclav Klaus die Menschenrechtslage und die Situation inhaftierter Regimegegner in China zur Sprache bringen will, war in Tschechien während der letzten Tage immer wieder Gegenstand von Debatten und Spekulationen gewesen.
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15.04.2004
Die so genannten Benes-Dekrete und der Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hätten die Perspektive der tschechischen EU-Mitgliedschaft während der Beitrittsverhandlungen sehr erschwert, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Gerade deshalb seinen die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik auch die schwierigsten unter allen Beitrittsländern gewesen, so Verheugen. Aus heutiger Sich herrsche jedoch weitgehende Übereinstimmung darin, dass die strittigen Punkte einer guten Lösung zugeführt worden seien. Die bisher größte Erweiterung der Union in gut zwei Wochen werde allgemein von einer geringeren Begeisterung begleitet, als man erwartet hatte, räumte der Kommissar ein. Dennoch sei sie bei der Sicherstellung von Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein ungeheurer Schritt nach vorn, so Verheugen.
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15.04.2004
Die Kriminalitätsrate in der tschechischen Hauptstadt ist im ersten Quartal 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um fast vier Prozent gesunken. Dies gab die Prager Polizeidirektion am Donnerstag gegenüber Journalisten bekannt. Gleichzeitig sei jedoch auch die Aufklärungsquote, die bisher etwa ein Viertel betrug, um acht Prozent zurückgegangen. Erklärt wird dies mit Umzügen einiger Abteilungen, durch welche die Polizeiarbeit vor allem im Januar nicht so effektiv gewesen sei.
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15.04.2004
Der Vorsitzende des tschechischen Senats Petr Pithart hat es am Mittwoch in einem Vortrag an der Georgetown-Universität in Washington abgelehnt, das heutige Europa in "alt" und "neu" aufzuteilen. Pithart hob vielmehr die Bedeutung Mitteleuropas hervor. Dieses sei ein Ort, an dem man es verstehe, die östlichen und die westlichen Seiten des Kontinentes wahrzunehmen. Der tschechische Senatschef weilt seit Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in den Vereinigten Staaten, bei dem er am Freitag in Houston (Texas) auch mit dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush sen. zusammentreffen wird. Die von Pithart kritisierte Aufteilung in "neues" und "altes" Europa war zuletzt immer wieder im Zusammenhang mit der Unterstützung der US-Außenpolitik gebraucht worden, die in den EU-Beitrittsländern meist als höher gilt.
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14.04.2004
Zu einer unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller in den zurückliegenden Tagen im Irak gefangen genommenen Journalisten und weiteren Zivilisten hat am Mittwoch in Paris die internationale Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" aufgerufen. Zu den im Irak festgehaltenen Medienvertretern zählten bis Mittwochabend weiterhin die drei am Sonntag entführten tschechischen Journalisten, über die bislang keine neuen Informationen vorliegen. Dies erklärte der Presseattache der tschechischen Botschaft in Bagdad, Pavel Buchta. Er konnte die am Mittwoch noch einmal telefonisch bestätigte Erklärung des irakischen Kulturministers Mufid Jazairi weder bestätigen noch widerlegen, nach dessen Worten die Entführten am Leben und unverletzt seien. Der irakische Kulturminister sagte am Dienstag in einem Gespräch für das Tschechische Fernsehen, dass hinter der Entführung eine der Gruppierungen stehe, die auf diese Weise gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land protestieren und die untereinander wetteifern, wer mehr Ausländer entführe. In der Stadt Falludscha wurde am Montag außerdem der tschechische Journalist Tomás Etzler verletzt, der für den Sender CNN arbeitet. Darüber informierte das Tschechische Fernsehen am Dienstagabend. Etzler wurde bei der Explosion in einer Schule verletzt.
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14.04.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf Vorschlag von Regierungschef Vladimír Spidla den sozialdemokratischen Abgeordneten Jozef Kubinyi zum neuen Gesundheitsminister des Landes ernannt. Kubinyi wird am Donnerstag in seine neue Funktion eingeführt. Kurz vor der Ernennung hatte Klaus dessen Vorgängerin im Amt, Ex-Ministerin Marie Soucková auf der Prager Burg empfangen. Bei der Ernennung führte Klaus u. a. aus, dass das Gesundheitsministerium ein krankes Ressort sei, an dessen Spitze sich die meisten Minister abwechseln. Es sei kranker als das tschechische Gesundheitswesen, ergänzte der Präsident. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
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14.04.2004
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den für die Tschechische Republik kandidierenden zukünftigen EU-Kommissar Pavel Telicka bei dessen Interpellation am Mittwoch in Brüssel nicht geschont. Sie sondierten seine Vergangenheit und seine heutige politische Anschauung; intensiver als seine Kollegen aus den anderen Beitrittsländern führten sie bei ihm jedoch eine fachliche Überprüfung seiner Kenntnisse über das Ressort durch, das ihm zugewiesen wurde - Gesundheit und Verbraucherschutz. Telicka zeigte sich während der 80-minütigen Befragung sehr selbstbewusst und wurde am Ende von den Europa-Abgeordneten mit Beifall verabschiedet.
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14.04.2004
Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka steigt mit dem Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union zu einem der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf. Seine Nominierung wurde am Mittwoch von dem Kabinett Spidla gebilligt, teilte Lubos Sikula von der Presseabteilung der Prager Regierung mit. Der Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank wird von Ministern der EU-Mitgliedsstaaten gebildet. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um die Finanzminister der jeweiligen EU-Länder.
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