• 04.09.2003

    Die vom sozialliberalen Kabinett geplante Finanzreform könnte trotz heftigen Widerstandes - auch aus den Reihen der Regierungsparteien - Chancen auf eine Verabschiedung durch das Parlament haben. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka ist am Donnerstag mit seinem Parteikollegen Josef Hojdar zusammengetroffen, der als einer der entschiedensten Kritiker der Reformpläne gilt und deshalb vor einigen Wochen sogar aus seiner Fraktion ausgetreten war. Nach dem Treffen wurde bekannt gegeben, dass man in insgesamt fünf Punkten noch einmal über etwaige Modifizierungen verhandeln wolle, jedoch sagte man nicht, auf welche Detailbereiche des Reformpakets dies zutrifft. Die Regierungsparteien verfügen im Abgeordnetenhaus nur über die Mehrheit von einer einzigen Stimme, Premierminister Vladimir Spidla hat den Erfolg der Finanzreform als Bedingung für seinen Verbleib im Amt bezeichnet.

  • 04.09.2003

    Einen verhältnismäßig steilen Abfall hatte am Donnerstag der Wert der Tschechischen Krone gegenüber dem Euro zu verzeichnen. Am Abend wurde ein Euro bereits mit 32,6 Kronen gehandelt. Experten zufolge drohe in den nächsten beiden Wochen ein weiterer Kursverlust, möglicherweise bis auf 33 Kronen für einen Euro. Als Ursache sieht man vor allem die Zurückhaltung von Investoren angesichts des unsicheren Ausgangs der hiesigen Debatte um die Finanzreform an. Von Panik könne zwar keine Rede sein, bis zur nächsten Budgetverhandlung der Regierung am 17. September werde jedoch voraussichtlich eine gewisse Nervosität herrschen, so ein Experte des Bankhauses Ceska sporitelna.

  • 04.09.2003

    Der Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Tschechischen Armee, Jan Vachek, hat seinen Rücktritt eingereicht. Seine Entscheidung wurde am Donnerstagvormittag von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka gegenüber dem Tschechischen Rundfunk bestätigt. Der Nachfolger von Jan Vachek soll bis Ende September gefunden werden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Ressortchef Kostelka räumte ein, dass der Abgang von Vachek im Zusammenhang mit der Streichung von Finanzmitteln im Rahmen der von ihm eingeleiteten neuen Version der Armeereform stehe. Jene Änderungen wurden nötig, da der Armee künftig nur noch 2 Prozent, und nicht wie bisher geplant 2,2 Prozent des BIP zur Verfügung stehen sollen.

  • 04.09.2003

    Die Tschechischen Bahnen werden im nächsten Jahr ihre Fahrpreise nicht erhöhen, dafür sollen etliche ineffektive und verlustbringende Verbindungen gestrichen werden. Dies gab am Donnerstag Bahn-Generaldirektor Petr Kousal vor Journalisten bekannt. Im neuen Fahrplan, der ab Mitte Dezember gilt, werden die Tschechischen Bahnen mehr Spielraum für etwaige Verspätungen schaffen, die sich durch den Ausbau von Hauptkorridoren ergeben könnten. Dieser Ausbau wurde zum Teil durch den geplanten Einsatz von neuen Zügen erforderlich. So soll etwa ab Juni auf der Strecke Dresden - Wien der Hochgeschwindigkeitszug Pendolino eingesetzt werden, der die Fahrzeit zwischen beiden Städten um eine Stunde verkürzen wird. Der Probetrieb könnte bereits im April aufgenommen werden.

  • 04.09.2003

    Die von der tschechischen Regierung initiierte Erhöhung der Verbrauchersteuern auf Tabak, hochprozentigen Alkohol und Treibstoffe könnte sich verzögern. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Abgaben in den genannten Bereichen sich schon zu Jahresbeginn erhöhen werden. Der Wirtschaftsausschuss des Senats, der oberen Parlamentskammer, hat am Donnerstag jedoch aufgrund angeblicher konzeptioneller Schwächen eine Ablehnung der Novelle vorgeschlagen. So würde das neue Gesetz etwa unnötigen Spielraum für Steuerhinterziehungen gewähren. Sollte sich der Senat nächste Woche dieser Meinung anschließen, dann würde der Gesetzesentwurf zur Behandlung an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen werden.

  • 03.09.2003

    Gegen das vom deutschen Bund der Vertriebenen (BdV) geplante "Zentrum gegen Vertreibungen", das dessen Vorstellungen nach in Berlin entstehen soll, haben sich Persönlichkeiten aus mehreren Ländern in einer internationalen Petition ausgesprochen. Ein solches Projekt würde der kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nutzen, sondern die europäische Integration behindern, heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch in Prag bekannt gemacht wurde. Die Petition soll am Donnerstag in Zeitungen in Deutschland, Tschechien und Polen gleichzeitig veröffentlicht werden. Die Unterzeichner stammen aus Deutschland, Tschechien, Polen, Österreich, Großbritannien und den USA. Die Petition war unter der Führung des Historikers Hanns Henning Hahn und seiner Frau Eva Hahn organisiert worden. Der Aufruf kommt kurz vor dem Prag-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Freitag und dem "Tag der Heimat" der Vertriebenen am Samstag.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.09.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch in Prag den Entwurf zum Staatshaushalt 2004 behandelt, seine endgültige Bewertung aber auf den 17. September verschoben. Der von Finanzminister Bohuslav Sobotka vorgelegte Haushaltsentwurf rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 118 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro). Darüber hinaus hat das Kabinett Spidla beschlossen, die Sicherheit der im Irak in einem Feldlazarett tätigen tschechischen Militärmediziner und -experten durch die Entsendung einer 18 Mann starken Polizei-Spezialeinheit zu erhöhen. Deren Abflug in die Krisenregion ist für Anfang nächster Woche vorgesehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.09.2003

    Die Vorschläge der tschechischen Gesundheitsministerin Marie Soucková, nach denen innerhalb von drei bis vier Jahren die Hälfte aller staatlichen Krankenhäuser geschlossen und Gebühren für den Arztbesuch eingeführt werden sollen, sind von einer Vielzahl der hiesigen Politiker als unrealistisch eingestuft worden. Der Ministerin wird insbesondere vorgeworfen, ihre bereits in die Öffentlichkeit gebrachten Vorschläge zuvor weder mit ihrer Parteiführung noch mit ihren Ministerkollegen im Kabinett ausreichend diskutiert zu haben. Die Einführung einer Arztbesuchsgebühr sei zudem weder Gegenstand des offiziellen Regierungs- noch des sozialdemokratischen Parteiprogramms, hieß es. Dagegen haben Vertreter der Ärztekammer und der Ärztegewerkschaften eine größere Beteiligung der Patienten an den ärztlichen Leistungen begrüßt.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.09.2003

    Zum neuen Chef der tschechischen Fluggesellschaft CSA ist am Dienstag der ehemalige Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte zuvor den gesamten achtköpfigen Vorstand abberufen und einen neuen ernannt, der Jaroslav Tvrdik das Vertrauen schenkte. Dies gab der Aufsichtsratsvorsitzende Eduard Janota vor Journalisten bekannt. Die Gewerkschafter der Fluggesellschaft CSA begrüßten die Abberufung des CSA-Präsidenten und Tvrdík-Vorgängers Miroslav Kuly, bedauerten jedoch gleichzeitig, dass auch dem Vizepräsidenten und Personalchef Michal Kraus der Stuhl vor die Tür gestellt worden ist. Näheres zur neuen Situation bei CSA hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.09.2003

    Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Außenhandelsaufkommen der Tschechischen Republik nimmt weiterhin eine dominierende Stellung ein. Im zurückliegenden Jahr 2002 betrug der deutsche Anteil am tschechischen Export 36,5 Prozent sowie 32,5 Prozent am Import in die Tschechische Republik. Trotz des in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bisher um knappe sechs Prozent gesunkenen Umsatzes bleibt Deutschland für die Tschechische Republik der schon mehr als zehn Jahre lang größte und wichtigste Handelspartner in der Welt. Im Umkehrschluss dazu gehört auch Tschechien zu den wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik in Mitteleuropa, hieß es in einer CTK-Meldung am Mittwoch.

    Autor: Lothar Martin

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