• Tschechischer Vorsitz in der UN-Generalversammlung geht zu Ende
    14.09.2003

    Mit einer Schlussrede beendet Tschechiens Ex-Außenminister Jan Kavan am Montag den Vorsitz der Tschechischen Republik in der 57. UN-Generalversammlung. Am Dienstag wird ein Repräsentant des Karibik-Staates Santa Lucia diese Funktion übernehmen. Die Zeit, in der Tschechien an der Spitze der Generalversammlung stand, wurde von der Irak-Krise überschattet, die die wichtigste Agenda der UNO im letzten Jahr darstellte und zu einem Konflikt zwischen dem UN-Sicherheitsrat, den USA und Großbritannien einerseits und den Gegnern einer militärischen Lösung andererseits führte.
    Autor: Marketa Maurova

  • ODS will keine politische Verantwortung übernehmen
    14.09.2003

    Sollte das jetzige Kabinett bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2006 nicht regieren, wollen sich die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) an der Zusammensetzung einer Übergangsregierung nicht beteiligen. Sie würden nur im Falle von Neuwahlen Regierungsverantwortung übernehmen, sagte der Vizeparteichef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Zahradil, am Sonntag im Fernsehen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Aus Militärhochschulen soll Verteidigungsuniversität entstehen
    14.09.2003

    Die jetzigen Militärhochschulen in Tschechien sollen nach Vorstellungen des Verteidigungsministeriums vereinigt werden. Ab 1. September 2004 soll eine Verteidigungsuniversität entstehen. Dies folgt aus einem Vorschlag, mit dem sich die Regierung in der kommenden Woche befassen soll.
    Autor: Marketa Maurova

  • Zwei Tote und 45 Verletzte bei zwei Busunfällen in Tschechien
    14.09.2003

    Bei zwei Busunfällen in Tschechien sind die beiden Fahrer ums Leben gekommen und 45 Menschen verletzt worden. Nahe der mährischen Stadt Svitavy (Zwittau) prallte am Samstagabend ein mit tschechischen Ausflüglern voll besetzter Bus aus zunächst ungeklärter Ursache gegen einen Brückenpfeiler. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle, zwölf Reisende wurden schwer und 33 leicht verletzt. Im sächsisch-nordböhmischen Grenzgebiet stürzte ein Bus ohne Fahrgäste am Samstagabend bei Decin in die Elbe. Der Fahrer konnte nur noch tot aus dem Fluss geborgen werden. Vermutlich war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
    Autor: Marketa Maurova

  • Zwei Tote bei Unfall in Westböhmen
    14.09.2003

    Zwei Junge Menschen sind bei einem Zusammenstoß ihres Wagens mit einem internationalen Zug in Tlucna bei Pilsen ums Leben gekommen. Als Ursache des Unfalls gilt, dass der Fahrer höchstwahrscheinlich das Warnsignal übersehen hat.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tausende protestieren in Prag gegen geplante Reformen
    13.09.2003

    Tausende Demonstranten sind am Samstag in Prag zu einem Protestzug gegen geplante Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen aufgebrochen. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag nach Schätzungen der Organisatoren bei 20 Tausend, nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK zwischen 12 und 15 Tausend Leuten. Die Gewerkschafter drohten während ihrer Kundgebung im Prager Stadtzentrum erneut mit einem Streik, sollte das Kabinett auf ihre Forderungen nicht reagieren. "Es geht uns um eine für diesen Staat nutzbringende Reform, die Prosperität und Erhöhung des Lebensniveaus bringen wird," sagte Gewerkschaftsboss Bohumir Dufek in seiner Rede vor den Demonstranten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Spidla: Kein großer Raum für Verhandlungen
    13.09.2003

    Die erste Reaktion des tschechischen Premiers Vladmir Spidla auf die Protestkundgebung hat keine größeren Zugeständnisse angedeutet. "Es gab einige partiellen Verhandlungen; ich glaube, dass es einen kleinen Verhandlungsraum gibt, dieser ist jedoch nicht groß," sagte Spidla vor Journalisten. Zu dem bisher größten Protest der Gewerkschafter gegen die Reform bemerkte er nur, die Gewerkschafter hätten ihr selbstverständliches Recht genutzt. Es sei richtig und möglich, es zu nutzen. Spidla reagierte auf die Protestkundgebung in der südböhmischen Stadt Tabor, wo er an einem Stadtfest teilnahm. In den Regierungssitz in Prag, vor dem die Gewerkschafter demonstrierten, kam er nicht.
    Autor: Marketa Maurova

  • Vizepremier Mares: Regierung lässt sich nicht beeinflussen
    13.09.2003

    Der Vorsitzende der liberalen Koalitionspartei "Freiheitsunion" und Vizepremier Petr Mares ist überzeugt, dass die Protestkundgebung der Gewerkschafter das Treffen von Repräsentanten der Koalitionsparteien am Samstag nicht beeinträchtigt, das der Reform der öffentlichen Finanzen gelten soll. Mares befürchtet nicht, dass sich die Sozialdemokraten bei ihren Entscheidungen vom Druck der Gewerkschafter beeinflussen lassen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Sozialdemokratischer Abgeordneter Hojdar erwartet Sturz des Regierung
    13.09.2003

    Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Hojdar, der ein Gegner der vom Kabinett vorbereiteten Finanzreform ist, nimmt an, dass das Kabinett das Jahresende nicht überlebt. Er äußerte diese Meinung, und zwar als erster sozialdemokratischer Politiker überhaupt, in einem Gespräch für die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Samstag. Auch der ehemalige Parteichef und Ex-Premier Milos Zeman brachte seine Einwände gegen die Politik der Sozialdemokraten zum Ausdruck. Im Tagesblatt Pravo warnte er, dass der Billigung der Finanzreform vorzeitige Wahlen folgen würden, die die sozialdemokratische Partei verlieren werde. Zeman sprach sich für die Einberufung eines Sonderparteitags aus.
    Autor: Marketa Maurova

  • ODS bevorzugt vorzeitige Wahlen
    13.09.2003

    Im Falle eines eventuellen Sturzes der jetzigen Koalitionsregierung würde die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS vorzeitige Parlamentswahlen vor einer bis 2006 dauernden politischen Ordnung bevorzugen. Der stellvertretende ODS-Parteichef Jan Zahradil sagte dies am Samstag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Er bestritt, dass seine Partei mit dem Vizeparteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, über die Möglichkeit verhandelt, dass er das Amt des Regierungsvorsitzenden übernehmen könnte.
    Autor: Marketa Maurova

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