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Die Premiers der vier Visegrad-Länder werden am 1. Oktober im mittelböhmischen Dobris zusammenkommen, um über die zukünftige EU-Verfassung zu beraten. Der polnische Premier Leszek Miller wird schon ein Tag davor zu bilateralen Verhandlungen nach Tschechien kommen. Die vier Visegrad-Länder - die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei werden im kommenden Jahr der EU beitreten und gehören zu den sog. like-minded Ländern, die Vorbehalte zu dem derzeitigen Verfassungsentwurf haben.

Die Europäische Investitionsbank EIB wird der tschechischen Hauptstadt Prag 75 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Prager U-Bahn leihen. Wie die EIB am Mittwoch in Brüssel bekannt gegeben hat, wird dies die Verlängerung der Linie C zwischen den Stadtteilen Ladvi und Letnany um 4,6 Kilometer und drei Stationen ermöglichen. In der Mitteilung der Bank steht des weitern, dass sich dieser Teil Prags im wirtschaftlichen und demographischen Aufschwung befindet und die bestehenden öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr ausreichen würden. Außerdem belasten die derzeit dort verkehrenden Autobusse die Straßen ebenso wie die Umwelt.

Die stärkste Oppositionspartei in Tschechien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), will der sozialliberalen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch in dieser Woche ihr Misstrauen aussprechen. Der Exekutivrat der Partei entschied am heutigen Montag, seine Abgeordneten in diesem Vorhaben zu unterstützen. Die Regierung Spidla schade der Tschechischen Republik, begründete der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas die Entscheidung. Die ODS verfügt über genügend Sitze im Abgeordnetenhaus, um dort die Vertrauensabstimmung durchzusetzen. Um bei dem Misstrauensvotum die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erlangen, bräuchte die ODS außer den oppositionellen Kommunisten auch Unterstützung aus dem Regierungslager. Premier Vladimir Spidla sagte in einer Reaktion auf das Misstrauensvotum, er glaube nicht, dass es der ODS gelingen werde, die nötigen Stimmen der Koalitionsparteien zu gewinnen.

Weiter hat das Kabinett am Montag den ersten Schritt zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungs-Gesetzes unternommen und eine entsprechende Vorlage von Vizepremier Petr Mares gebilligt. Danach soll der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art künftig in einer einzigen Gesetzesnorm festgelegt sein und nicht mehr - wie bislang - in etwa 60 verschiedenen Bestimmungen. Damit nähere sich die Tschechische Republik nach Meinung von Mares auch der EU-Gesetzgebung an. Ob die Einhaltung des Antidiskriminierungs-Gesetzes durch den Ombudsmann oder ein neu zu schaffendes Amt überprüft werden soll, ist bislang unklar. Mares will für beide Varianten einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten.