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05.05.2004
Der tschechische Premierminister Vladimír Spidla hat am Mittwoch im Gespräch mit Radio Prag diverse Befürchtungen, die oft im Zusammenhang mit der neuen EU-Mitgliedschaft geäußert werden, relativiert. Zur Angst vor Preissteigerungen sagte Spidla, einige Dinge würden nun zwar teurer werden, andere jedoch billiger. Insgesamt hätten Experten eine EU-bedingte Inflationsrate von zwei Prozent vorausgesagt, dies entspreche einer völlig normalen Entwicklung. Zur Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität meinte Spidla, man müsse zwischen abstrakter Politik und Realpolitik unterscheiden. "Im realpolitischen Sinne war unsere Souveränität früher sehr beschränkt, es gab zwei Okkupationen während eines Menschenlebens", sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Nun, mit dem EU-Beitritt, würde Spidla zufolge die Souveränität des Landes de facto sogar größer werden.
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05.05.2004
Der 5. Mai galt in Tschechien auch dieses Jahr dem Gedenken an den Beginn des Prager Aufstands im Jahr 1945. Am Nachmittag ging vor dem Hauptgebäude des Tschechischen Rundfunks, wo damals besonders heftige Kämpfe geführt wurden, ein Gedenkakt über die Bühne. Neben Rundfunkgeneraldirektor Václav Kasík nahmen unter anderem Premierminister Vladimír Spidla und Senatschef Petr Pithart an der Kranzniederlegung teil. Bereits am Mittwoch hatten sich tschechische Kriegsveteranen gemeinsam mit Militärvertretern in Prag zu einer Gedenkveranstaltung getroffen. Der Vorsitzende der tschechoslowakischen Legionärsgemeinde Antonín Spacek sagte bei dem Treffen, die EU-Erweiterung habe die kriegerischen Konflikte auf dem europäischen Kontinent definitiv beendet. Unter Führung des britischen Militärs hatten tschechoslowakische Einheiten im Zweiten Weltkrieg gegen Hitlers Truppen gekämpft.
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05.05.2004
Tschechische Geschäftsleute werden ab Beginn des kommenden Jahres voraussichtlich nur noch solche Flaschen mit hartem Alkohol verkaufen dürfen, die mit einer staatlichen Kontrollmarke versiegelt sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus in erster Lesung bewilligt. Die Marken sollen fälschungssicher produziert werden und verhindern, dass Schnaps- und Likörflaschen illegal wiederbefüllt und unversteuert verkauft werden. Das Gesetz ist eine jener Maßnahmen, mit denen die tschechische Regierung die Schattenwirtschaft im Land bekämpfen will. Diskutiert wird außerdem die verpflichtende Einführung von Registrierkassen und die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen ab einer bestimmten Summe.
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05.05.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch seinen dreitägigen Besuch im Libanon beendet und ist nach Zypern weitergereist. Dort wird er am Donnerstag mit seinem Amtskollegen Tasos Papadopoulos und mit Parlamentspräsident Dimitris Christofias zusammentreffen. Der griechische Teil Zyperns ist am Samstag gemeinsam mit Tschechien und acht weiteren Staaten der Europäischen Union beigetreten.
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05.05.2004
Preisnachlässe locken tschechische Kunden nach Deutschland. Wie die Tageszeitung Právo am Mittwoch berichtet, haben deutsche Händler nahe der tschechischen Grenze nach der EU-Erweiterung begonnen, Sonderangebote für tschechische Kunden anzubieten. Einen Gutschein über fünf Euro bekommen zum Beispiel alle Tschechen, die mehr als 30 Euro im E-Center im bayrischen Weiden ausgeben. Ein 16-prozentiger Preisnachlass für Tschechen gilt auch in einem Einkaufszentrum in Cham. Mit zehn Prozent Preisnachlass lockt ein Gartencenter Tschechen über die Grenze nach Bayreuth. Für viele nahe der Grenze lebenden Tschechen ist der Weg ins deutsche Einkaufszentrum näher als in die nächste tschechische Kreisstadt.
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05.05.2004
Eine neue Tablette namens Anti Ethanol 07 soll helfen, nach dem Genuss von Alkohol den Kater am nächsten Morgen zu vermeiden. Das Präparat, das am Mittwoch von der Firma PharmaTrade auf den Markt gebracht wurde, soll bereits vor oder während des Trinkens eingenommen werden und einen unbelasteten Start in den folgenden Tag ermöglichen. Wie Václav Pivný von PharmaTrade gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt gab, sei Anti Ethanol 07 von tschechischen Wissenschaftlern entwickelt worden und enthalte rein natürliche Substanzen. Die Firma erwartet, dass vor allem solche Menschen Interesse an der Anti-Kater-Kapsel haben werden, deren "Berufsleben von verschiedenen Sitzungen und Treffen geprägt ist, auf denen der Genuss von Alkohol eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielt", so Václav Pivný.
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04.05.2004
Gegen ein Entschädigungsgesetz für Opfer des Einmarsches der Warschauer Pakttruppen im August 1968 in die damalige Tschechoslowakei hat die Unterkammer des tschechischen Parlaments gestimmt. Gegen den Gesetzesvorschlag, den die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) eingebracht hatten, stimmten die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und die oppositionelle Kommunistische Partei. Der Vorsitzende der ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlusty bezeichnete die Abstimmung am Dienstag laut Nachrichtenagentur CTK als skandalös. Mit dem Gesetz wollte die ODS Entschädigungszahlungen an die Verwandten der Opfer des Einmarsches durchsetzen. Die Bürgerdemokraten wollten alle Tschechen entschädigen, die zwischen 1968 und 1991 zu Opfern sowjetischer Gewalt geworden waren. Vor allem Verwandte von Getöteten, Verletzten oder Misshandelten sollten zwischen 100 000 und 1 Millionen Kronen erhalten, das sind etwa 31 000 Euro. Die letzten Verbände der Sowjetarmee sind 1991 abgezogen.
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04.05.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat Versuche einer Steuerharmonisierung in der EU als "eine der verrücktesten Ideen" bezeichnet, "die bisher jemand in Europa hatte". Zuletzt hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solche Harmonisierung gefordert. "Als deutscher Kanzler wäre ich auch wegen der deutschen Wirtschaftsleistung nervös, die seit 15 Jahren nichts Großartiges ist", wurde Klaus am Montag von der Nachrichtenagentur CTK zitiert. Weiter sagte Klaus: "Es scheint sogar, dass das Problem des schwachen europäischen Wachstums im vergangenen Jahrzehnt das Problem Deutschlands ist". Am vergangenen Freitag hatte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla zum Streit um angebliches "Steuerdumping" in den neuen EU-Ländern gesagt, er halte jedes Dumping für schlecht und sei zur Diskussion darüber bereit. Spidla sagte weiter: "Aber mir scheint diese Debatte in Deutschland etwas überzogen". Schröder hatte die am 1. Mai beigetretenen EU-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach vor "unfairem Steuerwettbewerb" gewarnt.
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04.05.2004
Präsident Václav Klaus strebt eine Festigung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Tschechiens mit Libanon an. Das machte er am zweiten Tag seines offiziellen Besuchs in dem Nahost-Staat deutlich. Im Verlauf seiner Visite hatte Klaus zuvor mehrere Abkommen unterzeichnet. Sie betreffen eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder im Kultur- und Wissenschaftsbereich sowie eine Kooperation zwischen den beiden Industrie- und Handelskammern. Klaus war am Montag in Libanon eingetroffen. Er sprach mit seinem Amtskollegen Emile Lahoud, mit Ministerpräsident Rafik Hariri und Parlaments-Präsident Nabib Berri. Nach einem Treffen mit Berri sagte Klaus, dass der Libanon eine positive Aufgabe in der problematischen Region übernehme. Wörtlich sagte Klaus: "Der Frieden muss von innen her kommen, und er muss aus Verhandlungen und Kompromissen entstehen." Am Dienstag besichtigte er unter anderem die Ruinen von Baalbeck. Der Besuch endet am Mittwoch. Klaus fliegt anschließend zu politischen Gesprächen nach Zypern weiter. Klaus war bei seiner ersten Nahost-Reise als tschechischer Präsident schon gestern mit Berri zusammengetroffen. Dass ihn sein erster Weg in den Libanon führe, sei kein Zufall, sagte Klaus. Er gratulierte dem Land, in dem von 1975 bis 1991 Bürgerkrieg herrschte, zum schnellen Wiederaufbau.
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04.05.2004
Deutschland muss sich nach Meinung des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, dem verstärkten Wettbewerb durch die EU-Erweiterung stellen. Vor allem die hohen Gehälter in Deutschland könnten dafür sorgen, dass weitere Unternehmen vor allem nach Tschechien und Polen abwandern. Deutschland sollte sich flexibel den neuen Bedingungen anpassen. Sinn sagte weiter: "Dann wird für Deutschland ein zusätzliches Wachstum durch die Osterweiterung möglich sein". Im Deutschlandfunk sagte Sinn bereits am Freitag: "Der Kuchen wird größer unter günstigen Bedingungen im Westen, aber viele kriegen ein absolut kleineres Stück." Nach Sinns Prognose werden die deutschen Löhne unter Druck kommen. Aus der ifo-Studie geht nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK hervor, dass 95 Prozent der westdeutschen Investoren in den neuen Beitrittsstaaten die niedrigeren Lohnkosten für einen wichtigen Faktor halten. Die Studie geht zudem davon aus, dass es in Tschechien und Polen erst in 20 Jahren zu einer Angleichung der Löhne mit dem Lohnniveau in Sachsen kommen wird.
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