• ODS kritisiert Haltung des Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf
    01.10.2003

    Die stärkste tschechische Oppositionspartei - die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Einwände zur Haltung des tschechischen Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf. Das Koalitionskabinett reise nach Meinung der ODS zur EU-Regierungskonferenz nach Rom nur mit den Mindestforderungen und komme den Vorschlägen der Opposition nicht entgegen. Dies erklärte am Mittwoch Jan Zahradil, der den Außenministerposten im Schattenkabinett der ODS innehat. Die ODS protestierte am Mittwoch in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, gegen einen Beschluss aus der vergangenen Woche. Es sei "diskriminierend", dass das Parlament die Staats- und Regierungschefs aufgerufen habe, den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf anzunehmen, ohne die Kandidatenländer anzuhören, heißt es in dem Schreiben.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Premier Spidla besucht die Türkei
    01.10.2003

    Die Unterzeichnung von zwei bilateralen Abkommen sowie eine erneute Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind das Hauptziel des zweitägigen Besuches des tschechischen Premiers Vladimir Spidla in der Türkei. Es handelt sich um die erste offizielle Reise eines tschechischen Premiers in dieses NATO-Mitgliedsland, das den EU-Beitritt anstrebt. In die Türkei ist Premier Spidla am Mittwochabend abgereist.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Haushaltsdefizit stieg auf 80,3 Mrd. Kronen an
    01.10.2003

    Das Defizit des tschechischen Staatshaushalts ist im zurückliegenden Monat von 71,9 Mrd. Kronen zu Ende August auf 80,3 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2,7 Mrd. Euro) zu Ende September gestiegen. Darüber informierte am Mittwoch das Prager Finanzministerium.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechien will Ausverkauf von Immobilien nach EU-Beitritt vorbeugen
    01.10.2003

    Ausländer dürfen in Tschechien auch in den ersten fünf Jahren nach dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 grundsätzlich keine Immobilien erwerben. Bis zum Jahr 2009 dürften nur ausländische juristische Personen mit Sitz in Tschechien sowie Privatpersonen aus anderen EU-Staaten mit Wohnsitz in Tschechien Grundbesitz und Häuser kaufen, beschloss die Regierung in Prag am Mittwoch. Für landwirtschaftliche Nutzflächen und Waldstücke gelte der Schutz gar bis 2011, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Mit den Regelungen, die in einer Novelle des Devisengesetzes verankert sind, will die Regierung den "Ausverkauf" von Immobilien an zahlungskräftige Ausländer verhindern. Die meisten Einschränkungen gelten bereits heute. Neu ist, dass EU-Ausländer mit Wohnsitz in Tschechien dort nach dem EU-Beitritt Immobilien erwerben können.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Cibulka: Geheimdienstoffiziere haben Tausende Unschuldige auf dem Gewissen
    01.10.2003

    Einige der Signatare der Charta 77, die Opfer der Operation des kommunistischen Geheimdienstes mit dem Titel "Asanace" wurden, haben am Mittwoch vor dem Gericht ihre Erfahrungen mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB) geschildert. Das Ziel der erwähnten Operation war es, bestimmte Dissidenten zum Verlassen der Republik zu zwingen. Die Zeugenaussagen über die Schikanen, denen die Dissidenten und ihre Familien ausgestellt wurden, hörte jedoch keiner der elf hohen kommunistischen Geheimdienstoffiziere, die des Amtsmissbrauchs angeklagt wurden. Der ehemalige Dissident und Herausgeber der Zeitung "Necenzurované noviny", Petr Cibulka, erklärte, dass jeder der Gauner schon dreizehn Jahre lang im Gefängnis sitzen sollte. Er betonte, diese Männer hätten Hunderttausende unschuldige Personen auf dem Gewissen. Es sei lächerlich, dass sie heute nur wegen Verfolgung einiger Dissidenten vor Gericht gestellt worden seien.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Cabaniss, Prager US-Botschafter in spé: Tschechien zögerte nicht mit Hilfe im Irak
    01.10.2003

    Der Kampf gegen die Korruption, eine wirksamere Steuererhebung und die Durchsetzung des Rechtes stellen die Prioritäten dar, auf die sich der voraussichtliche neue US-Botschafter in Tschechien, William Cabaniss, konzentrieren möchte. US-Präsident George Bush will Cabaniss, der am Dienstag vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats sprach, in der nächsten Zeit zum Botschafter ernennen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Richard Lugar, der die Anhörung eröffnete, bezeichnete die Tschechische Republik als einen guten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus und beim Wiederaufbau des Iraks. Dieselbe Meinung brachte auch Cabaniss zum Ausdruck. Er betonte in seiner dem Senatsausschuss vorgelegten Erklärung, dass Tschechien ohne Zögern auf den Antrag um Hilfe und Unterstützung für den Irak geantwortet habe.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische Debatte über Vorschlag der EU-Verfassung
    30.09.2003

    Über den Entwurf der EU-Verfassung soll das tschechische Parlament beraten. Darauf einigten sich am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der Premier Vladimir Spidla bei ihrem Treffen auf der Prager Burg. Über den tschechischen Standpunkt, mit dem die tschechischen Vertreter nach Rom fahren werden, soll auch die Regierung am Mittwoch verhandeln. Klaus wird neben Spidla und Außenminister Cyril Svoboda der tschechischen Delegation bei der Regierungskonferenz in Rom angehören. Es ist jedoch bekannt, dass der Präsident und die tschechische Regierung in Fragen der EU-Integration unterschiedliche Ansichten vertreten. Der konservative Politiker Klaus gilt eher als EU-Skeptiker und Gegner einer solchen Verfassung, der sozialdemokratische Regierungschef Spidla hingegen befürwortet eine weitere Integration der europäischen Strukturen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Präsident Klaus: Regierung hätte EU-Verfassung nicht erklärt
    30.09.2003

    Die tschechische Regierung habe Präsident Klaus zufolge den Menschen in Tschechien noch nicht ausreichend erklärt, welche Folgen die Annahme der EU-Verfassung haben wird. Klaus sei überzeugt, dass es zu wenig ist, den Text der Verfassung nur zu veröffentlichen, man müsse sie auch interpretieren. Damit begründete er nach dem Treffen mit dem polnischen Premier Leszek Miller am Dienstag, warum er einen Artikel geschrieben hat, in dem er behauptet, dass der Verfassungsnetwurf einen einzigen starken "Superstaat" bildet. Vertreter Italiens als des EU-Vorsitzlandes und der Europäischen Kommission haben es am Dienstag abgelehnt, mit Präsident Klaus über den Inhalt und den demokratischen Ausmaß des Verfassungsentwurfs zu debattieren.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Premiers der Visegrader Staatengruppe beraten über EU-Verfassung
    30.09.2003

    Die Premiers der vier Visegrad-Länder kommen am Mittwoch im mittelböhmischen Dobris zusammen, um über den Vorschlag der zukünftigen EU-Verfassung zu beraten. Der polnische Premier Leszek Miller ist schon am Dienstag zu bilateralen Verhandlungen nach Tschechien gekommen. Die vier Visegrad-Länder - die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei werden im kommenden Jahr der EU beitreten und gehören zu den sog. like-minded Ländern, die Vorbehalte zu dem derzeitigen Verfassungsentwurf haben.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Geistlicher in Irak beschuldigt das tschechische Feldlazarett einer Beleidigung des Islams
    30.09.2003

    Einer der geistlichen Führer im südirakischen Basra verlangt eine Entschuldigung von den Regierungen der Staaten, die im Irak aktiv sind, für eine angebliche Beleidigung des Islams. Die Beleidigung hätten ihm zufolge die Angehörigen des 7. tschechischen Feldlazaretts begangen, die in Basra einen Text aus dem Koran, überschrieben mit Schimpfausdrücken, verbreitet haben sollen. Hinter den Anschuldigungen stünde die radikale Bewegung der Shiiten Muktada Sadra und der mit dieser Bewegung in Verbindung stehende Scheich Sabah Saidi, teilte am Dienstag die tschechische Botschafterin in Kuwait jana Hybaskova der CTK mit. Der Befehlsstab der Tschechischen Armee hat die Anschuldigung zurückgewiesen und die Angelegenheit als Provokation bezeichnet, informierte das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik am Dienstag. Die offiziellen Vertreter Iraks sollen sich von den Aussagen des Geistlichen distanziert haben.
    Autor: Dagmar Keberlova

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