• Amnesty International kritisiert tschechische Praxis mit Waffenhandel
    09.10.2003

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Rahmen einer am Donnerstag eröffneten internationalen Kampagne gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen auch Kritik an der Tschechischen Republik geübt. In dem entsprechenden Bericht heißt es, dass vor allem nicht mehr benötigte Waffen aus den Beständen der tschechischen Armee bis in krisengefährdete Regionen gelangen. Die Armee würde ausgemustertes Material an Privatfirmen verkaufen, die zwar über eine entsprechende Lizenz verfügen, die Waffen dann aber letztlich oft ins Ausland verschieben würden. Ein Sprecher des Ministeriums für Handel und Industrie meinte in einer ersten Reaktion, man akzeptiere zwar die Meinung von Amnesty International, die Situation stelle sich aber in einer Zeit, in der in Tschechien nur noch wenig Waffen produziert werden, möglicherweise dramatischer dar, als sie ist.
    Autor: Gerald Schubert

  • Westböhmen: Zehn Zöllner des Amtsmissbrauches angeklagt
    09.10.2003

    Die tschechische Polizei hat zehn Zollbeamte, die am tschechisch-deutschen Grenzübergang Vojtanov im Bezirk Cheb / Eger tätig waren, wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Den Beamten, darunter vier Frauen, wird vorgeworfen, sich an der Abwicklung illegaler Importe und der Fälschung von Zollpapieren beteiligt zu haben. Wie die Sprecherin der zuständigen Zolldirektion erklärte, hätten die Beschuldigten unter anderem auch Lieferungen an fiktive Firmen organisiert oder Lastkraftwagen abgefertigt, deren Inhalt nicht den offiziellen Angaben entsprach. Eine Frau, die sich noch in der Probezeit befand, wurde bereits entlassen, die anderen neun Beschuldigten wurden bis zum Ende der Untersuchungen vorläufig an andere Dienststellen versetzt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Regierung befasst sich mit Übernahme des Euro
    09.10.2003

    Die tschechische Regierung wird auf ihrer Sitzung am kommenden Montag unter anderem über den Weg zur Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung beraten. Konkret wird es dabei um die Fortsetzung der nun in Angriff genommenen Finanzreform gehen, die von einer Euro-Einführung in den Jahren 2009 oder 2010 ausgeht. Sollte das Kabinett das Strategiepapier bestätigen, so legt es sich damit gleichzeitig auf eine Fortführung der Reformen noch in dieser Legislaturperiode fest, die sich vor allem im Pensions- und Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung auswirken dürften. Eine noch schnellere Euro-Einführung, etwa zum frühestmöglichen Termin 2007, wird in dem Regierungsentwurf nicht angepeilt. Experten zufolge hätte eine zu rasche Bindung an den Euro negative Konsequenzen in den Bereichen Inflation und Arbeitslosigkeit.
    Autor: Gerald Schubert

  • Premier Spidla weist "Mythen"über die EU-Verfassung zurück
    08.10.2003

    Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat am Mittwoch die sogenannten "Mythen" über die EU-Verfassung entschieden abgelehnt, die während der Dienstagsdebatte im Prager Abgeordnetenhaus verbreitet worden sind. Er wies die Behauptung zurück, dass es der EU-Verfassung nach einen europäischen Präsidenten geben werde, sowie die Meinung, dass durch die Verabschiedung der EU-Verfassung die Rolle Tschechiens bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat eingeschränkt würde.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Prag: Turbulente Debatte über EU-Verfassung im Parlament - Mandat des Kabinetts gebilligt
    08.10.2003

    In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Prag: Haushaltsausschuss unterstützt Entwurf zum Staatshaushalt für 2004
    08.10.2003

    Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dem Unterhaus empfohlen, den Staatshaushaltsentwurf für 2004 zu billigen. Im Haushaltsentwurf wird mit einem Defizit von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,8 Mrd. Euro) gerechnet. Mit den Einnahmen, Ausgaben und dem Haushaltsdefizit wird sich das Abgeordnetenhaus nach dem 15. Oktober befassen. Ende November, bzw. Anfang Dezember könnte dieser Gesetzesentwurf gebilligt werden. Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte vor dem Haushaltsausschuss, der vorgelegte Entwurf sei aufgrund der Reform der öffentlichen Finanzen zusammengestellt worden. Ohne Reform würde Sobotka zufolge das Defizit für das nächste Jahr bis zu 183 Milliarden Kronen (ca. 6 Mrd. Euro) erreichen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kabinett Spidla wies Vizepremier Mares den Bereich Kirchenagenda zu
    08.10.2003

    Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch damit befasst, wie die Behörden in Zukunft mehr Bürgernähe ausstrahlen können. Die Regierung stimmte des Weiteren dem Vorschlag zu, dass Kirchenfragen künftig zum Aufgabenfeld von Vizepremier Petr Mares gehören werden. Bislang war die Kirchenagenda dem Kulturministerium unterstellt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Präsident Klaus wünscht Alternative nach Auflösung der CEFTA
    08.10.2003

    Wie Tschechiens Präsident Václav Klaus am Mittwoch vor tschechischen Journalisten in Budapest erklärte, habe er die Absicht, Premier Vladimír Spidla nach einem Regierungsprojekt zu fragen, mit dem die Freihandelszone CEFTA ersetzt werden könnte. Die CEFTA wird nach dem EU-Beitritt der mitteleuropäischen Kandidatenländer aufgehoben werden und aus diesem Grund wird jetzt nach neuen Projekten gesucht, die die weitere Existenz der Visegrader Staaten-Gruppe begründen würden. Klaus hält sich derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn auf.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Gerichtsverhandlung im Fall "Asanace" wird auf Anfang Dezember vertagt
    08.10.2003

    Die Gerichtsverhandlung gegen ehemalige Offiziere der kommunistischen Staatssicherheit (StB), die in den Fall "Asanace" verwickelt sind, ist am Mittwoch in Prag auf den 1. Dezember vertagt worden. Das Urteil könnte nach Informationen der Vorsitzenden des Gerichtssenats drei Tage später gefällt werden. Die Angeklagten werden des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Im Rahmen der so genannten "Aktion Asanace" versuchte der kommunistische Geheimdienst, bestimmte Dissidenten zur Aussiedlung ins Ausland zu zwingen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Katholische Bischöfe bekunden ihr Bedauern zur Tragödie im Heiligen Land
    08.10.2003

    Die Priorität der katholischen Kirche in Europa sei es, sich zu sich selbst zu bekennen. Dies geht aus einer Erklärung der europäischen katholischen Würdenträger hervor, die sich in den zurückliegenden Tagen in Vilnius mit den neuen EU-Dokumenten befassten. Die Tschechische Bischofskonferenz wurde in der litauischen Metropole von ihrem Vorsitzenden, dem Erzbischof von Olomouc (Olmütz) Jan Graubner, repräsentiert. Die katholischen Bischöfe bezeichneten einen ökumenischen Dialog als eine der weiteren Prioritäten und brachten ihr Bedauern über die Tragödie zum Ausdruck, die sich gegenwärtig im Heiligen Land abspielt.
    Autor: Martina Schneibergová

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