• Tschechische Juristen: EU-Verfassung schafft keinen "Superstaat"
    13.10.2003

    In ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Verfassung haben die tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) eine peinliche Schlappe erlitten: Um besser gegen das Vertragswerk argumentieren zu können, bestellte sich die Oppositionspartei bei der Prager Karls-Universität eine Expertise des Verfassungsentwurfs. Die als "europa-skeptisch" bezeichnete Partei sei aber bitter enttäuscht worden, berichtete die Prager Tageszeitung "Lidové noviny" am Montag. Die Juristische Fakultät habe nämlich die These der ODS-Funktionäre, eine EU-Verfassung beschränke Tschechiens Souveränität, glatt zurückgewiesen. Zwar würden einige staatliche Kompetenzen in der Sicherheits- und Außenpolitik auf die EU übertragen, diese Vollmacht sei angesichts eines De-facto-Veto-Rechts aber relativ schwach, zitierte die Zeitung aus der Expertise. "Es geht um die Bildung einer Quasi-Föderation, aber nicht um einen Superstaat", sagte der Leiter des Rechts-Katheders, Ales Gerloch. Einstimmig empfehlen die Juristen jedoch eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung. Für ein solches Referendum sprechen sich auch Regierung und Opposition in Prag aus.
    Autor: Lothar Martin

  • Ex-ODS-Mitglied Kott kam seinem Rauswurf aus der Fraktion selbst zuvor
    13.10.2003

    Der ehemalige Abgeordnete der Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) Petr Kott ist am Montag aus der Fraktion der Bürgerdemokraten ausgetreten. Über den Ausschluss Kotts aus diesem Gremium wollte die Fraktion ursprünglich am Dienstag vor Beginn der Parlamentssitzung entscheiden. Kott sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass seine für Dienstag geplante Anhörung vor der Fraktion keinen Sinn gemacht hätte und auch nicht würdig gewesen wäre. Kott war bereits am 7. Oktober von der ihm zugehörigen ODS-Ortsorganisation im nordböhmischen Doksy aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ex-Abgeordnete Petr Kott war der am 26. September dieses Jahres im Prager Abgeordnetenhaus durchgeführten Abstimmung zu wichtigen Reformgesetzen ferngeblieben, weil er zu diesem Zeitpunkt stark betrunken gewesen sein sol.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsident Klaus unterzeichnete neues Verbrauchersteuer-Gesetz
    13.10.2003

    Benzin, Diesel, Zigaretten und Alkohol werden ab dem 1. Januar 2004 in Tschechien teurer. Der tschechische Präsident Václav Klaus unterzeichnete am Montag das entsprechende Verbrauchersteuer-Gesetz, das Ende September trotz Einwänden von Seiten des Senats vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die damit verbundenen Steuererhöhungen sollen im nächsten Jahr bis zu 13,5 Milliarden Kronen in die leeren Staatskassen spülen.
    Autor: Lothar Martin

  • Regierung billigte Übertragung von Immobilien an Städte und Gemeinden
    13.10.2003

    Liegenschaften der Tschechischen Armee in einem Wert von zwei Milliarden Kronen (ca. 65 Millionen Euro) werden in absehbarer Zeit an diejenigen Städte und Gemeinden übertragen, in denen sie bzw. in deren Nähe sie liegen. Dieser Vorschlag des tschechischen Verteidigungsministers Miroslav Kostelka wurde am Montag vom Kabinett Spidla gebilligt, gab Regierungssprecherin Anna Veverková über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Laut Aussage von Andrej Círtek vom Pressedienst des Verteidigungsministeriums sind für die Übertragung der Eigentumsrechte der Militärflugplatz in Hradec Králové/Königgrätz sowie die Kasernen in Vimperk/Winterberg, Rokycany/Rokitzan, Louny/Laun und Hodonín vorgesehen.
    Autor: Lothar Martin

  • Ehemaliger KP-Funktionär Hoffmann in Prag zu sechs Jahren Haft verurteilt
    13.10.2003

    35 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung des "Prager Frühlings" ist der damalige kommunistische Funktionär der Tschechoslowakei, Karel Hoffmann, am Montag wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Prag sah es als erwiesen an, dass Hoffmann nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968 angeordnet hatte, den Rundfunk wegen dessen kritischer Berichterstattung abzuschalten. Das Urteil ist rechtskräftig. Hoffmann war im vergangenen Jahr in erster Instanz wegen erwiesenen Landesverrats zu vier Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Widerspruch eingelegt. In der jetzigen Berufungsverhandlung wurde das Urteil um zwei Jahre erhöht.
    Autor: Lothar Martin

  • Greenpeace protestiert gegen elbnahes Chemiewerk Spolana in Böhmen
    13.10.2003

    Auf dem Gelände des umstrittenen Chemiewerks "Spolana" im mittelböhmischen Neratovice haben am Montag Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit Schlammcontainern gegen die Vergiftung der umliegenden Gewässer protestiert. Der Schlamm stamme aus einem nahen Kanal, der nach Messungen des Umweltministeriums in Prag mit Dioxin verseucht sei, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Eine Dekontaminierung sei von "Spolana" mehrfach versprochen, aber nie unternommen worden, warf er dem Unternehmen vor. Ein Sprecher der Firma wies die Vorwürfe zurück. Es sei mit den Behörden abgesprochen, dass zunächst die giftigen Altlasten auf dem Firmengelände beseitigt würden, sagte er. Der Kanal stehe auf dem Zeitplan für April 2004. Greenpeace beendete die Aktion nach wenigen Stunden und ließ die Container im Spolana-Verwaltungsgebäude zurück. Die Jahrhundertflut im August 2002 hatte das nahe an der Elbe gelegene Chemiewerk überschwemmt und zahlreiche Schadstoffe in den Oberlauf des Flusses gespült.
    Autor: Lothar Martin

  • Erneute Störung im tschechischen Atomkraftwerk Temelín
    13.10.2003

    Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín ist es erneut zu einem technischen Defekt gekommen. Im nicht-nuklearen Teil des zweiten Blocks sei ungeplant Wasser ausgetreten, teilte AKW-Sprecher Milan Nebesár am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Zwischenfall verzögere zwar die geplante Inbetriebnahme des Reaktors nach den planmäßigen Wartungsarbeiten bis ca. Mitte der Woche, die Gesamtsicherheit sei aber nicht gefährdet, ergänzte Nebesár. Der erste Reaktorblock arbeitet derzeit mit voller Leistung.
    Autor: Lothar Martin

  • Fußball: Tschechiens U-21-Auswahl trifft im EM-Achtelfinale auf die Schweiz
    13.10.2003

    Die tschechische Fußball-U-21-Auswahl trifft im Achtelfinale der Nachwuchs-Europameisterschaft 2004 Mitte November auf die gleichaltrige Vertretung aus der Schweiz. Das ergab die Auslosung, die am Montag im Sheraton-Hotel in Frankfurt/Main vorgenommen wurde. Die tschechische Mannschaft bestreitet das Hinspiel am 15. oder 16. November in der Schweiz, ehe sie am 18. oder 19. November auf den Heimvorteil bauen kann.
    Autor: Lothar Martin

  • Vaclav Havel wird mit höchsten Orden geehrt
    12.10.2003

    Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden die beiden Parlamentskammern dem ehemaligen Staatspräsidenten Vaclav Havel lebenslänglich die höchste Staatsauszeichnung verleihen. Vaclav Havel mit der höchsten Auszeichnung, dem Orden des Weißen Löwen und dem Tomas Garrigue Masaryk - Orden, zu ehren, hat in diesem Frühling der tschechische Senat vorgeschlagen. Vaclav Havel wird die Auszeichnungen am Dienstag übernehmen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Tschechische Opposition gegen EU-Verfassung
    12.10.2003

    Der tschechische Oppositionsführer Mirek Topolanek sprach sich am Sonntag gegen eine geplante EU-Verfassung aus. "Mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamer Währung und gemeinsamer Fahne entsteht ein EU-Superstaat", kritisierte der Konservative im Fernsehen. Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla hat sich hingegen am Samstag für eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung sowie für die Verfassung selbst ausgesprochen. Die Tschechen sollten die Möglichkeit haben, über diese wichtige Frage direkt zu entscheiden. Auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sei überzeugt, dass sich die Tschechen in einem solchen Referendum für die weitere Integration des Landes entscheiden würden, sagte Svoboda am Sonntag. "Hier entsteht der Eindruck, dass Spidla und Svoboda nicht Tschechiens Interessen in Brüssel, sondern EU-Interessen in Prag vertreten", kommentierte dies Topolanek.
    Autor: Dagmar Keberlova

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