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Der Entwicklung der tschechisch-russischen Beziehungen steht nichts im Wege. Dies erklärte der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, am Mittwoch in Prag, wo er Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen, dem Senatspräsidenten Petr Pithart, führte. Vor seinem Prag-Besuch stellte Mironov jedoch fest, dass die vor drei Jahren eingeführte Visumspflicht normale Kontakte zwischen Tschechien und Russland verhindere. Heute ließ er jedoch verlauten, es gebe keine Hindernisse, was die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit anbelange. Auf tschechischer Seite sorgten in der Vergangenheit negative Erklärungen russischer Politiker über die NATO-Osterweiterung für Unbehagen. Heikel bleibt auch die Frage des russischen Verhaltens in Tschetschenien.

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.

Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach Meinung des außenpolitischen Experten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Zahradil, schlecht. Er schränke die Souveränität ein und verschlechtere in mancher Hinsicht die Stellung des tschechischen Staates. Zahradil meint, dass die EU auch ohne Verfassung, auf der Grundlage bereits bestehender Abkommen existieren kann. Sollte die tschechische Repräsentanz auf der Regierungskonferenz nur minimale Veränderungen aushandeln, könne sie nicht mit der Unterstützung der stärksten Oppositionspartei rechnen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus äußerte die Befürchtung, dass die derzeit im italienischen Rom stattfindende EU-Regierungskonferenz, bei der sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die für das Jahr 2004 vorgesehenen neuen Beitrittsländer der Union über die abschließende Version der europäischen Verfassung abstimmen sollen, in eine Diskussion über technische Fragen bezüglich der Verfassung verflachen könnte. "Ich habe die Befürchtung, dass die Konferenz in technischen Fragen wie zum Beispiel den Proportionen bei Abstimmungen ertrinken wird und das wesentliche Dinge bei der Diskussion außen vor bleiben werden", sagte Klaus am Montag im Anschluss an sein Treffen mit dem Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Sergej Mironov, in Prag. Mironov zählt zu den Teilnehmern der dreitägigen Sitzung der "Assoziation europäischer Senatoren", die am Montagabend mit einem festlichen Essen in Prag eröffnet wurde. Schwerpunkt der Sitzung sollen hierbei die europäische Verfassung und die Rolle der nationalen Parlamente in der erweiterten Europäischen Union sein. Die "Assoziation europäischer Senatoren wurde im November 2000 in Paris gegründet und vereint 14 parlamentarische Oberhäuser Europas sowie den luxemburgischen Staatsrat als Beobachter.