• 16.10.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag indirekt die Politik des Kabinetts von Ministerpräsident Vladimir Spidla kritisiert. In seiner Rede im Abgeordnetenhaus verwies er auf das hohe Staatshaushaltsdefizit für das Jahr 2004, beanstandete den Verlauf der Reform der öffentlichen Finanzen und das Anwachsen der Staatsmacht auf Kosten der Bürgerfreiheit. Klaus forderte in seiner Ansprache die Politiker und Parteien aber ebenso dazu auf, gemeinsam nach einer Lösung der Probleme zu suchen.

  • 16.10.2003

    Die Ansprache von Staatspräsident Vaclav Klaus im Prager Abgeordnetenhaus hat widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Während die bürgerdemokratischen Parteikollegen des Staatspräsidenten dessen kritische Worte an die Adresse des Kabinetts mit Beifall quittierten, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition die Schelte des Staatsoberhauptes als eine Rede bewertet, die der eines Ehrenvorsitzenden der Oppositionspartei in der Tat "würdig" sei. Die Kommunisten störte wiederum die Tatsache, dass Klaus bei seiner Kritik an der Staatsverschuldung seinen Anteil daran nicht erwähnt habe. Den Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka zufolge sei die Rede von Klaus vor allem an die oppositionellen Bürgerdemokraten adressiert gewesen.

  • 16.10.2003

    Der tschechische Innenminister Stanislav Gross besitze keinerlei Informationen darüber, dass es auch in Tschechien so genannte "Schläfer" islamischer Terroristenzellen geben soll. Dies erklärte Gross gegenüber der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit den Befürchtungen der deutschen Kriminalpolizei, dass es ähnliche Terroristenzellen in den EU-Kandidatenländern gebe und dass diese ihre Aktivitäten nach der EU-Erweiterung entfalten werden. Ivan Langer, der den Innenministerposten im Schattenkabinett der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) inne hat, ist der Meinung, dass das Risiko der Existenz der "schlafenden" Terroristenzellen existiere - wegen der Zusammenarbeit der ehemaligen Tschechoslowakei mit zahlreichen arabischen Ländern, deren Regimes man als autoritär und für den Terrorismus förderlich bezeichnen könne, sagte Langer.

  • 16.10.2003

    Die Oberstaatsanwaltschaft wird es nicht mehr versuchen, das befreiende Urteil anzufechten, das über die beiden hohen Funktionäre des kommunistischen Regimes, Milos Jakes und Jozef Lenart, gefällt wurde. Nach Informationen eines Mitarbeiters der Prager Oberstaatsanwaltschaft werde man sich nicht mehr darum bemühen, dass die beiden Fälle noch vor dem Obersten Gericht in Brünn erneut behandelt werden, da es - so der Mitarbeiter - an Beweisen mangele. Im Juni dieses Jahres waren die beiden kommunistischen Politiker vom Obersten Gericht in Prag von der Anklage im vollen Umfang freigesprochen worden. Sie waren des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer Vertragstruppen in die Tschechoslowakei im August 1968 angeklagt worden.

  • 16.10.2003

    Die tschechische Polizei nimmt gegenwärtig häufigere Kontrollen bei Autofahrern vor als normalerweise. Nach Worten einer Polizeisprecherin ist jedoch die jetzige Kontrollaktion nicht so umfangreich wie die vor kurzem unter dem Namen "Krystof" durchgeführte Polizeiaktion. Mit erweiterten Kontrollen begann die Polizei am Donnerstag, und sie sollen noch zwei Tage lang dauern.

  • 16.10.2003

    Die südböhmische Gemeinde Metly, die zum traurigen Symbol der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Jahr geworden ist, hat ein neues Gesellschaftshaus, in dem sich die Bewohner wieder treffen können. Das Haus wurde anstelle eines abgerissenen Gebäudes erbaut. Der Bau wurde vom schweizerischen Kanton Bern finanziert, der Partnerschaftsbeziehungen mit dem Südböhmischen Landkreis hat. Das neue Haus soll am 28. Oktober feierlich eröffnet werden.

  • 16.10.2003

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel nimmt am Freitag in Prag den internationalen Hanno- Ellenbogen-Bürgerpreis für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft entgegen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wird ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht.

  • 14.10.2003

    In einer Feierstunde hat das Parlament in Prag am Dienstag dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (67) die beiden höchsten Orden des Landes verliehen. Der Name Havel werde für immer mit der politischen Wende von 1989 und dem Kampf um die Einigung Europas verbunden bleiben, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek. Havel selbst rief dazu auf Staaten "wie Kuba, Weißrussland und Burma" zu helfen, die "im Kampf um die Werte noch nicht so weit" seien. Kommunistische Abgeordnete waren der Feier demonstrativ fern geblieben. Havel war im Februar nach rund 13 Jahren aus dem Amt geschieden.

  • 14.10.2003

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel nimmt am Freitag in Prag den internationalen Bürgerpreis Hanna R. Ellenbogen für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft entgegen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wird ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht.

  • 13.10.2003

    Die angehäuften Staatsschulden dürften die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik um mindestens zwei bis drei Jahre verzögern. Weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorher nicht erfüllt seien, rechnet die Regierung in Prag mittlerweile erst 2009 oder 2010 mit der Euro-Einführung in Tschechien. Dies geht aus einem am Montag in Prag gefassten Beschluss des sozialliberalen Kabinetts von Premier Spidla hervor. Die Minister einigten sich dabei auf einen Zeitplan zur Reform der öffentlichen Finanzen. Bisher wurde in tschechischen Wirtschaftskreisen stets das Jahr 2007 als frühestmöglicher Zeitpunkt zur Einführung des Euro genannt. Dies sei aber wegen der zu erwartenden Staatsschulden nicht wahrscheinlich, hieß es am Montag.

    Autor: Lothar Martin

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