Nachrichten

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, auf den erwogenen Export des Radarsystems "Vera-E" nach China zu verzichten. Dieser sei nicht im außenpolitischen Interesse der Tschechischen Republik, soll es in der Begründung geheißen haben, berichtete das Tschechische Fernsehen (CT). Laut CT hat das Kabinett außerdem die zuständigen Ministerien damit beauftragt, Schritte einzuleiten, die zum Entzug der bereits erteilten Ausfuhrlizenz führen sollen. Die Abteilung für Lizenzvergabe beim Industrie- und Handelsministerium, die bereits zu Beginn des Jahres die Genehmigung für den Radarexport in das kommunistische China erteilt hatte, hatte dafür Kritik der USA geerntet. Kritische Stimmen haben auch einige tschechische Politiker erhoben. Die USA befürchten, dass das tschechische Radarsystem, das selbst keine Signale entsendet, sondern elektromagnetische Wellen empfängt und auswertet, ihre Schiffe und Flugzeuge in der Nähe von Taiwan lokalisieren und identifizieren könnte.

Vor allem über die Entwicklung von Regionen wollen sich Ende dieser Woche 120 Experten aus allen EU-Ländern auf einer Konferenz regionaler Entwicklungsagenturen im mährischen Olomouc/Olmütz austauschen. Es handelt sich hierbei um das erste derartige Fachtreffen von Vertretern aus West- und Osteuropa auf einem gemeinsamen Kongress. Bisher fanden regelmäßig nur separate Fachtagungen statt.

Der Staatsbetrieb Tschechische Bahn will bis 2008 etwa 22 000 seiner 77 000 Arbeitnehmer entlassen. Die Maßnahme sei nötig, um nach dem EU-Beitritt gegenüber ausländischer Konkurrenz wettbewerbsfähig zu sein, sagte ein Bahn-Sprecher der Tageszeitung "Pravo". Ein Gewerkschafts-Funktionär bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar" und drohte mit Streik. Nach Angaben der Bahn sollen bereits bis Jahresende 6000 Arbeitnehmer mit Hilfe eines Sozialplans entlassen werden. Für diesen Sozialplan, der rund 16 000 der 22 000 von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer betreffen soll, stellt die sozial-liberale Regierung umgerechnet 12,7 Millionen Euro bereit.

Die Sudentendeutsche Landsmannschaft Österreichs (SLÖ) hat am tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart Kritik geübt. Pithart hatte eine Preisverleihung durch bayrische Christdemokraten für seine Bemühungen um die tschechisch-deutschen Beziehungen vorerst abgelehnt. Pithart, selbst Christdemokrat, begründete seine Entscheidung damit, dass die bayrischen CSU-Abgeordneten im Europaparlament gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU gestimmt hatten, weil sie zuerst eine Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete forderten. Die Benes-Dekrete dienten als rechtliche Grundlage für die Vertreibung Deutscher und Ungarn aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. Pithart hatte kürzlich gesagt, eine Aufhebung einiger der Dekrete sei in Zukunft möglich. Der SLÖ-Vorsitzende Gerhard Zeisel kritisierte am Montag diese Aussage. Zeisel sagte, es gehe Pithart vor allem darum, dass im Zusammenhang mit einer Aufhebung keine Forderungen seitens der sudetendeutschen Verbände verbunden seien, wie die Rückgabe von ehemaligem Besitz.