• 21.05.2004

    In einem Brief an die irische EU- Ratspräsidentschaft haben sich sieben Mitgliedstaaten der Union, darunter auch Tschechien, für die Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas in der Verfassungspräambel ausgesprochen. Wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Freitag mitteilte, gehören außerdem Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal und die Slowakei zu den Unterzeichnern des Briefes. Frankreich, Belgien und mehrere skandinavische EU-Staaten sind gegen die Aufnahme religiöser Bezüge in die Verfassung. Der christdemokratische Außenminister Tschechiens, Cyril Svoboda, hatte bereits zuvor mehrfach den Wunsch nach einer Verankerung christlicher Werte in der Verfassungspräambel geäußert. Der sozialdemokratische Regierungschef Vladimír Spidla sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit. Ein Misserfolg der Initiative werde nicht zu einer Ablehnung der EU-Verfassung durch Tschechien führen, so Spidla.

  • 21.05.2004

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaorálek, hat sich am Freitag vor Journalisten für den baldigen Abschluss einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Sollten sich die 25 EU-Mitgliedstaaten bis Ende Juni, also bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft, nicht auf den endgültigen Wortlaut der Verfassung einigen, dann stehe auch noch das zweite Halbjahr 2004 für Verhandlungen zur Verfügung. Möglichst bald aber müsste sich die EU anderen Fragen wie etwa der Umverteilung der Finanzen zuwenden, sagte Zaorálek. Tschechien werde jedenfalls einem Kompromiss in der Verfassungsfrage nicht im Wege stehen, so der sozialdemokratische Unterhauschef. Erst im Dezember vorigen Jahres war der Brüsseler Verfassungsgipfel gescheitert. Ungelöste Fragen sind etwa noch die Stimmgewichtung im Europäischen Rat oder die künftige Zusammensetzung der Kommission.

  • 21.05.2004

    Der slowakische Premierminister Mikulás Dzurinda ist am Freitag vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus auf der Prager Burg empfangen worden. Thema der Gespräche war die Fortführung der engen Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der Europäischen Union. Bereits am Donnerstag hatte Dzurinda gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Spidla ein Memorandum unterzeichnet. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO eröffne beiden Ländern einen neuen Handlungsspielraum für weitere Formen der Kooperation, heißt es in dem Dokument. Seine zweitägige Tschechien-Visite beendete Dzurinda am Freitag in Begleitung seines tschechischen Amtskollegen Spidla mit einem Besuch in der südböhmischen Stadt Ceský Krumlov / Krumau.

  • 21.05.2004

    Der Spitzenkandidat der tschechischen Grünen für die Wahl zum Europaparlament, Jakub Patocka, würde sich nach eigenen Worten "sehr wünschen", mit Präsident Václav Klaus einen Rechtsstreit über die Abbildung des Staatsoberhauptes auf den Wahlplakaten der Grünen Partei zu führen. Es wäre die eine "reizende" Auseinandersetzung, man könne sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg treffen, so Patocka. Die Plakate zeigen Klaus gemeinsam mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenicek, und sollen darauf hinweisen, dass Klaus auch mit den Stimmen kommunistischer Parlamentarier zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die Präsidentschaftskanzlei will den Fall von Anwälten prüfen lassen. Umfragen zufolge könnten die tschechischen Grünen derzeit mit etwa 4,2 Prozent der Stimmen rechnen, für den Einzug ins Europaparlament muss die 5-Prozent-Hürde überschritten werden.

  • 21.05.2004

    Michal Kubal, Reporter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Ceská televize), erhält dieses Jahr den "Preis des 1. Juni". Die Auszeichnung vergibt alljährlich die westböhmische Stadt Plzen / Pilsen für besondere Verdienste um Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Das Datum 1. Juni erinnert an die Pilsner Demonstrationen gegen die kommunistische Währungsreform im Jahr 1953. Der Pilsner Oberbürgermeister Jirí Sneberger sagte am Freitag vor Journalisten, Kubal sei für seine Reportagen aus Bagdad während des Irak-Kriegs vor einem Jahr zum Preisträger auserkoren worden. Seine Entführung vor wenigen Wochen habe mit der Zuerkennung des Preises nichts zu tun. Im April war der gebürtige Pilsner Michal Kubal gemeinsam mit einem Kameramann und einem Kollegen des Tschechischen Rundfunks mehrere Tage lang von bewaffneten Entführern im Irak festgehalten worden.

  • 21.05.2004

    Ab 6. September soll es zweimal täglich eine Linienflugverbindung von der südmährischen Metropole Brno / Brünn nach München und retour geben. Dies gab der Vorstandsvorsitzende der Brünner Flughafengesellschaft am Freitag vor Journalisten bekannt. Betreiber der geplanten Linie Brünn - München ist die deutsche Fluglinie Cirrus Airlines. Laut Aussage des Brünner Oberbürgermeisters Petr Duchon ist derzeit auch eine finanzielle Starthilfe durch den Landkreis Südmähren, die Stadt Brünn und die Brünner Messe in einer Gesamthöhe von 200.000 Euro vorgesehen, die Subventionierung muss aber noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Preisuntergrenze für ein Ticket soll bei etwa 3500 Kronen liegen, das sind etwas mehr als 110 Euro.

  • 20.05.2004

    Die Tschechische Republik und die Slowakei sind auch nach ihrem EU-Beitritt weiterhin an intensiven Beziehungen interessiert. Darauf einigten sich am Donnerstag in Prag die Ministerpräsidenten der beiden Nachbarländer, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda. Sie unterzeichneten ein Memorandum, in dem sie dem Interesse ihrer Regierungen an der bisherigen engen Zusammenarbeit im politischen, ökonomischen und kulturellen Bereichen Ausdruck verliehen. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO eröffne beiden Ländern einen neuen Handlungsraum für weitere Formen ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit, die auch für den Ausbau der regionalen bzw. europäischen Integration von Vorteil sein werde, heißt es im tschechisch-slowakischen Memorandum.

  • 20.05.2004

    Für die EU gebe es die Chance, bis Juni einen Konsens über die angestrebte europäische Verfassung zu erreichen, obwohl in einigen Bereichen immer noch Meinungsdifferenzen bestehen. Dies sagten am Donnerstag in Prag die Ministerpräsidenten Tschechiens und Irlands, Vladimir Spidla und Bertie Ahern, vor Journalisten. Der Konsens in dieser Sache sei möglich und wahrscheinlich, sagte Spidla. Ahern zufolge ist vor allem immer noch keine Einigung in Fragen der Entscheidungen im Europäischen Rat durch eine qualifizierte Mehrheit bzw. durch Einstimmigkeit erzielt worden.

  • 20.05.2004

    Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die Novelle des so genannten Devisengesetzes ausgefertigt, auf deren Grundlage Bürger von EU-Staaten erst nach dreijährigem Aufenthalt in Tschechien Acker- bzw. Waldboden kaufen können. Das Gesetz basiert auf Übergangsfristen, die Tschechien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgehandelt hatte. EU-Bürger ohne Aufenthaltgenehmigung können erst im Jahr 2011 landwirtschaftliche Flächen erwerben, Zweitwohnsitze im Jahr 2009.

  • 20.05.2004

    73 Prozent aller Tschechen halten die hierzulande ersten Wahlen zum Europaparlament für ein bedeutendes Ereignis. Dies geht aus einer von der Prager Agentur STEM durchgeführten Meinungsumfrage hervor. Nur sechs Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes haben werden. Wie die Umfrage außerdem ergab, sind die Europawahlen vor allem für Menschen mit höherer Ausbildung und Interesse an Politik wichtig. Mehr als zwei Drittel der Tschechen sind hingegen der Meinung, dass die Tschechische Republik nicht ausreichend auf den EU-Beitritt vorbereitet war.

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