• 28.10.2003

    Der künftige tschechische Vertreter in der Europäischen Kommission sollte nach Meinung von Außenminister Cyril Svoboda über Erfahrungen aus einem Regierungsamt verfügen, sich gut in der EU-Problematik auskennen und Fremdsprachen beherrschen. Dies erklärte Svoboda am Montag in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er selbst schloss eine Kandidatur für den Kommissarsposten aus. Auf der in Brüssel stattfindenden Regierungskonferenz zur EU-Verfassung unterstützte Svoboda eindeutig die von den Finanzministern der EU-Länder formulierten Forderungen, nach denen die Kompetenzen der Europäischen Kommission und des Europa-Parlaments entgegen dem vom EU-Konvent gebilligten Entwurf begrenzt werden sollten.

  • 27.10.2003

    Österreichische Parlamentarier haben sich während des Besuches ihrer tschechischen Kollegen in Wien vor allem für das tschechische Energiekonzept und das südböhmische Atomkraftwerk Temelin interessiert. Nach Worten des bürgerdemokratischen Abgeordneten Pavel Hrncir informierten die tschechischen Parlamentarier darüber, dass die Temelin-Frage durch internationale Abkommen geregelt worden ist, und diese eingehalten werden. Damit halten wir diese Frage bei uns für erledigt, sagte Hrncir.

  • 26.10.2003

    Unter den Opfern des Anschlages auf das Raschid-Hotel in Bagdad sind entgegen erster Angaben der Agentur AP keine Tschechen. Dies teilte Martin Dvorak, einer der im Irak tätigen tschechischen Experten am Sonntagabend der Prager Nachrichtenagentur CTK mit. Das Hotel wurde nach Angaben von Augenzeugen kurz nach 6.00 Uhr Ortszeit von zahlreichen Raketen getroffen. Dabei wurden nach Angaben eines amerikanischen Militärsprechers ein US-Soldat getötet und 15 Menschen verletzt. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz entging dem Anschlag unverletzt.

  • 26.10.2003

    Im Rahmen eines zweitägigen Staatsbesuchs in der Slowakei wird Premierminister Vladimir Spidla am Dienstag in Bratislava an die Gründung der Tschechoslowakei vor 85 Jahren erinnern. Weiter spricht Spidla mit seinem Amtskollegen Mikulas Dzurinda u.a. über Maßnahmen an der tschechisch-slowakischen Grenze, die Tschechien ergreifen wird, um die illegale Migration einzudämmen. Der slowakische Regierungschef betonte im Vorfeld von Spidlas Besuch, er sei sehr erfreut, dass sein tschechischer Amtskollege erstmals anlässlich des Staatsfeiertages in die Slowakei reise. Er wolle Spidlas Besuch auch für Gespräche über andere Themen als Geld, Waren und Tourismus nutzen. Vor allem sollten die slowakischen Bürger gemeinsam mit Spidla des würdigen Tages der Staatsgründung der Tschechoslowakei am 28.10.1918 gedenken.

  • 26.10.2003

    Die Abberufung von Jaroslav Mil aus der Leitung des größten tschechischen Energiekonzerns CEZ steht nach Meinung des privaten Fernsehsenders Nova im Widerspruch zum Gesetz über Atomenergie. Darauf verwies Nova am Sonntag in seiner Diskussionssendung "Sieben Tage". Der Konzern erfülle jetzt nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen für die Betreibung des umstrittenen Kernkraftwerks Temelin, hieß es. Dies bestätigte auch die Vorsitzende der Staatlichen Atomenergie-Behörde, Jana Drabova. Der Vorstand von CEZ hatte Mil am Freitag vom Posten des Generaldirektors sowie des Vorstandsvorsitzenden abberufen. Offizieller Grund hierfür war die schlechte Kommunikation mit dem Staat gewesen, der Mehrheitseigentümer an CEZ ist.

  • 26.10.2003

    Die Tschechische Telekom wird hunderprozentiger Eigentümer an dem Mobilfunk-Anbieter Eurotel. Bis Ende November will sie die letzten Bedingungen des Kaufvertrages erfüllen, mit dem sie im Juni 49% der Anteile von dem amerikanischen Konsorcium Atlantic West erworben hatte. Darüber informierte am Sonntag der Finanzdirektor der Tschechischen Telekom, Juraj Sedivy.

  • 26.10.2003

    Mehr als 50 Jahre nach der Vertreibung von Deutschen aus der Tschechoslowakei ist im Ort Prasily/ Stubenbach im Böhmerwald eine Gedenktafel für untergegangene Orte der Region angebracht worden. Auf der zweisprachigen Tafel stünden die Namen jener 32 Dörfer nahe der bayerischen Grenze, die nach der Vertreibung unbewohnt waren und abgerissen worden seien, teilte die böhmische Bürgerinitiative "Kremelna" am Sonntag mit. Die Tafel solle "das historische Gedächtnis in Bezug auf die Region wach halten" und zur deutsch-tschechischen Versöhnung beitragen, sagte der Historiker Vladimir Horpeniak der Prager Nachrichtenagentur CTK. Prasily befindet sich rund 20 Kilometer nordöstlich der bayerischen Stadt Zwiesel. Nach dem Abriss der Gebäude in den Orten in den 50er Jahren war das Gebiet wegen seiner Nähe zur deutschen Grenze zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden.

  • 23.10.2003

    Liechtenstein hat in den letzten Tagen einen neuen Vorschlag zum Abschluss des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgelegt. Der erste Versuch, diesen Vertrag mit den 10 neuen EU-Ländern zu unterzeichnen, ist wegen historischen Problemen Liechtensteins mit Tschechien und der Slowakei gescheitert. Die Tschechische Republik hält den neuen Vorschlag für nicht akzeptabel. Dieser hätte dem Botschafter Liechtensteins zufolge die multilateralen und bilateralen Probleme trennen sollen, laut dem tschechischen Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, war dies jedoch nicht der Fall. Der Beitritt der 10 neuen Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum parallel zur EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 bleibt weiterhin gefährdet.

  • 23.10.2003

    Mit einer Klage von 40 Wehrdienstsoldaten gegen den Staat hat sich am Donnerstag das Gericht des 6. Prager Stadtbezirks befasst. Die Kläger verlangen, während ihres Wehrdienstes vom Verteidigungsministerium den gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausbezahlt zu bekommen. Gegenwärtig erhalten sie 500 - 750 Kronen, ca. 25 Euro, monatlich, wobei der Mindestlohn 6.200, Kronen, also ca. 200 Euro pro Monat beträgt. Mit dem Hinweis auf gültige Gesetze hat das Gericht der Forderung der Kläger nicht entsprochen. Diese kündigten jedoch ihre Entscheidung an, in die Berufung zu gehen.

  • 22.10.2003

    Finanzminister Bohuslav Sobotka wird zum neuen Vizepremier, verantwortlich für die Reform der öffentlichen Finanzen, ernannt. Darüber informierte Premierminister Vladimir Spidla am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Sobotkas Ernennung zum Vizepremier muss noch von Präsident Vaclav Klaus offiziell vorgenommen werden. Spidla erklärte, der Präsident habe ihm keine Einwände gegen Sobotkas Ernennung mitgeteilt.

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