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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die jüngst proklamierte Vereinbarung mit Tschechien über die Schlachtung von Kühen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nur vorläufigen Charakter hat. Das tschechische Landwirtschaftsministerium hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass es mit der Kommission eine Übereinkunft erzielt hätte, der zufolge Kühe aus einer Herde, in der BSE aufgetreten ist, erst dann geschlachtet werden müssen, wenn sie keine Milch mehr geben. Brüssel hält eine derartige Verlautbarung jedoch für vorzeitig. Laut einer Sprecherin habe die Kommission derzeit noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen, das letzte Wort in dieser Frage hätten überdies die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im zuständigen Ausschuss. Eine Ausnahme für einzelne Länder werde es nicht geben, so die Sprecherin.

Ungeachtet der internationalen Kritik an dem Atomkraftwerk Temelin rechnet das tschechische Industrie- und Handelsministerium mit einem umfangreichen Ausbau des südböhmischen Reaktors. Möglicherweise im nächsten Jahr werde die Betreibergesellschaft CEZ bei der tschechischen Atombehörde die Erlaubnis für die Erweiterung von zwei auf vier Blöcke beantragen, sagte Vize-Industrieminister Martin Pecina in der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Ein Sprecher der Umweltorganisation "Greenpeace" kritisierte das Vorhaben. Jan Haverkamp sagte gegenüber der dpa in Prag - Zitat - "Temelin soll offenbar im Jahr 2015 ausgebaut sein, und damit zielt man eindeutig auf ein Energieloch in Deutschland nach dem dortigen Atomausstieg". Weiter sagte Haverkamp: "Deutschlands Umweltminister Jürgen Trittin muss deutlich machen, dass ein solcher Ausbau für Deutschland keinen Sinn macht. Und auch Österreich muss helfen, dass die tschechische Atomlobby an Macht verliert." Der künftige österreichische Präsident Heinz Fischer sagte gegenüber der "Mlada fronta Dnes", er halte es bezüglich der Nutzung der Atomenergie allgemein "nicht für fair, wenn nur Tschechien an den Pranger gestellt werden" würde. Es gehe um ein "gesamteuropäisches Problem". Tschechiens Regierungschef Vladimir Spidla wurde mit den Worten zitiert, er halte einen Ausbau der Kernkraft in Tschechien für möglich. In dem Atomkraftwerk war es seit der Inbetriebnahme im Jahr 2000 mehrfach zu Störungen gekommen. Politiker und Atomkraftgegner vor allem aus Deutschland und Österreich hatten deshalb wiederholt die Stilllegung gefordert.

Das tschechische Unternehmen Omnipol, dem das Handels- und Industrieministerium vergangene Woche die Exportlizenz für das Radarsystem "Vera-E" nach China entzogen hatte, will sich jetzt wehren. Die tschechische Regierung hatte sich vergangene Woche auf Bitten der Vereinigten Staaten gegen eine Exporterlaubnis entschieden. Ivo Mravinac, Sprecher des Ministeriums, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: "Das Verwaltungsverfahren ist rechtlich einwandfrei verlaufen, es unterliegt vollständig den Kompetenzen der Regierung und der einzelnen Ministerien." Bis zu einer endgültigen Entscheidung wolle sich Omnipol nicht weiter äußern, sagte ein Unternehmenssprecher. Ominpol wollte sechs Einheiten des passiven Radars "Vera-E" an die Volksrepublik China verkaufen. Anders als konventionelles Radar, sendet "Vera-E" kein Signal aus, kann jedoch zum Beispiel Funksignale von Flugzeugen und Schiffen in bis zu 450 Kilometern Entfernung orten.

Tschechien will einen Kredit über 12 Milliarden Kronen - das sind ungefähr 372 Millionen Euro - von der Europäischen Investitionsbank für die Fertigstellung der Autobahn D 8 aufnehmen. Die D 8, die bisher Prag mit Usti nad Laben verbindet, soll bis an die Grenze zu Deutschland reichen. Auf deutscher Seite soll mit dem Ausbau der A 17 die Verbindung Prag-Dresden vervollständigt werden. Ohne einen Kredit würde nach Angaben eines Regierungssprechers der Autobahnbau verschoben werden müssen. Das für die Kreditaufnahme notwendige Gesetz muss noch vom tschechischen Parlament verabschiedet werden. Die Gesamtkosten für den 24,3 Kilometer langen Bauabschnitt Trmice-Staatsgrenze betragen 19 Milliarden Kronen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK soll die D 8 im Jahr 2007 fertig gestellt sein.