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Die tschechische Regierung sieht in der so genannten "Danziger Erklärung" des polnischen und des deutschen Präsidenten zur Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung kein Konfliktpotenzial für die bilateralen Beziehungen. "Mit dem Inhalt haben wir keine Probleme", wurde Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch von Prager Zeitungen zitiert. "Es wäre aber besser gewesen, wenn die Erklärung in einem europäischen Forum, etwa vom Europarat, veröffentlicht worden wäre", sagte der Außenminister. In der Erklärung hatten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski am 29. Oktober eine europäische Debatte über Flucht und Vertreibung gefordert.

Die tschechische Regierung war bei der Verwirklichung ihrer Reform der öffentlichen Finanzen am Mittwoch zum ersten Mal erfolglos. Der Senat leitete den novellierten Entwurf zum Buchführungsgesetz mit einigen Änderungsvorschlägen an das Abgeordnetenhaus zurück. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil der Reform und soll die für den Übergang zur doppelten Buchhaltung vorgeschriebene Drei-Millionen-Kronen-Grenze auf sechs Millionen Kronen erhöhen. Finanzminister Bohuslav Sobotka stellte fest, dass er dies jedoch erwartet habe.

Nach Meinung der vier Präsidenten der Visegrader Staatengruppe hat die Zusammenarbeit zwischen Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei einen Sinn und muss auch nach dem EU-Beitritt ihrer vier Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden. Darauf einigten sich die vier Präsidenten der Mitgliedstaaten am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Mit einer weiteren Zusammenarbeit ist auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus einverstanden. Am Montag in Budapest sagte Klaus, er habe sich den Visegrad-Ländern immer sehr verbunden gefühlt und sei lediglich gegen Verhandlungen ohne Inhalt gewesen.

Nach der Veröffentlichung eines UNICEF-Berichts über Kinderprostitution an der deutsch-böhmischen Grenze will die tschechische Regierung Beweismaterial aus Deutschland anfordern. Prag werde um jene konkreten Fakten bitten, auf die sich die Studie nach Angaben der Organisation Karo stützt, wurde Innenminister Stanislav Gross am Montag von tschechischen Zeitungen zitiert. Falls die Hinweise zu Straftätern führten, werde Tschechien entschlossen gegen diese vorgehen, unterstrich Gross. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es keine solchen stichhaltigen Beweise gibt, erwarte er eine Entschuldigung, betonte der tschechische Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen in Prag, Ivan Langer, forderte Gross zu Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily auf. Die Spekulationen hätten bereits ein solches Maß erreicht, dass die Innenminister beider Staaten darüber beraten sollten, sagte Langer.

Aus dem Prager Abgeordnetenhaus verlautete am Montag, dass das Thema vermutlich in dieser Woche bei einem Treffen von Schily mit Tschechiens Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek in Berlin zur Sprache kommen werde, meldete die Nachrichtenagentur DPA. Unterdessen kündigte Michal Mazel vom tschechischen Innenministerium mögliche rechtliche Schritte gegen Karo an. Falls die Organisation Fälle von Kinderprostitution bemerkt und nicht angezeigt habe, habe sie sich möglicherweise strafbar gemacht, sagte Mazel.