• 28.05.2004

    Die südosteuropäischen EU-Beitrittskandidaten befürchten, dass in der Europäischen Union nach der jüngsten Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern eine "Müdigkeit" eintrete, die eine neue Erweiterungsrunde gefährden könne. Das sagte der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow am Freitag zum Abschluss einer Konferenz von 17 Staatschefs aus Zentral- und Osteuropa im rumänischen Schwarzmeer-Kurort Mamaia. An der zweitägigen Tagung über das neue Europa nahmen u. a. auch der tschechische Präsident Václav Klaus sowie der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil und sein designierter Nachfolger Heinz Fischer teil. Thema der Gespräche des ersten Tages waren die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die weiteren Schritte der europäischen Integration. Am Freitag berieten sich die Staatschefs über Formen regionaler Zusammenarbeit und über Wirtschaftsinvestitionen in Südosteuropa. Das erste Treffen der mitteleuropäischen Präsidenten fand im Jahr 1994 statt. Als geistiger Vater der regelmäßigen Zusammenkünfte gilt Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel. Im Vorjahr trafen sich die Staatsoberhäupter im österreichschen Salzburg.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag angekündigt, dass sein künftiger österreichischer Amtskollege Heinz Fischer bald zu einem Besuch in Prag erwartet wird. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Politikern wurde beim Treffen mitteleuropäischer Staatsoberhäupter in der rumänischen Stadt Mamaia getroffen, zu dem der bereits gewählte Heinz Fischer gemeinsam mit dem noch amtierenden österreichischen Präsidenten Thomas Klestil angereist war.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Der tschechische Senatsausschuss für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Dies verlautbarte der christdemokratische Senator Josef Kana am Freitag nach der Rückkehr aus Ankara, wo Mitglieder des Ausschusses diese Woche mit führenden türkischen Politikern zusammengetroffen waren. Das Land wolle eine Garantie haben, dass es in der Frage der Beitrittsbemühungen einen Fortschritt geben könne, meinte Kana. Derzeit hätten die Türken jedoch eher das Gefühl, dass "die Welt ein bisschen mit ihnen spielt", so Kana wörtlich. Ein EU-Beitritt der Türkei sei dennoch eine langfristige Angelegenheit. Inhalt der Gespräche in Ankara war neben den Europathemen auch der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und der Türkei.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Tschechische Kriegsveteranen haben am Freitag im südböhmischen Cesky Krumlov/Krummau aus Anlass des 120. Geburtstages von Edvard Benes eine Büste des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten feierlich enthüllt. An dem Festakt nahmen auch Piloten der britischen Royal Air Force (RAF) teil, auf deren Initiative die Erinnerungsstätte an den umstrittenen Ex-Präsidenten eingerichtet wurde.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Die Sudetendeutschen sehen die tschechische Regierung nach Jahren der Annäherung in der Vertriebenen-Frage wieder auf Konfrontationskurs. Viele hoffnungsvolle Zeichen in der Vergangenheit hätten sich nicht erfüllt, sagte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, am Freitag vor Journalisten. Der erhoffte Durchbruch sei ausgeblieben, ergänzte Posselt einen Tag vor dem traditionellen Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Zu den laufenden Verhandlungen über eine europäische Verfassung schreibt das tschechische Nachrichtenmagazin "Respekt" am Freitag: "Welchen Sinn hätte es, während des EU-Gipfels im Juni einen Verfassungstext anzunehmen, der den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt und den dann am nächsten Tag alle kritisieren? Die Antwort ist klar: keinen. Eine solche Version würde besser auf Eis gelegt, bis in der EU Meinungsführer mit einer wirklichen Vorstellung vom künftigen Europa erwachsen. Bis dahin könnte sich Europa der Reform seiner Wirtschaft und der Stabilisierung des Irak widmen. Denn beides sind viel ernstere Probleme als der Text einer EU-Verfassung."

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Tschechische Polizei-Einheiten der internen Schnellen Eingreiftruppe sowie aus Nordböhmen haben am heutigen frühen Morgen in Dubí/Eichwald bei Teplice eine achtköpfige Bande von Zuhältern aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, der ehemaligen Sowjetunion und der Tschechischen Republik überrumpelt und verhaftet. Der Einsatz wurde in drei Hotels, in Restaurants und Wohnungen im Teplitzer Umfeld vorgenommen, gab Polizeisprecherin Blanka Kosinová über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Zuhälter werden beschuldigt, junge Mädchen aus ihren Ländern in Nordböhmen zur Prostitution gezwungen und an ihnen Millionen von Kronen verdient zu haben. Den festgenommenen Tatverdächtigen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.05.2004

    Der südböhmische Landkreis ist nicht einverstanden mit der Entscheidung des tschechischen Innenministeriums, das sich gegen den deutschen Vorschlag für eine Ausbreitung des Tourismus diesseits und jenseits der beiderseitigen Grenze ausgesprochen hat. Der Vorsitzende des Landkreises, Gebietshauptmann Jan Zahradník (ODS), hat diese Auffassung in einem persönlichen Brief Innenminister Stanislav Gross mitgeteilt. Ohne Erfolg sind bislang auch die Bemühungen des Landkreises geblieben, neun für den kleinen Grenzverkehr mit Österreich vorgesehene Übergänge zu öffnen. Mit der Bundesrepublik Deutschland verbindet den südböhmischen Landkreis eine 45 km lange gemeinsame Grenze.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.05.2004

    Jaroslav Capek, der tschechische Anwalt des in Argentinien lebenden Adeligen Frantisek Oldrich Kinský, hat angeblich Beweise für die Befangenheit von Richtern, die im Zusammenhang mit den Klagen seines Mandanten gegen Kinský entschieden haben. In mehreren Fällen hätten diese selbst der beklagten Partei angehört, sagte Capek am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Einige Richter würden Immobilien besitzen, die auf von Kinsky beanspruchten Grundstücken liegen, und hätten daher die betreffenden Verfahren nicht leiten dürfen. Capek kündigte an, seine Beweise bald vorlegen zu wollen. Die Familie des heute 68jährigen Kinský war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der so genannten Benes-Dekrete enteignet worden. Kinský jedoch behauptet, die Dekrete seien in seinem Fall falsch angewandt worden, und hat insgesamt 157 Besitzklagen mit einem Gesamtstreitwert von etwa 1,3 Milliarden Euro eingebracht.

  • 27.05.2004

    Ein Sprecher des tschechischen Ministeriums für Handel und Industrie hat am Donnerstag Informationen über einen bevorstehenden Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín als unbegründet bezeichnet. Das Ministerium reagierte damit auf die jüngsten Presseberichte, denen zufolge die Betreibergesellschaft CEZ einen solchen Ausbau angekündigt hätte. Auch der Sprecher von CEZ relativierte: Die Firma würde derzeit lediglich eine Studie ausarbeiten lassen, die über weitere Planungsschritte entscheiden werde, hieß es. Die weitere Nutzung der Kernenergie und ein möglicher Ausbau von Atomkraftwerken ist auch Teil einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Energiewirtschaftskonzeption. Konkrete Beschlüsse über neue Reaktoren gibt es jedoch noch nicht. Das Kernkraftwerk Temelín war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der Kritik österreichischer und tschechischer Umweltschützer.

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