• 06.11.2003

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer haben am Donnerstag in Berlin Übereinstimmung in zahlreichen Punkten der vorbereiteten EU-Verfassung gefunden. Prinzipielle Meinungsunterschiede gab es in Bezug auf das Abstimmungssystem in der Europäischen Union. Zum bilateralen tschechisch-deutschen Verhältnis hieß es, es gebe keine aktuellen Probleme. Mit dem Treffen Fischer-Zaoralek erreichte ein zweitägiger Besuch einer Delegation des tschechischen Parlaments in Deutschland seinen Höhepunkt.

  • 06.11.2003

    Liechtenstein wird den Vertrag über eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes um zehn neue EU-Mitglieder unterzeichnen, weil es den Europäischen Wirtschaftsraum nicht bedrohen will. Dies erklärte am Donnerstag der Außenminister Liechtensteins, Ernst Walch. Er will jedoch weiterhin darauf bestehen, dass die Tschechische Republik und die Slowakei die Souveränität des Fürstentums bedingungslos anerkennen. Lichtenstein lehnte die Unterzeichnung des Vertrags kürzlich wegen angeblich ungeklärter Besitzfragen zwischen dem Fürstenhaus einerseits und Tschechien und der Slowakei andererseits ab.

  • 06.11.2003

    Die Landkreise könnten von der tschechischen Regierung 1,5 Milliarden bzw. 3 Milliarden Kronen für verschuldete Krankenhäuser erhalten. Auf diese zwei Varianten hat sich die Koalitionskommission für Gesundheitswesen. Der Auftrag der Kommission ist es, eine Stabilisierung des Ressorts bis zum Jahresende zu erzielen, d.h. Zahlungsfristen der Krankenkassen zu verkürzen und sich mit den Schulden der Krankenhäuser zu befassen, die die Landkreise bei der Verwaltungsreform im Januar vom Staat übernommen haben.

  • 06.11.2003

    Das Grundeinkommen der Parlamentarier bleibt in den nächsten drei Jahren bei 46.500 Kronen. Die obere Parlamentskammer hat seine Erhöhung, die von einigen Senatoren vorgeschlagen wurde, am Donnerstag erwartungsgemäß nicht unterstützt.

  • 06.11.2003

    Der ehemalige Generaldirektor des privaten TV-Senders NOVA und heutige Senator Vladimir Zelezny hat gemeinsam mit drei Kommunisten und einem Unabhängigen eine neue Senatsfraktion gegründet. Die Kommunisten erlangten somit nach ihrer neunjährigen Tätigkeit in der oberen Parlamentskammer erstmalig Fraktionsstärke. Grund dafür soll nach Aussage Zeleznys die schlechtere materielle Stellung der fraktionslosen Senatoren gewesen sein.

  • 06.11.2003

    Der tschechische Geheimdienst (BIS) hat Aktivitäten der islamistischen Terrorgruppe Al Tawhid in Tschechien bestätigt. Ein Mitglied der Gruppe, die enge Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida unterhalten soll, habe in Prag etwa ein halbes Jahr lang in der Geldwechselbranche gearbeitet, sagte der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Frantisek Bublan, der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Er bestätigte damit Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die im Prozess gegen einen mutmaßlichen Al Tawhid-Terroristen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bekannt geworden waren.

  • 06.11.2003

    Die österreichische Ölgruppe OMV wird kein Angebot für den Kauf der tschechischen Erdölchemie-Holding vorlegen. Darüber informierte am Donnerstag ein Sprecher der Gesellschaft. Die Pläne für eine Expansion der OMV in der Region wurden durch den Erwerb von Bayernoil in diesem Jahr ausreichend erfüllt, heißt es.

  • 05.11.2003

    In ihrem letzten Länderbericht vor der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 hat die Europäische Kommission insgesamt 40 konkrete Kritikpunkte zum Stand der Vorbereitung in den zehn Beitrittsländern aufgelistet. Für EU-Beitrittskandidat Tschechien wurden hierbei drei Kritikpunkte aufgeführt: Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildungen einschließlich des Gesundheitswesens; Vorschriften der Lebensmittelhygiene und technische und soziale Vorgaben im Transportwesen.

  • 05.11.2003

    Der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Union ist in Tschechien weitgehend auf Zufriedenheit gestoßen. Premier Vladimír Spidla, der zu Besuch in Südamerika weilt, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die von der EU kritisierten Dinge seien den betroffenen Ministerien bekannt, und man rechne damit, dass diese Dinge bis zu Tschechiens EU-Beitritt am 1. Mai 2004 beseitigt werden. Die EU wirft Tschechien unter anderem vor, die EU-Standards für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen nicht zu erfüllen. Dies ist nach Meinung des ständigen Vertreters Tschechiens bei der EU, Pavel Telicka, das größte Problem Tschechiens. Den Worten von Jana Svecová vom Schulministerium in Prag zufolge wird die Anpassung rechtzeitig kommen. Verkehrsminister Milan Simonovský räumte ein, dass Tschechien auch noch von den EU-Bestimmungen über das Transportgewerbe entfernt ist. Simonovský betonte jedoch, Tschechien sei aber auf einem guten Weg. Ein Sprecher des Lebensmittelverbandes gab der EU bei der Kritik Recht, dass Tschechien nicht alle Vorschriften der Lebensmittelhygiene einhalte. Seinen Worten zufolge haben einige Unternehmen die Entwicklung verschlafen. Von den betroffenen etwa 4000 Firmen hielten bereits rund 1000 die Vorschriften ein; etwa 2500 arbeiteten daran, sagte der Sprecher. Bei den restlichen 500 Unternehmen sei jedoch "mehr als fraglich", ob sie die Umsetzung rechtzeitig schaffen würden.

  • 05.11.2003

    Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue die Bedeutung der EU-Erweiterung betont. An dem vom TV-Sender WDR organisierten Forum über die EU nahm auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda teil. Er machte deutlich, dass Tschechien in den fortwährenden Diskussionen über die künftige EU-Verfassung nicht bereit sei, seine Bemühungen für einen vollwertigen Kommissar für jeden EU-Staat aufzugeben. Zum Jahresbericht der EU-Kommission bemerkte der Außenminister, der Bericht sei positiv, Tschechien sei gut bewertet worden.

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