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31.05.2004
Sollte sich die Mehrheit der Parlamentsparteien nicht auf die Reform des tschechischen Rentensystems einigen, wird das Kabinett Vladimir Spidla diese in der laufenden Wahlperiode nicht realisieren. Der Regierungsvorsitzende betrachtet die Rentenreform als enorm wichtig und wünscht nicht, dass sie im Parlament nur durch eine Mehrheit von einer oder zwei Stimmen gebilligt werde. Dies erklärte Premier Spidla in einem Diskussionsprogramm des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Sonntagabend.
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31.05.2004
Die Annahme des von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gemachten Vorschlags, einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds aufzuheben und alle übrigen Mittel für die Rentenreform zu verwenden, würde u. a. dazu führen, dass nahezu die Hälfte aller Auf- und Ausbauarbeiten an den tschechischen Straßen und Autobahnen eingestellt werden müssten. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag im mährischen Hodonín vor Journalisten. Im Falle der Zustimmung zu dem ODS-Vorschlag würden jährlich über 15 Milliarden Kronen (ca. eine halbe Milliarde Euro) zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlen. Dadurch würden zum Beispiel der Bau der Autobahn D8, der Autobahn nach Hradec Králové/Königgrätz oder der südböhmischen Autobahn sofort eingestellt werden müssen, sagte Sobotka.
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31.05.2004
Die Gewerkschafter der Ostrauer Hüttengesellschaft Ispar Nová Hut haben am Montag entschieden, am Freitag, dem 11. Juni, in einen 24-stündigen Streik zu treten. "Der Streik wird morgens um 6 Uhr mit Beginn der Vormittagsschicht gestartet und am darauf folgenden Tag mit Ende der Nachtschicht abgeschlossen", erklärte Gewerkschaftssekretär Vladimír Dragon gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es handelt sich dabei um den ersten ganztägigen Streik in der neuzeitlichen Geschichte des tschechischen Eisenhüttenwesens. Die Gewerkschafter des größten inländischen Stahlproduzenten wollen mit diesem Streik ihre Vorstellungen bezüglich des diesjährigen Lohnanstiegs in ihrer Branche durchsetzen.
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31.05.2004
Die tschechische Währung ist am Montag mit einem Wechselkurs von 31,65 Kronen für einen Euro in die neue Geschäftswoche gestartet. Gegenüber der US-Währung wurde ein Kursverhältnis von 25,90 Kronen pro Dollar registriert. Experten zufolge soll der Wechselkurs bis Ende der Woche auf ein Zahlungsverhältnis von 31,80 Kronen je Euro zurückgehen.
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30.05.2004
Die Europäische Union sollte eine EU-Verfassung haben. Das Europaparlament sollte außerdem mehr legislative Kompetenzen bekommen. Darauf haben sich die meisten der sieben Spitzenkandidaten der politischen Gruppierungen geeinigt, die Chance, haben ins Europaparlament Mitte Juni gewählt zu werden. Eine EU-Verfassung wurde nur von den Kandidaten der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Bewegung "Unabhängige" abgelehnt.
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30.05.2004
Das fortdauernde Bekenntnis Tschechiens zum Vertreibungsunrecht nach dem Zweiten Weltkrieg belastet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Zusammenwachsen der Europäischen Union. Die EU müsse deshalb für die Aufhebung der umstrittenen Benes-Dekrete sorgen, forderte der CSU-Chef am Sonntag beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. Auch nach dem Beitritt Tschechiens zur EU würden Bayern und die zehn CSU-Vertreter im Europaparlament ihren Druck auf Prag in der Frage der Benes-Dekrete nicht verringern, sagte Stoiber. Die Benes-Dekrete gehörten ihm zufolge "auf den Müllhaufen der Geschichte".
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30.05.2004
Der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka ist am Sonntag zu einer neunstündigen Dienstreise nach Basra geflogen. In der südirakischen Metropole hat er der dort stationierten Einheit tschechischer Militärpolizisten einen offiziellen Besuch abgestattet. Laut Aussage des Sprechers im Verteidigungsministerium bilden derzeit rund 100 Militärpolizisten in Basra ihre irakischen Kollegen und Instrukteure aus.
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30.05.2004
Die ersten 24 griechischen Soldaten, die in Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele in Athen die Bekämpfung von Chemiewaffen trainieren sollen, werden zu dieser Ausbildung am Montag in der Tschechischen Republik erwartet. Noch am gleichen Tag werden die tschechische und die griechische Seite in Prag die entsprechende Vereinbarung über die Ausbildung der griechischen Chemiewaffen-Spezialisten in Tschechien unterzeichnen. Zusätzlich dazu laufen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der NATO über die mögliche Entsendung einer tschechischen Anti-Chemiewaffen-Einheit zum Schutz der Spiele in Athen weiter.
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30.05.2004
Präsident Vaclav Klaus besucht am Montag den 10. Stadtbezirk Prags. Auf seinem Programm stehen unter Anderem die Teilnahme an der Sitzung des Stadtrates, eine Debatte mit Schülern sowie eine Besichtigung des neuen Sitzes des Tschechischen Statistischen Amtes. Klaus hatte nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im vergangenen Jahr versprochen, alle Prager Stadtteile offiziell zu besuchen.
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30.05.2004
Mit Projekten des Kinderfonds der Vereinten Nationen konnten sich am Sonntag die Besucher des Prager Tierparks an den eigens dafür aufgebauten UNICEF-Ständen bekannt machen. Mit Videoprojektionen, Plakaten und vielen weiteren Überraschungen unterstützt der tschechische UNICEF-Ausschuss damit die heutige Feier zum Internationalen Kindertag im Zoologischen Garten der Moldaustadt.
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