• 09.11.2003

    Nachdem am Samstag auf dem Parteitag der tschechischen Christdemokraten überraschend der Abgeordnete Miroslav Kalousek zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, wurden nun erste Spekulationen über die Bedeutung dieses Führungswechsels auf die Regierungsarbeit laut. Kalousek ist selbst nicht im Kabinett vertreten und gilt als langjähriger Rivale des bisherigen Parteichefs Cyril Svoboda, der gleichzeitig Vizepremier und Außenminister ist. Zudem wird Kalousek im Gegensatz zu Svoboda eher dem konservativen Parteiflügel zugerechnet. Nach seiner Wahl sagte Kalousek am Sonntag, er wolle in der Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Liberalen das Profil der Partei als "antisozialistische Kraft" schärfen. Der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla hatte zwar Svoboda unterstützt, sieht jedoch auch nun keine unmittelbare Gefahr für das Kabinett. Aus der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS kommen positive Reaktionen auf den Führungswechsel bei den Christdemokraten.

  • 09.11.2003

    Die Außenministerien der Tschechischen Republik und Österreichs wollen eine gemeinsame Initiative zum Abbau von Vorurteilen und zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen starten. Dies gab am Samstag der Tschechische Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, auf einer Konferenz über das Verhältnis beider Länder in Südmähren bekannt. Demnach ist die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds geplant, der diverse Aktionen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses finanzieren soll. Die Initiative geht unter anderem vom "Forum für tschechisch-österreichischen Dialog" aus, an dem Personen aus beiden Ländern beteiligt sind. Die finanzierten Projekte sollen sich einem Vertreter des Forums zufolge auf den Bildungs- und Kulturbereich, auf Wissenschaft und Forschung sowie auf Jugendaustausch und regionale Zusammenarbeit konzentrieren.

  • 09.11.2003

    Der in Argentinien lebende Adelige Frantisek Oldrich Kinsky, der in der Tschechischen Republik um die Anerkennung von angeblichem Familieneigentum kämpft, fordert vom Staat die Herausgabe von etwa 10.400 Hektar Wald. Dies gab ein Sprecher des Staatsunternehmens "Tschechische Wälder" gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Kinskys Anwalt hat auch eine einstweilige Verfügung beantragt, der zufolge die "Tschechischen Wälder" die Forstbewirtschaftung bis zur Klärung des Falles einstellen sollten, dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Kinskys Vater war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet worden, Kinsky behauptet jedoch, die Dekrete seien damals nicht rechtmäßig angewandt worden. Insgesamt hat Kinsky in Tschechien 157 Besitzklagen mit einem Streitwert von etwa 40 Milliarden Kronen, das sind fast 1,3 Milliarden Euro, eingebracht.

  • 09.11.2003

    In der nordböhmischen Stadt Krupka bei Teplice / Teplitz nahe der deutschen Grenze haben zwei tschechische Jugendliche in der Nacht zum Sonntag ein Denkmal für Holocaust-Opfer schwer beschädigt. Die Beiden hätten Hakenkreuze und SS-Runen auf eine Gedenkplakette gemalt und Teile des Mahnmals abgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Wenig später seien Sie von einer Polizeistreife gefasst worden. Den Jugendlichen drohen bis zu drei Jahre Haft.

  • 09.11.2003

    Die Tschechische Bahn hat den Ankauf von Hochgeschwindigkeitszügen der Marke Pendolino, die ab Mitte nächsten Jahres den Probebetrieb auf der Strecke Dresden-Wien aufnehmen sollen, vorerst ausgesetzt. Wie ein Sprecher der Bahn am Sonntag bekannt gab, habe man auch die Zahlungen an die italienische Gesellschaft Alstom eingestellt. Der Hersteller hätte, so die Begründung, den verantwortlichen Behörden noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die für eine Bewilligung der Inbetriebnahme nötig seien. Gleichzeitig meinte der Bahn-Sprecher jedoch, eine Verzögerung des Probebetriebes sei durch die nun aufgetretenen Probleme nicht zu befürchten.

  • 08.11.2003

    Auf dem Parteitag der Christdemokratischen Partei Tschechiens (KDU-CSL) in der mährischen Stadt Ostrava / Ostrau hat am Samstagabend der Abgeordnete Miroslav Kalousek überraschend die Wahl des Vorsitzenden für sich entschieden. Kalousek gilt als langjähriger Rivale des bisherigen Parteichefs Cyril Svoboda, der gleichzeitig Außenminister ist. Die Wahl ist innenpolitisch auch über die Parteigrenzen hinweg von einiger Bedeutung: Die Christdemokraten gehören dem Drei-Parteien-Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Vladimir Spidla an, das sich im Parlament nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen kann. Kalousek hatte jedoch schon vor seiner Wahl gemeint, ein Wechsel an der Parteispitze würde die Stabilität der Regierung nicht gefährden.

  • 08.11.2003

    In zwei tschechischen Wahlbezirken, nämlich in der mährischen Metropole Brno / Brünn sowie im südböhmischen Bezirk Strakonice fanden am Samstag Nachwahlen zum Senat statt. Die Sitze in der Oberen Parlamentskammer mussten aufgrund politischer Personalrochaden während der laufenden Wahlperiode nachbesetzt werden. Im Bezirk Strakonice setzte sich der Christdemokrat Josef Kalbac gegen seinen Konkurrenten von der Demokratischen Bürgerpartei ODS durch, in Brünn muss noch eine zweite Wahlrunde zwischen den Kandidaten derselben beiden Parteien entscheiden.

  • 08.11.2003

    Der tschechische Verband ehemaliger Zwangsarbeiter wird Ende Juni nächsten Jahres seine Tätigkeit einstellen und sich auflösen. Darüber entschieden am Samstag auf einer Konferenz in einem Prager Hotel die etwa 200 anwesenden Delegierten in einer Abstimmung. Der Verband vertritt die Interessen jener Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden, und hat etwa 40.000 Mitglieder. Die meisten sind jedoch bereits um die 80 Jahre alt, und es findet sich niemand mehr, der für die Leitung und Koordinierung einer derartigen Organisation zur Verfügung steht. Erst diese Woche war mit der Auszahlung der letzten Rate der Entschädigungszahlungen an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter begonnen worden. Mit den aus der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" stammenden Geldmitteln wird eine Entschädigung von insgesamt etwa 2500 Euro pro Person bezahlt.

  • 08.11.2003

    Etwa achtzig tschechische Zöllner haben am Samstag mit einer großangelegten Kontrolle der Marktstände am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Hate / Kleinhaugsdorf begonnen. Ein Sprecher der örtlichen Zollverwaltung gab an, die Aktion könnte zwei oder drei Tage lang andauern und konzentriere sich vor allem auf das Aufspüren gefälschter Markenware. Es wurden aber auch Suchhunde eingesetzt, um eventuelle Drogen sicherzustellen, darüber hinaus beklagen die Behörden auch die mangelnde Hygiene auf dem Markt. Bei der letzten Kontrolle an diesem Grenzübergang fanden die Behörden gefälschte Waren und illegal kopierte DVDs im Wert von etwa 60 Millionen Kronen, das sind knapp 2 Millionen Euro.

  • 08.11.2003

    Der tschechische Reiseunternehmer Vaclav Fischer wird eigenen Angaben zufolge auch nach der Übernahme von 75 Prozent der Firma Fischer Reisen durch den Ölmagnaten Karel Komarek entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen behalten. In den Satzungen der Gesellschaft, die allerdings noch von der Generalversammlung genehmigt werden müssen, sei sein eigener 25-Prozent-Anteil als ausreichend für das Beibehalten einer Sperrminorität festgelegt worden, so Fischer. Komarek war vor etwa drei Monaten mit hohen Investitionen bei Fischer eingestiegen, nachdem dessen Unternehmensgruppe in Liquiditätsschwierigkeiten geraten war und Gläubigerfirmen ihre Verträge kündigen wollten.

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