• 01.11.2003

    In den tschechisch-russischen Beziehungen kann Manches noch verbessert werden. Darauf haben sich die Präsidenten der beiden Länder, Vaclav Klaus und Vladimir Putin, am Samstag geeinigt. Putin lud Klaus, der sich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Russland aufhält, zum Mittagessen auf seine Residenz bei Moskau ein. "Das Verhältnis zwischen unseren Ländern verbessert sich und gewinnt an einem festeren und positiveren Charakter," sagte Putin vor Journalisten. Er verwies auch darauf, dass einige strittige Fragen, wie etwa die Frage der russischen Schulden, gelöst wurden. Die Perspektive für eine weitere Entwicklung sei daher gut. Sein tschechischer Amtskollege betonte, es sei die Zeit für einen rationalen Dialog zwischen Tschechien und Russland gekommen.

  • 01.11.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus rechnet nach dem EU-Beitritt seines Landes im Jahr 2004 mit keiner baldigen Ablösung der Tschechischen Krone durch den Euro. Es sei für sein Land nicht von prinzipieller Bedeutung, wann man der Euro-Zone beitrete, sagte Klaus am Samstag bei einem Besuch in Moskau. Am Samstagvormittag wurde ihm der mit viel Prestige verbundene Ehrendoktortitel der Moskauer Finanzakademie verliehen.

  • 01.11.2003

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat seine einwöchige Südamerika-Reise begonnen, während der er Chile und Peru besuchen wird. Der Regierungsvorsitzende wird von Industrie- und Handelsminister Milan Urban sowie von Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas begleitet. Ziel der Reise ist es vor allem, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Ländern Lateinamerikas zu intensivieren.

  • 01.11.2003

    In der westböhmischen Stadt Strakonice hat an diesem Wochenende die Senatswahl stattgefunden. Die Wähler sollten einen Nachfolger von Ex-Justizminister und Ex-Senator Pavel Rychetsky bestimmen, der kürzlich zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt worden ist. Sieger der ersten Wahlrunde wurde der Vizebürgermeister von Strakonice, Pavel Pavel von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). In der zweiten Runde wird er mit dem zweiterfolgreichsten Kandidaten, dem Christdemokraten Josef Kalbac, um den Sitz eines Senators kämpfen.

  • 01.11.2003

    Der tschechische Außenminister und Parteichef der hiesigen Christdemokraten, Cyril Svobda, schließt nicht aus, dass man den neuen Präsidenten des Obersten Kontrollamtes (NKU) unter parteilosen Kandidaten suchen werde. Er äußerte sich in diesem Sinne in einer Fernsehdiskussion am Samstag. Das Prager Abgeordnetenhaus versuchte nämlich bereits zweimal erfolglos, einen Präsidenten zu wählen. In einer geheimen Wahl wurden am Freitag zum zweiten Mal die Kandidatin der Regierungskoalition Jitka Kupcova von der Sozialdemokratischen Partei sowie ihr Gegenkandidat Miroslav Benes von der oppositionellen ODS abgelehnt.

  • 30.10.2003

    Wegen geplanten Journalistenmordes ist am Donnerstag der Ex-Kanzleichef des tschechischen Außenministeriums Karel Srba zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Prager Gerichts hatte Srba im Jahr 2002 den Auftrag gegeben, die Reporterin Sabina Slonková zu töten. Slonková hatte über Korruption in Srbas Umgebung im Außenministerium berichtet. Ein Vorbestrafter, der die Tat ausführen sollte, verriet den Plan aber der Polizei. Mit Srba wurden in der Berufungsverhandlung drei Komplizen zu Gefängnisstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Das Oberste Gericht in Prag bestätigte damit die Urteile, die im Juni in erster Instanz gefällt worden waren. Eine umstrittene Live-Übertragung des Prozesses im Fernsehen kam jedoch am Donnerstag nicht zu Stande. Wegen des Einspruchs von zwei der vier Angeklagten musste die Übertragung bereits nach einer halben Stunde abgebrochen worden. Das Oberste Gericht in Prag, das die Sendung zunächst erlaubt hatte, folgte dem Einwand der Angeklagten, die Übertragung sorge für "zusätzlichen Stress". Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte die Übertragung mit einem "gesteigerten öffentlichen Interesse" begründet. Nach einem Entscheid von Richter Jiri Lnenicka durfte es jedoch zumindest die Urteilsverkündung live senden. Führende Politiker indes hatten gegen die Übertragung protestiert. Es war die erste Live-Sendung eines tschechischen Fernsehsenders aus einem Gerichtssaal.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.10.2003

    Im westslowakischen Mojmírovce haben die Justizminister der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei sowie der Staatssekretär aus Ungarn am Donnerstag ihr dreitägiges Treffen beendet. Die vier Politiker verhandelten in erster Linie darüber, wie die Dauer des Zivilgerichtsverfahrens zu verkürzen sei. Des Weiteren erörterten sie Fragen zur Problematik des Kampfes gegen die Korruption, zur Transformation des Justizwesens und zur Haltung der jeweiligen Länder bezüglich des Entwurfs der Europäischen Verfassung.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.10.2003

    Von fünfzehn auf fünf Prozent wurde am Donnerstag von den tschechischen Abgeordneten die Versteuerung von Investitions- und Anteilfonds gesenkt, die in der Tschechischen Republik registriert sind. Da solche Fonds im Ausland für gewöhnlich keinerlei steuerlichen Abgaben unterliegen, plant das Kabinett Spidla jedoch bereits die baldige Abschaffung der Fondssteuer. Des Weiteren haben die Abgeordneten eine Novelle zum Arbeitsgesetzbuch verabschiedet. Anhand dieser Novelle dürfen hiesige Firmen zukünftig befristete Arbeitsverträge nur noch für die Dauer von maximal zwei Jahren ausstellen, nach diesem Zeitraum müsse das Arbeitsverhältnis in einen unbefristeten Vertrag abgeändert werden. Der von der unteren Parlamentskammer gebilligte Gesetzentwurf muss nun noch von Senat und vom Präsidenten der Republik abgesegnet werden. Die Baubranche, die die Gesetzesnovelle zum Arbeitsvertragsrecht als unannehmbar bezeichnete, hat bereits Protestaktionen angekündigt.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.10.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg Finanzminister Bohuslav Sobotka zum vierten Vize-Regierungschef ernannt. Der 32-jährige sozialdemokratische Minister soll als neuer Vizepremier für Wirtschaftsfragen Garant für die zweite Phase der Reform der öffentlichen Finanzen sein. Im Einzelnen soll er insbesondere die Vorbereitung von Gesetzen koordinieren, die Veränderungen im Renten- und Steuersystem, den Kampf gegen die Schattenwirtschaft und die Stabilisierung des Gesundheitswesens zum Inhalt haben. Laut Aussage von Premier Vladimír Spidla signalisiere die Erweiterung von Sobotkas Kompetenzen ziemlich deutlich, dass die Regierung in den strukturellen Reformen fortfahren will.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.10.2003

    Die Tschechische Nationalbank (CNB) hat ihre Prognose zur Entwicklung der Inflation im nächsten Jahr leicht nach unten korrigiert. Danach soll sich die Inflationsrate in Tschechien im Oktober 2004 zwischen 2,3 und 3,7 Prozent bewegen. Im März des darauf folgenden Jahres sollten die Preise um weitere 1,6 bis 3,0 Prozent ansteigen. Diese Prognose gab der Gouverneur der Nationalbank, Zdenek Tuma, am Donnerstag vor Journalisten bekannt. Für das allmählich zu Ende gehende Jahr 2003 rechnet die Nationalbank mit einem Inflationsanstieg von insgesamt 2,5 bis 3,0 Prozent.

    Autor: Lothar Martin

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