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26.11.2003
Vertreter des tschechischen und des deutschen Innenministeriums haben sich am Mittwoch in Dresden auf die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und insbesondere von Kinderprostitution im grenznahen Bereich verstärken soll. Diese konkrete Form der Zusammenarbeit soll auch helfen, die Streitigkeiten im Zusammenhang mit angeblich umfangreichem und gewerbsmäßigem Kindesmissbrauch in Tschechien zu überwinden. Ein entsprechender Bericht einer deutschen NGO war zuletzt von tschechischer Seite massiv bezweifelt worden.
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26.11.2003
Im tschechischen Parlament wurde am Mittwoch jene Unterhaussitzung fortgesetzt, die sich unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2004 befasst. Nach Einbringung zahlreicher Änderungsvorschläge, die noch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Mittel zwischen den einzelnen Budgetkapiteln beziehungsweise die Finanzierung von Regional- und Gemeindeverwaltungen zum Inhalt haben, wurde der Haushaltsentwurf schließlich in zweiter Lesung bewilligt. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die endgültige Abstimmung, also die sogenannte dritte Lesung, die für Anfang Dezember geplant ist, noch von heftigen Debatten begleitet sein wird. Der bisher vorgesehene Haushaltsplan für das nächste Jahr rechnet insgesamt mit einem Budgetdefizit von 115 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,7 Milliarden Euro.
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26.11.2003
Der zweite Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin, der in der Nacht auf Dienstag wegen einer Störung heruntergefahren worden war, ist wieder ans Netz gegangen. Bereits am Mittwochfrüh wurde die atomare Kettenreaktion wieder stufenweise in Gang gesetzt. Grund für die Abschaltung war laut Aussage des Kraftwerkssprechers ein falsches Warnsignal gewesen.
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26.11.2003
Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat am Mittwoch seinen zweitägigen Besuch in der Slowakei beendet. Am Vormittag hat sich Pithart in Bratislava mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster auf eine gemeinsame Linie bezüglich der Bedeutung der Visegrader Staatengruppe innerhalb der erweiterten EU geeinigt. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die Visegrad-Staaten, also Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen, auch nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union intensiv zusammenarbeiten sollen. Nach seinem Treffen mit Schuster besuchte Pithart zusammen mit der ihn begleitenden Senatsdelegation ein Denkmal von Tomas Garrigue Masaryk, dem Gründer und ersten Präsidenten des ehemals gemeinsamen Staates Tschechoslowakei.
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25.11.2003
Der stellvertretende tschechische Außenminister Petr Kolár ist am Dienstag in den Irak abgereist, um vor Ort mit Experten, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, sowie mit Vertretern der provisorischen irakischen Verwaltung zu verhandeln. Die Tschechische Republik hat für den Wiederaufbau des Irak 1,37 Milliarden Kronen bereitgestellt. Davon sind 520 Millionen für den privaten Sektor bestimmt.
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25.11.2003
Der Plan der Prager Regierung und der Tschechischen Nationalbank zur Einführung des Euro in den Jahren 2009 bzw. 2010 ist nach Aussage des Gouverneurs der Zentralbank, Zdenek Tuma, ziemlich ambitioniert. "Auch wenn es erscheinen mag, dass sechs Jahre eine lange Zeit sind, so ist das dennoch ... eine riesige Veränderung für die Ökonomie und es ist nicht einfach, darauf so vorbereitet zu sein, dass die Umstellung in der Zukunft zu keinerlei Problemen führen wird", sagte Tuma am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.
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24.11.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag weitere zwei der insgesamt elf Gesetze unterschrieben, die mit der Reform der öffentlichen Finanzen zusammenhängen. Es handelt sich um die Gesetzesnovelle über die Senkung der staatlichen Unterstützung beim Bausparen sowie die Novelle zur Organisation der Sozialhilfe. Die ersten vier der Reformgesetze hatte Klaus bereits vor einer Woche unterzeichnet.
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24.11.2003
Die tschechischen Hochschulen müssen die 150 Millionen Kronen (knapp 5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt nicht verlieren, die ihnen der Haushaltsausschuss des Prager Abgeordnetenhauses am Freitag aberkannt hat. Die Summe wurde gekürzt, weil das Schulministerium nicht mitteilte, wozu es die Gelder nutzen will. Nun soll das Ministerium eine ausführliche Liste erarbeiten, wo im kommenden Jahr im Hochschulbereich aus dem Haushalt investiert werden soll.
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24.11.2003
Das Kreisgericht in Decin /Tetschen/ hat am Montag bereits die dritte Klage des Adeligen Frantisek Oldrich Kinsky zurückgewiesen. Mit der letzten hat er die Rückgabe des Ausflugsareals in Rynartice verlangt. Die Liegenschaften bleiben somit weiterhin im Besitz einer Prager Firma. Kinskys Anwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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24.11.2003
Tschechien und Deutschland werden auch weiterhin über einige Punkte der vorbereiteten Europäischen Verfassung diskutieren. Darauf haben sich die Teilnehmer der Tagung einer gemeinsamen Kommission der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei und der deutschen SPD am Montag in Prag geeinigt. Wie der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Zöpel sagte, will man u.a. über die Mehrheitsentscheidung in der EU und die Zahl der EU-Kommissare weiter sprechen.
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