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Die Forderungen der Krankenkassen hierzulande, die eine Höhe von drei Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 100 Millionen Euro) erreichen, werden mittels der Tschechischen Konsolidierungsagentur vom Staat übernommen. Das Kabinett hat am Mittwoch diese Hilfe gebilligt, um zur Lösung der schwierigen Situation im Gesundheitswesen beizutragen. Den größten Teil dieser Summe schulden Nichtzahler der Allgemeinen Krankenkasse (VZP).

Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, hat sich am Donnerstagmorgen vor seinem Amtsgebäude in einen Rollstuhl gesetzt, in dem er danach den ganzen Arbeitstag verbrachte. Das Ziel seiner Aktion war es, herauszufinden, ob auch ein Rollstuhlfahrer in Tschechien Minister sein könnte und ob es in der Gesellschaft Hindernisse für die Behinderten gibt. Nach den Worten von Iveta Pesková von der Bürgerinitiative "Prosaz", die sich mit der sozialen Rehabilitation der Menschen mit Behinderungen beschäftigt, soll ein im Rollstuhl verbrachter Arbeitstag dem Minister die Entscheidungen erleichtern, die behinderte Mitbürger betreffen. Der Minister räumte nach seiner Erfahrung ein, dass der Tag im Rollstuhl anstrengender war, als er gedacht habe.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag vier der elf Gesetze unterzeichnet, die eine Grundlage für die vom Kabinett geplante Reform der öffentlichen Finanzen darstellen. Es handelt sich um die Gesetzesnovellen zur Immobilienübertragungssteuer, zur Krankenversicherung und zur Sozialbedürftigkeit. Das vierte der vom Staatsoberhaupt signierten Gesetze betrifft das Einfrieren von Gehältern hoher Staatsbeamter für drei Jahre.

Am Mittwoch beginnt eine militärische Übung von Krisensituationen, an der Armeen der EU- und der NATO-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal gemeinsam teilnehmen. Man wird dabei am Beispiel einer fiktiven Insel im Atlantik üben, wie eine Krisenlage im Zusammenhang mit einer unmittelbaren Kriegsdrohung zu lösen ist. Von tschechischer Seite werden sich der Zentrale Krisenstab, die Krisenorgane des Außen-, des Verteidigungs- und des Innenministeriums sowie die weiterer Behörden daran beteiligen, informierte ein Sprecher des Prager Verteidigungsministeriums.