-
11.03.2003
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Dabei hätten beide Politiker auch über die Irak-Krise gesprochen, zu der beide eine nur unwesentlich voneinander entfernt liegende, weil von unterschiedlichen Positionen aus betrachtete Meinung hätten, sagte der Chef der Regierungskanzlei Ladislav Jakl am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Beide Staatsmänner hatten bereits früher darüber gesprochen, dass ein UNO-Mandat zur Rechtfertigung eines Militärschlags gegen den Irak nicht bloß eine neue Resolution, sondern auch einen entsprechenden Standpunkt des UN-Sicherheitsrates oder eine Erklärung seines Präsidenten beinhalten müsse. Klaus sieht eine militärische Lösung der Irak-Krise als allerletztes Mittel an und er hätte anstelle seines Vorgängers Václav Havel, wie seinen Worten zu entnehmen war, den pro-amerikanischen Aufruf der Regierungschef von sieben europäischen Ländern nicht unterschrieben. Am heutigen Mittwoch wird Klaus auf der Prager Burg mit den Botschaftern der Slowakei und der Vereinigten Staaten, Ladislav Ballek und Craig Stapleton, zusammentreffen. Das Treffen mit Stapleton steht auch unter dem aktuellen Bezug des von den USA beabsichtigten Militärschlags gegen den Irak. Am vergangenen Donnerstag hat Klaus bereits mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush telefoniert, gab der Chef der Regierungskanzlei Ladislav Jakl am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.
-
11.03.2003
Die tschechische Regierung hat die am Dienstagnachmittag im Prager Abgeordnetenhaus vollzogene Vertrauensabstimmung nur knapp mit 101 zu 99 Stimmen gewonnen. Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) hatte die Sondersitzung beantragt, weil Abgeordnete der sozialliberalen Koalition bei der Präsidentenwahl im Februar für den schließlich siegreichen Oppositionskandidaten Václav Klaus (ODS) gestimmt hatten. Bei einer Niederlage hätte die Regierung zurücktreten müssen. In namentlicher Abstimmung votierten am Dienstag alle 101 Abgeordneten der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für die seit knapp acht Monaten amtierende Regierung. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Die Opposition warf dem Kabinett vor, die Abstimmung zur Lösung interner Probleme zu missbrauchen. Dies wies Spidla zurück. Um der Koalition die Mehrheit zu sichern, war der derzeitige Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Jan Kavan (CSSD), extra aus dem Ausland zur Abstimmung eingeflogen. Kulturminister Pavel Dostál (CSSD) nahm nur wenige Tage nach einer Nierenoperation an der Sitzung des Abgeordnetenhauses teil.
-
11.03.2003
Das tschechische Außenministerium vollziehe wegen der sicherheitsgefährdeten Lage im arabischen Raum derzeit lediglich die Schließung ihrer Botschaft im irakischen Bagdad. Dort würden bis Sonntag die letzten zwei Angestellten abgezogen und die Botschaft vorübergehend geschlossen. Einen Krisenplan zur eventuellen Evakuierung weiterer Missionen im Nahen Osten gebe es hingegen nicht, teilte der Sprecher des Ministeriums Vít Kolár am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.
-
10.03.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Montag auf der Prager Burg mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok, getroffen. Beide Politiker tauschten sich vor allem über die letzte Phase des Beitrittsprozesses der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus. Der Auswärtige Ausschuss des Europa-Parlaments soll in der kommenden Woche über den Beitrittsvertrag abstimmen.
-
10.03.2003
Die tschechische Regierung wird an diesem Dienstag dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Kulturminister Pavel Dostal hat bestätigt, trotz seiner gesundheitlichen Probleme an der Abstimmung teilzunehmen. Die 70-köpfige Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten wird somit komplett sein. "Ich fühle mich wohl und ich bin der Meinung, dass ich durch meine Anwesenheit demonstrieren soll, dass ich diese Regierung tatsächlich will," sagte Minister Dostal dem Tschechischen Rundfunk am Montag.
-
10.03.2003
Der frühere tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier, der derzeit in den USA lehrt, hat die Rolle der UNO bei der Lösung der Irak-Krise unterstützt. In der Frage der Entwaffnung des Irak warf er den USA Konzeptlosigkeit vor. Die Regierung von Präsident George W. Bush habe bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass sie einen Plan für die Situation nach einem Waffengang habe, sagte Dienstbier am Montag im Tschechischen Rundfunk. Vermutlich sei den USA nicht klar, dass ein Angriff mehr Probleme schaffe als löse, sagte Dienstbier, der zuletzt UN-Menschenrechtsbeauftragter im ehemaligen Jugoslawien war.
-
10.03.2003
Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände plant für den kommenden Freitag eine Protestaktion gegen den eventuellen Militärschlag im Irak. Die Gewerkschafter haben am Montag die Arbeitnehmer aufgefordert, um Mittag die Arbeit zu unterbrechen bzw. sich auf eine andere Art und Weise dem Protest anzuschließen. Die Aktion soll im Rahmen einer europaweiten Initiative stattfinden.
-
10.03.2003
Die Zollbeamten des tschechisch-polnischen Grenzübergangs Chotebuz in Nordmähren haben eine Lieferung von Maschinengewehren und Granaten entdeckt. Die Waffen waren für die Länder der ehemaligen Sowjetunion bestimmt, informierte ein Sprecher des tschechischen Zollgeneraldirektoriums am Montag.
-
10.03.2003
Der neue Krisenplan des Vorstands des seit kurzem bankrotten Kreditinstituts Union-Banka rechnet damit, dass die Kundeneinlagen aus dem Fonds der Einlagenversicherung ausgezahlt werden. Die Bank wird dann die ausgezahlten Gelder diesem Fonds schrittweise zurückzahlen. Die Union-Banka, die ihren Krisenplan dieser Tage der Zentralbank vorlegt, hat darüber am Montag die Nachrichtenagentur CTK informiert.
-
10.03.2003
Erstmals seit der politischen Wende von 1989 hat die Arbeitslosenquote in Tschechien den zweiten Monat in Folge im zweistelligen Bereich gelegen. Der Wert habe im Februar unverändert 10,2 Prozent betragen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Montag mit. Die Quote hatte erstmals im Januar die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Ende Februar seien etwa 538 000 Menschen als arbeitslos registriert gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Den niedrigsten Wert verzeichnete Prag (rund drei Prozent), dagegen blieb die Quote in Nordböhmen bei 17 Prozent. Experten machten vor allem saisonbedingte Aspekte für die Erwerbslosigkeit verantwortlich.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 7519
- 7520
- 7521
- 7522
- 7523
- 7524
- 7525
- 7526
- 7527
- …
- následující ›
- poslední »