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Insgesamt 5,4 Milliarden Kronen, das sind etwa 175 Millionen Euro, will die Nordatlantische Verteidigungsallianz in den Ausbau der tschechischen Militärinfrastruktur investieren. Dies gab Vizeverteidigungsminister Jan Vana am Donnerstag auf einer Veranstaltung zum vierten Jahrestag des tschechischen NATO-Beitritts bekannt. Hauptsächlich sollen die Mittel in den Ausbau von Militärflugplätzen und Anlagen zum Schutz des Luftraumes fließen. Bisher ist aber noch unklar, ob die Tschechische Republik in nächster Zeit selbst über moderne Überschallflugzeuge verfügen wird. Der zunächst geplante Kauf von Abfangjägern der Marke Gripen war politisch stets umstritten und verschwand angesichts der Budgetbelastung durch die Hochwasserkatastrophe im Vorjahr zumindest vorläufig von den Plänen der Regierung.

Der neu gewählte Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich am Donnerstag mit Justizminister Rychetsky über eine mögliche Amnestie für tschechische Häftlinge beraten. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aber bislang nicht gefallen. Klaus habe nur die Meinung des Ministers angehört, und werde sich nun auch noch mit weiteren Fachleuten konsultieren, sagte der Sprecher des Präsidenten, Tomas Klvana, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine Amnestie kleineren oder größeren Umfangs spricht der tschechische Staatspräsident traditionell nach seiner Inauguration oder anlässlich bedeutender Staatsjubiläen aus. Allgemein geht man aber davon aus, dass - sollte Klaus von jener Vollmacht überhaupt Gebrauch machen - nur ein sehr kleiner Personenkreis davon profitieren würde.

Die tschechische Regierung hat ein Konzept für die Integration der Roma gebilligt. Im behandelten Dokument wird u.a. festgestellt, dass immer mehr Roma aus der Slowakei in die Tschechische Republik kommen. Dieser Trend habe bereits nach dem Hochwasser des Vorjahres begonnen, sagte Vizepremier Petr Mares. Ihm zufolge wachse auch die Zahl slowakischer Bürger, die sich in Tschechien um den Flüchtlingsstatus bewerben. Mares will gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross eine Analyse der aktuellen Lage bis September dieses Jahres erarbeiten. Arbeitsminister Skromach soll sich diesbezüglich mit dem Einfluss der Migration der slowakischen Roma auf die Sozialpolitik der Tschechischen Republik befassen.

Das tschechische Kabinett verhandelte auch über die Irak-Krise. Außenminister Svoboda informierte seine Kollegen über die Positionen der Weltmächte sowie der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zum Saddam-Hussein-Regime und über die intensiven Bemühungen von Politikern und Diplomaten, eine Lösung der Krise zu finden. Svoboda, der in der vergangenen Woche während seiner USA-Visite mit dem US-Außenminister Colin Powell zusammenkam, bricht am Donnerstag zu einer Asienreise auf. In insgesamt zehn Tagen will er Vietnam, die Philippinen und Neuseeland besuchen.

Die christdemokratischen Abgeordneten Jan Kasal und Jaromir Talir sind in Berlin mit der CDU/CSU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengekommen. Einer CTK-Meldung zufolge hätten sich beide Seiten vor allem über die Irak-Krise ausgetauscht. Merkel sei Vorsitzende einer Partei, zu der die Christdemokratische Partei(KDU-CSL) intensive Kontakte intensive Kontakte unterhalte, teilte Talir mit. Angela Merkel gab bei dem Treffen ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Vorhaben der USA, den Irak auch mit Gewaltanwendung zu entwaffnen, negative Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern haben könnte. Mit der CDU-Chefin verhandelte am Mittwoch auch der Vorsitzende der Fraktion der Freiheitsunion im tschechischen Abgeordnetenhaus, Karel Kühnl.