• 19.03.2003

    Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat seine Teilnahme am Treffen der Visegrader Staaten-Gruppe wegen der gespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.

  • 19.03.2003

    Der bisherige sozialdemokratische Fraktionschef Milan Urbanist heute zum neuen Kabinettsmitglied ernannt worden und wird am Donnerstag sein Amt antreten. In der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion wird er seinen Parteigenossen Jiri Rusnok auf dem Posten des Industrie- und Handelsministers ersetzen. Beide Politiker wurden am Mittwoch Nachmittag von Staatspräsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. In seinem neuen Amt will sich Urban vor allem auf die Verbesserung der Konditionen für unternehmerische Tätigkeit wie auch auf die Probleme der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

  • 19.03.2003

    Etwa 20 Greenpeace- Aktivisten haben am Mittwochm vor dem Regierungssitz in Prag gegen den wahrscheinlichen Irak-Krieg protestiert. Unter polizeilicher Aufsicht befestigten sie an den vor der Regierungsbehörde befindlichen Säulen die US-amerikanische und eine zum Teil verbrannte Flagge der Vereinten Nationen. In einem Brief riefen Sie die Regierung Spidla auf, sich im Zusammenhang mit der Irak-Krise jenen anzuschließen, die die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates befolgen wollen. Die Demonstrierenden begrüßte der sozialdemokratische Senator Richard Falbr und bedankte sich bei ihnen.

  • 19.03.2003

    Das Tschechische Verteidigungsministerium hat die Eröffnung eines Pressezentrums vorbereitet, das den Journalisten Informationen über den Irak-Konflikt und die aktuelle Situation im 1. tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in Kuwait gewähren soll. Im Pressezentrum, das sich direkt im Gebäude des Ministeriums befinden wird, sollen jeden Tag Pressekonferenzen stattfinden. Nach Informationen einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird es gleich mit Beginn des Irak-Krieges eröffnet werden.

  • 19.03.2003

    Tschechische Reisebüros haben viele geplante Reisen in die Gebiete gestrichen, die voraussichtlich vom Irak-Krieg betroffen werden könnten. Das größte tschechische Reisebüro Fischer holte am Mittwoch etwa 200 Klienten aus Ägypten und Zypern zurück. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzeichnet derzeit die tschechische Tourismusbranche einen 30-40prozentigen Rückgang der verkauften Reisen.

  • 19.03.2003

    Der Staatliche Fonds für Wohnraumbeschaffung wird Personen, die durch das vorjährige Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, 850 Mio Kronen, ca. 28 Mio Euro, für den Wohnungsbau gewähren. Den entsprechenden Vorschlag, vorgelegt von Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, hat am Mittwoch die Regierung gebilligt.

  • 18.03.2003

    Die Tschechische Republik sollte nach Meinung der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Bestandteil der Länderkoalition werden, die den Angriff gegen das Saddam Hussein-Regime unterstützt. Sie sollte sich den USA anschließen, die dem irakischen Regime das letzte Ultimatum gaben. Die Kommunisten sind dagegen. Der tschechische Sicherheitsrat beschloss am Montagabend, dass die Tschechische Republik ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen wird, in dem ein solcher Krieg beginnt. Der Vizevorsitzende der ODS, Petr Necas, hält diesen Standpunkt für die Suche nach einem Alibi. Necas zufolge sollte Tschechien jetzt einen klaren Standpunkt beziehen, und die Meinung nicht zweckmäßig wechseln, heißt es in einer Erklärung des Parteigremiums, die am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Gegen die Teilnahme Tschechiens am Angriff gegen den Irak ohne eine weitere UN-Resolution sprach sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus.

  • 18.03.2003

    Innerhalb der regierenden sozialdemokratischen Partei (CSSD) herrscht bezüglich der Irak-Krise keine einheitliche Meinung. Der Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetský ist davon überzeugt, dass es nicht notwendig sei, einen neuen Standpunkt zu beziehen. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er würde als Verteidigungsminister anders vorgehen, die Entscheidung hänge jedoch von allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten ab.

  • 18.03.2003

    General Petr Pavel, der Tschechien bislang im Stab der Operation "Enduring Freedom" in Tampa in den USA vertrat, reist nach Katar. Von Katar aus wird offensichtlich der Angriff der von den USA geführten Koalition gegen das Saddam Hussein-Regime gesteuert. General Pavel erklärte am Dienstag im Tschechischen Rundfunk, dies sei mit Rücksicht auf Erfahrungen mit der Führung der Operation in Afghanistan beschlossen worden. Die tschechisch-slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die jetzt Kuwait beschützt, wird an der geplanten Operation nicht teilnehmen. General Pavel zufolge hängt der eventuelle Einsatz der Einheit davon ab, ob die Operation gegen den Irak überhaupt beginnen wird und ob der Irak zu Massenvernichtungsmitteln greifen wird.

  • 18.03.2003

    Die Angehörigen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit sind in einer guten psychischen und moralischen Kondition. Darüber informierte der Oberbefehlshaber der Einheit, Dusan Lupuljev, am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Soldaten seien - so Lupuljev - im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen imstande, binnen einer halben Stunde direkt in Kuwait und binnen höchstens zwei Stunden in der ganzen Region jene Hilfe zu leisten, für die sie im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" das Mandat haben. Die Soldaten werden nicht direkt am Angriff gegen den Irak teilnehmen.

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