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01.12.2003
Der tschechischen Polizei ist ein bedeutender Schlag gegen den Rauschgiftschmuggel nach Deutschland gelungen. Eine Sondereinheit der Drogenfahndung habe in den vergangenen Tagen in einer landesweiten Aktion mehrere "Drogenbosse" festgenommen, berichtete die Tageszeitung "Právo" am Montag. Es handele sich um "außergewöhnlich hochrangige Personen", sagte eine Staatsanwältin dem Prager Blatt. Details wollten die Behörden (vorerst) nicht mitteilen.
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01.12.2003
Bei einer am vergangenen Wochenende in tschechischen Diskotheken durchgeführten umfangreichen Kontrollaktion wurde in nahezu allen Einrichtungen festgestellt, dass sie über eine unzureichende Anzahl an Notausgängen verfügen. Bei den in 158 Objekten der gesamten Republik von Feuerwehr und Polizei vorgenommenen Kontrollen wurden insgesamt 849 Mängel festgestellt. Die Notausgänge waren in 180 Fällen mangelhaft bis unzureichend.
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01.12.2003
Die am Sonntag in Lissabon stattgefundene Auslosung zur Fußball-EM-Endrunde 2004 in Portugal, bei der sich die Tschechische Republik in der Vorrundengruppe D mit Deutschland, Lettland und den Niederlanden auseinander zu setzen hat, wird von der hiesigen Presse am Montag u. a. wie folgt kommentiert: Die Tageszeitung "Sport" sprach von einer "mörderischen Gruppe", während Právo" befand: "Deutschland und die Niederlande - das ist ein betrübliches Los".
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30.11.2003
Mit der Medienpolitik der Sozialdemokraten wird künftig Innenminister Stanislav Gross beauftragt werden. Die Aufgabe wird er von Gesundheitsministerin Marie Souckova übernehmen, die sich vor allem der Krise im Gesundheitswesen widmen soll. Dies teilte den Journalisten am Sonntag Premier Vladimir Spidla mit und fügte hinzu, dass der Änderung noch der Vorstand der Partei zustimmen muss.
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30.11.2003
Die tschechischen Unternehmen bewerten ihre Vorbereitung auf den EU Beitritt als gut. Dies geht aus einer Umfrage der Wirtschaftskammer hervor, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung gestellt wurden. Eher skeptisch äußern sich die Unternehmer allerdings über die Unterstützung seitens des Staates, die dieser den Firmen bei der Eingliederung in den gemeinsamen Binnenmarkt leistet, hieß es am Sonntag.
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30.11.2003
Deutsche Aktivisten bereiten für den 12. Dezember eine Blockade der internationalen Strasse E55 in Altenberg vor. Die Strasse führt durch den Grenzübergang Cinovec bei Teplice. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Erzgebirge ist mit dem Unwillen der deutschen Beamten, die Hochwasserschäden zu beseitigen, unzufrieden, sowie auch damit, dass auf der Strasse auch Lastwägen verkehren. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Sonntag Chef der tschechischen Initiative "Krusnohorsky koprnik" mit. Tschechen werden sich der Blockade allerdings nicht anschließen.
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29.11.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird die Abberufung der tschechischen Botschafterin in Irak Jana Hybaskova unterstützen. Die Abberufung der Botschafterin hat am Mittwoch die tschechische Regierung vorgeschlagen. Grund dafür ist, dass sie in der Presse die Entscheidung kritisiert hatte, das tschechische Feldlazarett aus dem südirakischen Basra abzuziehen. Botschafterin Hybaskova sagte am Samstag der Nachrichtenagentur CTK, dass sie mit ihrer Kritik an der Regierung dem guten Namen Tschechiens bestimmt nicht mehr geschadet habe als die Tatsache selbst, dass das Feldlazarett aus Basra abgezogen wird.
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28.11.2003
Der Staat wird unter den Kinder- und Jugendorganisationen noch einige Gebäude aufteilen, die Bestandteil des sich in Liquidierung befindlichen Kinder- und Jugendfonds sind. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat diesbezüglich am Freitag eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, die dies ermöglichen wird. Der tschechischen Nachrichtenagentur CTK gab dies die Präsidentenkanzlei bekannt. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament unterzeichneverabschiedet.
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27.11.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen ein weiteres der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform eingelegt. Er wies am Donnerstag die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe zurück, die u.a. die Regeln für die Auszahlung der Sozialhilfe verschärfen sollte. Dem Präsidenten gefällt nicht, dass die Sozialhilfe selektiv, ungerecht und unsystematisch reduziert werde. 'Der Staat will bei Bürgern mit den niedrigsten Einkommen sparen, und zwar bei denjenigen, die danach streben, ihren Lebensunterhalt auf selbstständiger Basis zu bestreiten,' heißt es in der Begründung des Vetos.
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27.11.2003
Die tschechische Botschafterin in Bagdad, Jana Hybaskova, soll von ihrem Posten abberufen werden. Darüber hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Grund dafür ist, dass sie in der Presse die Entscheidung kritisiert hatte, das tschechische Feldlazarett aus dem südirakischen Basra abzuziehen. Außenminister Cyril Svoboda reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, die Regierung habe darüber entschieden, und die Diplomatin müsse dies respektieren.
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