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Als eine der Hauptaufgaben der tschechischen Wirtschaft hat Präsident Vaclav Klaus die Reduzierung der bestehenden Defizite in den öffentlichen Haushalten bezeichnet. Auf dem am Dienstag in Prag eröffneten Bank- und Finanzforums European Banking-Financial Forum 2003 stellte er fest, dass die Vertiefung der Defizite vor allem in den letzten Jahren gefährlich worden sei, als gleichzeitig der Wirtschaftssektor einen Anstieg verzeichnet habe. Als ein weiteres Risiko für die künftige Wirtschaftsentwicklung bezeichnete Vaclav Klaus die aktuelle Deflation und die notwendige Beendigung der Privatisierung.

Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag, Malik Muhammad Ani wurde gestern vom tschechischen Außenministerium des Landes verwiesen. Muhammad Ani wurde zur "unerwünschten Person" erklärt und muss nun binnen 48 Stunden das Land verlassen. Als Grund für seine Ausweisung wird angegeben, dass er Tätigkeiten verrichtet habe, die nicht in Einklang mit seinem Statut stünden. In der Diplomatensprache trifft die Bezeichnung "unerwünschte Person" in der Regel solche Abgesandte, die der Spionage verdächtigt werden. Muhammad Ani ist innerhalb weniger Tage bereits der fünfte irakische Diplomat, der aus Tschechien ausgewiesen wurde. Vier weitere hatten am vergangenen Freitag das Land verlassen.

Die Sicherheitsmaßnahmen, die in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ergriffen wurden, bleiben vorerst unverändert. Premierminister Vladimir Spidla meinte gestern gegenüber Journalisten, es gäbe keine unmittelbaren Hinweise auf drohende Terroranschläge in Tschechien, die bislang geltenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien daher zurzeit ausreichend. Seit Ausbruch des Krieges wird die Polizei beim Schutz von als gefährdet eingestuften Objekten von 620 Soldaten unterstützt. Insgesamt können im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bis zu 2500 Soldaten zur Verstärkung der tschechischen Polizeieinheiten herangezogen werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, der am Wochenende auf dem Parteitag in Prag sein Amt als CSSD-Chef verteidigen will, ist für diese Funktion nach wie vor der einzige offizielle Kandidat. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Sozialdemokraten haben aber noch nicht dezidiert ausgeschlossen, eventuell doch noch gegen Spidla antreten zu wollen, unter ihnen auch die Vizeparteivorsitzenden Stanislav Gross und Marie Souckova. Eine der entscheidenden Fragen dürfte diejenige sein, ob man in Zukunft das Amt des Parteivorsitzenden und das des Regierungschefs voneinander trennen sollte. Spidla selbst ist gegen diese Variante. Inhaltlich wird unter anderem eine Debatte über die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten erwartet. Einige Sozialdemokraten wollen sich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei öffnen, Spidla lehnt dies entschieden ab.