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17.12.2003
Die Leiterin der sächsischen Initiative "Karo", Cathrin Schauer, die in ihrer im Oktober vorgestellten Studie von schockierenden Fällen von Kinderprostitution im westböhmischen Grenzgebiet sprach, ist am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Cheb/Eger, Jan Svoboda, zusammengetroffen.
"Trotz großer Meinungsunterschiede" hätten sich beide Seiten auf ein weiteres Gespräch geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bürgermeister Svoboda betonte nach dem Treffen mit Schauer, er halte die Schilderungen nach wie vor für übertrieben. Die umstrittene Studie sei kontraproduktiv im Kampf gegen Sex-Touristen.
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17.12.2003
Der Anwalt Jirí Nykodým ist am Mittwoch auf der Prager Burg von Präsident Václav Klaus zum Verfassungsrichter ernannt worden. Auch nach Nykodýms Amtseinführung bleiben im fünfzehngliedrigen Verfassungsgericht immer noch drei Richterposten unbesetzt.
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16.12.2003
Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, hat sich am Dienstag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich für zwei bilaterale Verträge interessiert, die dem Wiener Parlament erst vorgelegt werden sollen. Mit dem österreichischen Minister für Soziales, Herbert Haupt, verhandelte er u.a. über eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpflege und der Sozialdienstleistungen. Trotz der ähnlichen demografischen Entwicklung in Tschechien und Österreich denkt Skromach nach eigenen Worten nicht an die Möglichkeit, das österreichische Rentensystem als Modell für die geplante Reform in Tschechien zu nutzen. Am Mittwoch will er bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein über zwei bilaterale Verträge verhandeln, auf deren Grundlage die Problematik der Grenzpendler wie auch Fragen der Studienaufenthalte für junge Leute gelöst werden sollten.
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15.12.2003
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2004 unterzeichnet. Der Staat soll demnach mit einem Defizit in einer Rekordhöhe von 115 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Die Einkommen der Staatskasse werden 754 Milliarden und die Ausgaben 869 Milliarden Kronen ausmachen.
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15.12.2003
Nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfeltreffens hat sich EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen strikt gegen jede weitere Terminvorgabe zur Annahme einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Es war vielleicht ein Fehler zu sagen, dass die Verfassung bis zum Jahresende verabschiedet werden könnte", sagte Verheugen am Montag in Prag. Verheugen nannte die Lage "ernst, aber keine Katastrophe". Die Situation habe Potenzial zur Eskalation, aber auch zu Fortschritt, sagte der Kommissar. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag nach einem Treffen mit Verheugen in Prag, Grundlage neuer Verhandlungen bleibe der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents.
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15.12.2003
Die Tschechische Republik und weitere Staaten Europas hätten bei der Behandlung des Entwurfs der europäischen Verfassung die Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt. Mit diesen Worten hat der tschechische Premier Vladimir Spidla das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel beurteilt. Nach einer Aussage von Außenminister Cyril Svoboda würden die Verhandlungen weiter geführt werden. Es komme keinesfalls zur Verzögerung der EU-Erweiterung, meint Svoboda.
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15.12.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist überzeugt, dass die Regierung bei der Entscheidung über den Kauf von Abfangjägern für die Tschechische Armee auch strategische Interessen des Landes in Betracht ziehen werde. Klaus sagte dies vor Journalisten nach seinem Treffen mit US-Handelsminister Donald Evans am Montag in Prag. Minister Evans räumte ein, er habe für die Wahl der US-amerikanischen Maschinen plädiert. Eine Expertenkommission empfahl jedoch dem tschechischen Kabinett, die schwedischen Flugmaschinen vom Typ Gripen zu kaufen.
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15.12.2003
Der Straßenverkehr an vielen Orten Tschechiens wurde in der Nacht auf Montag durch einen starken Wind- und Schneesturm kompliziert. In den Morgen- und Vormittagsstunden gelang es jedoch, alle Straßenstrecken passierbar zu machen. Trotzdem wird Aufmerksamkeit bei der Fahrt empfohlen. Die Meteorologen warnen weiterhin vor starken Windböen, die in den nächsten Tagen das gesamte Gebiet Tschechiens heimsuchen könnten.
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15.12.2003
Nach den über zehn Jahre andauernden Streitigkeiten wurde am Montag die Autobahnumfahrung um die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen eröffnet. Der neue Abschnitt der Autobahn, die Prag mit dem Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus verbindet, wird die Durchfahrt durch Pilsen von den jetzigen 40 Minuten auf etwa die Hälfte verkürzen. An der Eröffnung, die als das größte Ereignis in der Region seit 1989 betrachtet wird, nahmen mehr als 800 Gäste teil. Unter ihnen waren etwa Premier Vladimir Spidla, der EU-Kommissar Günter Verheugen sowie Verkehrsminister Milan Simonovsky.
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15.12.2003
Die Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günther Verheugen haben am Montag die Tschechische Republik besucht. Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt wurden sie über ein Europrojekt informiert, auf dessen Grundlage eine Universitätsstadt in Terezin entstehen sollte. Sie unterstützten die Idee, diese Festungsstadt in ein europäisches Zentrum der Bildung, Kultur und Demokratie zu verwandeln.
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