• Senat gegen Verschärfung des Tabakreklame-Verbots
    02.04.2003

    Weiter hat der tschechische Senat heute wider Erwarten gegen die Verschärfung einer Gesetzesnovelle gestimmt, die das Verbot von Tabakreklame im öffentlichen Raum vorsieht. Somit bleibt den Tabakfirmen weiterhin die Möglichkeit vorbehalten, Motorsport-Wettbewerbe zu sponsern. Sollte die Gesetzesnovelle, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, auch noch vom Präsidenten gebilligt werden, soll es ab dem 1. Juli 2004 keine Tabakreklame mehr im öffentlichen Raum geben.
    Autor: Silja Schultheis

  • Grenzkontrollen auch nach EU-Beitritt
    02.04.2003

    Auch nach der Erweiterung der Europäischen Union im kommenden Jahr bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zunächst bestehen. Das erklärte die deutsche Regierung auf eine Parlaments-Anfrage der oppositionellen CDU/CSU. Die Grenzkontrollen im Personenverkehr würden erst mit deutlichem zeitlichen Abstand zum EU-Beitritt der beiden Länder aufgehoben, erklärte die deutsche Regierung nach Bundestags-Angaben vom Dienstag.
    Autor: Silja Schultheis

  • CVVM: 59% der Tschechen stimmt in Referendum für EU-Beitritt
    02.04.2003

    Wenn das für Juni geplante Referendum über den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden würde, würden sich daran 80 Prozent der Tschechen beteiligen, 59% von ihnen würden für den Beitritt stimmen, 22% dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März hervor.
    Autor: Silja Schultheis

  • Kabinett Spidla legt dem Parlament Entwurf zur Entsendung des Feldlazaretts in den Irak vor
    01.04.2003

    Das Kabinett wird dem Parlament den Entwurf zur Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak vorlegen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla nach der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag. Das Feldlazarett soll sich gemäß der UN-Resolution vom vergangenen Freitag an der humanitären Tätigkeit im Irak sowie außerhalb des Iraks beteiligen. In Kuwait ist bereits eine tschechisch-slowakische Anti-ABC-Waffen-Abwehreinheit tätig. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, das Feldlazarett wird im Rahmen der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" zuerst nach Kuwait entsendet und wenn es die Lage erlauben wird, kann es offensichtlich im Irak stationiert werden. Premier Spidla bemerkte, in der UN-Resolution sei festgestellt worden, dass in der Golfregion eine humanitäre Katastrophe herrsche und die Staaten seien daher zur Hilfe aufgefordert worden. Wir suchten nach einer entsprechenden Reaktion auf diesen Aufruf, erklärte der Premier.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Entsendung des Feldlazaretts wird nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt
    01.04.2003

    Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Feldlazarett im Ausland nicht langfristig stationiert werden. Die Abgeordneten vertreten unterschiedliche Meinungen bezüglich der Entsendung des Feldlazaretts in den Irak. Dagegen sind die Kommunisten. Einige Sozialdemokraten und Christdemokraten zögern mit ihrer Unterstützung. Premier Vladimír Spidla erklärte, dass der Regierungsentwurf derzeit nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Cyril Svoboda. Die beiden Politiker hoffen jedoch, dass das Unterhaus die Entsendung des Feldlazaretts unterstützen wird. Svoboda rechnet damit, dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf nächste Woche befassen wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Klaus schreibt Bush einen Brief
    31.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat dem US Präsident George Bush einen Brief geschickt. In diesem Brief sagt Klaus, dass man in der heutigen schwierigen Zeit Freundschaft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringt. Was den Irak-Krieg betrifft, nehme Tschechien an den Kämpfen auf Seiten der USA und Großbritannien nicht teil. Tschechien unterstütze allerdings die USA im Kampf gegen den Terrorismus.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Entsendung des Feldlazaretts unklar
    31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag über den Antrag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, demzufolge ein Feldlazarett der Tschechischen Armee in die Golfregion entsandt werden soll, nicht verhandelt. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies Verteidigungsminister Tvrdik mit dem Hinweis, dass noch nicht alle zur Entsendung notwendige Informationen bekannt sind. Die Regierung soll deshalb am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will, dass das tschechische Feldlazarett im Rahmen der Antiterror-Aktion Enduring Freeedom ähnlich wie im Afghanistan eingesetzt wird. Das Lazarett soll in Kuwait stationiert werden. In Tschechien ist man sich derzeit nicht klar darüber, unter welchem Mandat das Krankenhaus eingesetzt werden sollte. Während Präsident Klaus der Ansicht ist, dass die Militärärzte auf das UNO Mandat warten sollten, meint das Außenministerium, dass sie aus humanitären Gründen sofort fahren sollten.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Tschechische Regierung verabschiedete den EU-Vertrag
    31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den EU-Beitrittsvertrag verabschiedet, der ein unabdingbarer Bestandteil für die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Union ist. Den Vorstellungen der EU-Exekutive und -Legislative zufolge soll Tschechien mit zehn weiteren Kandidatenländern bereits im Mai kommenden Jahres dem europäischen Staatenbündnis beitreten. Der Beitrittsvertrag, in dem die Bestimmungen zur EU-Mitgliedschaft festgehalten sind, soll bereits Mitte April beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet werden.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Brandenburg spendete drei Millionen Kronen für hochwassergeschädigtes Terezín/Theresienstadt
    31.03.2003

    Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, hat am Samstag dem Bürgermeister des mittelböhmischen Terezín/Theresienstadt einen Scheck in Höhe von drei Millionen Kronen (ca. 100.000 Euro) zur Erneuerung der Stadt nach dem letztjährigen Hochwasser überreicht. Platzeck versicherte, dass bei den in Deutschland durchgeführten Spendensammlungen zur Schadensbeseitigung der Hochwasserschäden in den eigenen Städten mehr Geld als benötigt eingenommen worden ist. Deshalb habe man beschlossen, dem von einem ähnlichen Schicksal heimgesuchten Theresienstadt zu helfen, sagte Platzeck in einem Gespräch für die nordböhmische Regionalausgabe der Tageszeitung Deník Bohemia, das am Montag veröffentlicht wurde.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • CSSD verabschiedet auf Parteitag kritische Resolution zum Irak-Krieg
    30.03.2003

    Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat ihren am Wochenende in Prag durchgeführten 31. Parteitag trotz der erwartet hitzigen Atmosphäre ohne große personelle Veränderungen am Sonntag beendet. In einer Kampfabstimmung ist der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla (51) am Samstag als CSSD-Vorsitzender bestätigt worden. Er wurde mit 54,9 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei Jahre wiedergewählt und setzte sich dabei schon in der ersten Runde gegen den früheren Wirtschaftsminister Jirí Rusnok durch. Der Abstimmung war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Darin hatten viele der 545 Delegierten Spidla "Versagen" vorgeworfen. Spidla räumte "Fehler in der internen Kommunikation" ein und gelobte Besserung. Der Parteitag verabschiedete am Sonntag zudem eine Resolution, in der der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die CSSD sei von der "Unmenschlichkeit" des Regimes in Bagdad überzeugt; zu dessen Beseitigung seien aber nicht alle Mittel erlaubt, kritisierte die Partei. Die Entwaffnung des Irak wäre mit friedlichen Mitteln möglich gewesen. Jedoch habe die "Koalition der Willigen" die UNO ignoriert, heißt es in der Resolution. Sie war unter anderem vom Präsidenten der UN-Vollversammlung Jan Kavan eingebracht worden.
    Autor: Lothar Martin

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