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13.12.2003
Das Scheitern des Brüsseler Gipfeltreffens für eine EU-Verfassung ist bei tschechischen Spitzenpolitikern, die die Nachrichtenagentur CTK befragte, größtenteils mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dem europa-politischen Sprecher der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Libor Roucek zufolge, werde es möglich sein, unter irischer Präsidentschaft bis zu einem Kompromiss zu verhandeln. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Liberalen und der Christdemokraten, die mit der CSSD eine Koalition bilden. Für die Fortsetzung eines kultivierten Dialogs sprach sich auch der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten Miroslav Grebenicek aus. Kritische Worte kamen vom europa-politischen Sprecher der Konservativen (ODS), Jan Zahradil, der als Konvent-Mitglied den EU-Verfassungsentwurf nicht unterschrieben hatte. Nach seiner Meinung wollten Paris und Berlin die EU-Erweiterung zur Vergrößerung ihres Einflusses nutzen. Präsident Vaclav Klaus hält den Versuch, eine EU -Verfassung durchzusetzen, für einen radikalen Schritt zur Bildung eines europäischen Superstaats. Wer dies nicht gewusst habe, der habe nichts gewusst, formulierte Klaus seine Stellungnahme für die CTK.
Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla äußerte sich zum Ausgang des Brüsseler Gipfels gegenüber dem Tschechischen Rundfunk wie folgt:
"Den kann ich keineswegs für einen Erfolg dieser Konferenz halten und bin deshalb enttäuscht, das ist klar. Es existierte hier die Möglichkeit, vorwärts zu kommen und ein besseres Dokument als das von Nizza zu verfassen, und dies in jeder Hinsicht und für jeden einzelnen Staat. Es ist nicht gelungen und ich halte es für eine Etappenniederlage für Europa, die zweifelsohne Probleme auslösen wird. Der Sinn des EU-Verfassungsentwurfs war es, das Funktionieren der europäischen Institutionen so zu regeln, damit sie in der erweiterten EU mit 25 Ländern ebenso effektiv arbeiten wie es mit 15 Mitgliedländern war."
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13.12.2003
Die Teilnehmer der gesamtstaatlichen Konferenz der Christdemokratischen Partei(KDU-CSL) in Prag haben am Samstag das Mandat der Unterhändler ihrer Partei sowohl in den EU-Fragen als auch bei den weiteren Verhandlungen über die fortzuführende Reform der öffentlichen Finanzen unterstützt. Der christdemokratische Chef Miroslav Kalousek teilte u.a. mit, dass sich die Regierungskoalition, der die KDU-CSL angehört, im Laufe der kommenden Wochen darauf einigen wolle, wen sie für den Posten des tschechischen EU-Kommissars nominieren werde.
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13.12.2003
Die tschechische rechtsradikale Partei Narodni sjednoceni/Nationale Vereinigung ist zerfallen. Zurückgeblieben ist nur eine katholisch orientierte Gruppierung. Die restlichen Mitglieder sind in die Tschechische Bewegung für nationale Einheit übergetreten. Die außerordentliche Konferenz der Partei, die an einem geheim gehaltenen Ort in Prag stattfand, wurde noch vom Vorsitzenden Jan Skacel eröffnet, der sie anschließend verließ. Die kurze Existenz der Nationalen Vereinigung führte der Politologe Zdenek Zboril in einem CTK- Interview auf den mangelnden politischen Erfolg dieser Partei zurück, die es ebenso wie andere extremistische Parteien nicht geschafft hätten, sich bei den Wahlen weder auf der kommunalen noch auf der Parlamentsebene durchzusetzen.
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13.12.2003
Ratschläge, schlagkräftig bzw. geduldig zu sein und Gegner zu liquidieren, hat heute der ehemalige tschechische Ministerpräsident und sozialdemokratische Chef, Milos Zeman, auf der Konferenz junger Sozialdemokraten in Bratislava erteilt. Seiner Meinung nach solle der Politiker keine Konflikte scheuen und müsse Schlachten austragen, und falls er dies nicht könne, dann sei er im Prinzip eine graue Maus, die niemanden provoziere, sagte Zeman. Er berichtete in der Slowakei über seine Erfahrungen aus der Zeit des Aufstiegs der tschechischen Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Außerdem rief er die Mitglieder der gespaltenen sozialdemokratischen Parteien der Slowakei, die keine Vertretung im Parlament haben, auf, sich zu vereinigen.
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13.12.2003
Der ehemalige irakische Diplomat in der Tschechischen Republik und Agent des irakischen Nachrichtendienstes, Ahmad Chahlil Ibrahim Ani bestreitet, sich mit Muhammad Atta, einem der Akteure des Terroranschlags auf New York und Washington am 11.September 2001, vorher in Prag getroffen zu haben. Nach Informationen in der Samstag-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitung New York Times soll dies Ani, der im Juli dieses Jahre im Irak verhaftet worden war, den Ermittlern gesagt haben.
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12.12.2003
Der tschechischen Parlamentsopposition ist es nicht gelungen, ihre Vorstellungen über das Vorgehen der tschechischen Delegation beim Brüsseler Gipfeltreffen durchzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgewiesen, aufgrund dessen die Regierung aufgefordert werden sollte, eine Verschlechterung der Stellung Tschechiens innerhalb der EU nicht zu zulassen. Das Vorgehen der tschechischen Delegation in Brüssel stützt sich somit hauptsächlich auf das vom Kabinett verabschiedete Mandat, mit dem Premier Vladimir Spidla die Abgeordneten bereits am Dienstag vertraut gemacht hatte. Darin wurden die seit längerem bekannten Hauptinteressen Tschechiens genannt, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse.
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11.12.2003
Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung hat der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla die Haltung von Polen und Spanien als "Risiko" bezeichnet. Er fürchte vor allem wegen der Standpunkte von Warschau und Madrid, dass in Brüssel kein Kompromiss gefunden werde, sagte er am Donnerstag im Rundfunk: "Ich erwarte dramatische Verhandlungen, und das Ergebnis ist schwer zu erraten." Eine Einigung sei jedoch in tschechischem Interesse, betonte Spidla: "Es wäre ein weiterer Integrationsimpuls. Aber es können in Brüssel auch weitere Probleme zum Vorschein kommen, die noch verdeckt sind, zum Beispiel die gemeinsame Verteidigung."
Regierung hat erste Phase der Finanzreform unter Dach und Fach
Die tschechische Regierung hat seit Donnerstag die erste Phase der gegenwärtig laufenden Finanzreform unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus hat am Vormittag das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen zwei konkrete Reformgesetze überstimmt. Es handelte sich dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und um bestimmte Einsparungen im Sozialbereich. Somit haben alle Einzelgesetze der Reform, mit der man unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien der EU die jährliche Neuverschuldung des Landes senken will, den Legislativprozess abgeschlossen.
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11.12.2003
Präsident Vaclav Klaus hat seine ersten Begnadigungen ausgesprochen. Er begnadigte fünf Personen. Seine Kanzlei führte nicht an, um welche konkreten Fälle es sich dabei handelte. "Es handelt sich hauptsächlich um Bewährungsstrafen, um einen ernsten Gesundheitszustand der Antragssteller bzw. um eine Kombination der beiden Gründe", hieß es.
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11.12.2003
Sollte die Tschechische Armee mit schwedischen Flugzeugjägern vom Typ Gripen ausgerüstet werden, werde ihre Einordnung in die Streitkräfte der NATO schwieriger sein. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte dies am Donnerstag der US-Botschafter in Prag, Craig Stapleton. Die Wahl der Gripen werde sich in den tschechisch-amerikanischen Beziehungen auf der politischen und militärischen Ebene auswirken, erklärte Stapleton. Laut Aussage des Sprechers des tschechischen Verteidigungsministeriums würde die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens allerdings einen Verstoß gegen dessen Regeln bedeuten.
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11.12.2003
Vorstandsvertreter der Konföderation der politischen Häftlinge wurden am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus empfangen. Sie einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft. "Der Präsident teilt unsere Meinung, dass es nicht möglich ist, etwas zu Gunsten kurzfristiger finanzieller Effekte und auf Kosten der staatsrechtlichen Bedeutung auszuhandeln", sagte danach der Sprecher der Konföderation.
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