• Präsident Klaus: Zustimmung aus der Bevölkerung bei etwa 50 %
    24.03.2003

    Die tschechische Bevölkerung steht der Wahl von Vaclav Klaus zum neuen Präsidenten überwiegend positiv gegenüber. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Factum hervor. Demnach meinten etwa 50 Prozent der Befragten, dass die Wahl von Klaus zum Staatsoberhaupt gute Auswirkungen auf das Land haben werde. Etwa 20 Prozent vertraten die gegenteilige Auffassung, 30 Prozent äußerten keine Meinung. In der Differenzierung zwischen innen- und außenpolitischen Aspekten zeigte sich ein leichter Überhang von positiven Aussichten bezüglich innerer Belange. Insgesamt jedoch sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden, niedriger als noch bei der letzten Wahl von Vaclav Havel vor fünf Jahren.
    Autor: Gerald Schubert

  • Armee: Tschechien drohen keine Terroranschläge
    23.03.2003

    Nach jüngsten Informationen aus den Reihen der tschechischen Armee drohen Tschechien nach wie vor keine Terroranschläge. Auch am Sonntag habe sich die Sicherheitslage in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nicht verändert, informierte Generalstabschef Pavel Stefka auf einer Pressekonferenz. In Prag sind nach wie vor 300 Soldaten gemeinsam mit der Polizei zur Bewachung wichtiger Objekte im Einsatz, weitere 320 in Mittelböhmen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Verheugen: Äußerungen von Klaus zu Benes-Dekreten waren sehr hilfreich
    23.03.2003

    EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass der neue tschechische Präsident Vaclav Klaus mit seinen Äußerungen in der vergangenen Woche versucht habe, den Streit um die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete zu neutralisieren. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Europäische Parlament bei der Abstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Warnung hinsichtlich der Dekrete aussprechen werde. Er sei sehr froh, so Verheugen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass diese Gefahr vermieden worden sei. Die Worte von Präsident Klaus seien sehr hilfreich gewesen. Ein einfacher Satz habe genügt, so der EU-Erweiterungskommissar.
    Autor: Silja Schultheis

  • Polizei musste wegen Bombendrohung wiederholt Prager Hauptbahnhof räumen
    23.03.2003

    Die Prager Polizei musste am Sonntag wegen anonymer Bombendrohungen dreimal den Prager Hauptbahnhof räumen. Sprengstoff wurde jedoch nicht gefunden. IN der vergangenen Woche musste der Bahnhof bereits mehrfach aufgrund anonymer Drohungen geschlossen werden. In keinem der Fälle hatte die Polizei explosive Stoffe gefunden.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tvrdik kritisiert zurückhaltendes Engagement tschechischer Unternehmer in Kuwait
    22.03.2003

    Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Samstag die tschechischen Unternehmer scharf für ihr zurückhaltendes Engagement in Kuwait und weiteren Ländern am Persischen Golf kritisiert. Vor Journalisten sagte er, die Firmen seien nicht in der Lage, adäquat zu reagieren und den guten Ruf der Tschechischen Republik zu nutzen, für den die in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutztruppe gesorgt habe. Die tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybaskova, sagte am Samstag, die Botschaft bemühe sich, tschechische Firmen zu unterstützen, damit sie sich am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg beteiligen können.
    Autor: Silja Schultheis

  • Kommunisten fordern Abberufung von Außenminister Cyril Svoboda
    22.03.2003

    Die Führung der Kommunistischen Partei (KSCM) hat am Samstag die Abberufung von Außenminister Cyril Svoboda gefordert. Als Grund gab sie die "schwankenden und kriecherischen" Äußerungen des tschechischen Kabinetts zur Irak-Krise an, die dazu geführt hätten, dass die Vereinigten Staaten die Tschechische Republik auf die Liste ihrer Verbündeten gesetzt hätten. Außenamts-Sprecher Vit Kolar sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Forderung der Kommunisten zeuge von der richtigen Orientierung der tschechischen Außenpolitik. Die Forderung nach Svobodas Abberufung unterstützten auch die Teilnehmer einer von den Kommunisten organisierten Anti-Kriegsdemonstration in Prag, an der am Samstagnachmittag unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 300 und 500 Personen teilnahmen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tvrdik: Sicherheitslage in der Tschechischen Republik ist unverändert/ Keine Anzeichen für Terroranschläge
    22.03.2003

    Die Sicherheitslage in der Tschechischen Republik hat sich Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zufolge seit Beginn des Irak-Krieges nicht verändert, dem Land drohe kein konkretes Risiko eines terroristischen Anschlages. Einige Krisenstäbe werden daher nicht so häufig wie bisher zu Beratungen zusammentreffen, sagte Tvrdik am Samstag vor Journalisten. In Prag werden einige Objekte, wie etwa der Flughafen, die amerikanische Botschaft und der Tschechische Rundfunk nach wie vor von Soldaten bewacht. Das Innenministerium habe die tschechische Armee aber bislang nicht um die Unterstützung weiterer Soldaten gebeten, so Tvrdik.
    Autor: Silja Schultheis

  • Kommunisten empfehlen ihren Wählern, bei Referendum gegen EU-Beitritt zu stimmen
    22.03.2003

    Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat ihren Wählern erwartungsgemäß empfohlen, bei dem Referendum im Juni gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu stimmen. Die Entscheidung des zentralen Parteiausschusses gab heute der Parteivorsitzende Miroslav Grebenicek bekannt. Seinen Worten zufolge hätten die Kommunisten langfristig keine Zweifel an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ihre gegenwärtige Haltung sei durch die schlechten Bedingungen für die Integration bedingt, die die tschechische Regierung ausgehandelt habe und für die die Kommunistische Partei keine Verantwortung tragen wolle. Tschechien sei noch nicht auf den Beitritt vorbereitet.
    Autor: Silja Schultheis

  • Spidla: Tschechien mit EU-Beschluss zum Wiederaufbau des Iraks einverstanden
    21.03.2003

    Die Tschechische Republik ist mit dem Entschluss der Europäischen Union über das künftige Vorgehen gegen den Irak einverstanden. Premierminister Vladimir Spidla sagte dies am Freitag nach einem Arbeitsessen der Staatschefs der 15 Mitgliedsstaaten und der 13 Kandidatenländern in Brüssel. In dem Beschluss wird eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe für das Land verlangt. Er sei überzeugt davon, dass der Wiederaufbau des Iraks unter der Ägide der UNO stattfinden müsse, und nicht unter der irgendeiner Großmacht oder einer kleineren Koalition. Er glaube, so Spidla weiter, dass der EU-Beschluss vom Donnerstag eine reale Hoffnung auf Erfolg habe.
    Autor: Silja Schultheis

  • Gross: Tschechien droht nach Ausbruch des Irak-Krieges keine unmittelbare Gefahr
    21.03.2003

    In Tschechien droht nach Meinung von Innenminister Stanislav Gross auch nach dem Ausbruch des Irak-Krieges keine unmittelbare Gefahr. Dies sagte Gross nach der heutigen Sitzung des Zentralen Krisenstabes, an der traditionell führende Vertreter der Geheimdienste und der Polizei teilnahmen. Man verfüge über keinerlei Informationen, die auf irgendeinen Terrorakt hindeuten würden, so Gross. Auf ihrer außergewöhnlich kurzen Sitzung rekapitulierten die Mitglieder des Krisenstabes Gross zufolge daher lediglich bereits zuvor getroffene Sicherheitsmaßnahmen wie die ständige Bewachung strategisch wichtiger Objekte in der Tschechischen Republik. Die Polizei hatte dafür um Unterstützung von 620 Soldaten gebeten, die zur Hälfte in Prag und zur Hälfte in anderen Teilen Tschechiens eingesetzt werden.
    Autor: Silja Schultheis

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