• 18.03.2003

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Bratislava seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in neuer Funktion absolviert. Das tragende Thema der Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster war die Irak-Krise. Während für Klaus der Beschluss des tschechischen Parlaments vom Januar dieses Jahres für seine Haltung zur Irak-Krise maßgebend ist, brachte Schuster die Unterstützung für die Vereinigten Staaten eindeutiger zum Ausdruck. Klaus zufolge müsste die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an Kampfoperationen vom Parlament gebilligt werden. Schuster betonte, die Slowakei vertrete eine einheitliche Meinung. Wir unterstützen vollständig die USA, sagte Schuster und fügte hinzu, die UN-Resolution 1441 reiche für die Entwaffnung des Irak aus. Präsident Klaus traf in Bratislava auch mit Parlamentspräsident Pavol Hrusovský und mit Premier Mikulás Dzurinda zusammen.

  • 18.03.2003

    Russland wird wegen des Irak-Konflikts sein Kernwaffenarsenal nicht vernichten, auch wenn dies mit den USA vereinbart wurde. Der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments, Gennadi Selesnjow, bestätigte am Dienstag, dass die Parlamentarier aus Protest gegen die Haltung der USA die Abstimmung über die Ratifizierung des russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrags vertagen werden. Selesnjow erklärte dies auf einer Pressekonferenz in Prag nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Lubomír Zaorálek. Die russischen Abgeordneten sollten über den Vertrag ursprünglich am Freitag abstimmen.

  • 17.03.2003

    Die Tschechische Republik wird ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen, wenn ein solcher Krieg beginnt. Darauf einigten sich die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates am Montagabend bei ihrer Verhandlung in Prag. Die rund 400 Soldaten des 1. Tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Schutzbataillons, das zur Zeit in Kuweit stationiert ist, werden nur dann zur Beseitigung der möglichen Folgeschäden in die militärische Auseinandersetzung eingreifen, falls es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt. In die vorderste Linie der Kampfhandlungen werden sie jedoch nicht gelangen, dafür können sie aber humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík. Noch vor Beginn der Tagung des nationalen Sicherheitsrates hatte Tvrdík erklärt, dass sich Tschechien ohne ein UN-Mandat nicht an dem nahenden militärischen Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Staaten geführten Koalition und dem Irak beteiligen wird. Tvrdík reagierte mit dieser Aussage auf die Entscheidung der USA und Großbritanniens, die verlauten ließen, keine neue Resolution zum Irak mehr im UN-Sicherheitsrat einbringen und durchsetzen zu wollen.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Der Präsident der UN-Vollversammlung, der Tscheche Jan Kavan, hat die Einstellung der USA zu den Vereinten Nationen kritisiert. "Einerseits nennen die USA die Vereinten Nationen irrelevant, weil diese keine neue Resolution gegen den Irak verabschieden wollen. Andererseits berufen sich die USA aber auf UN-Resolution 1441 als angebliche Rechtfertigung für einen Angriff", sagte Kavan am Montag dem Prager Rundfunk. Mit einem Krieg ohne weitere Resolution würden sich die USA und jene Staaten, die einen Angriff unterstützen, in eine gewisse Isolation begeben", warnte Tschechiens Ex-Außenminister. "Die USA sind zur UNO zweckgerichtet, wenn nicht schizophren eingestellt", sagte Kavan.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Die Tschechische Republik hat im Zusammenhang mit dem drohenden Krieg im Irak am Sonntag ihre Auslandsvertretung in Bagdad schließen lassen und übt seitdem die konsularischen Amtsgeschäfte in Damaskus aus. Aus dem gleichen Grund hat die tschechische Polizei ab Montag die Anzahl der strategischen Objekte erhöht, die von ihr im Inland bewacht werden. Um welche zusätzlichen Objekte es sich dabei handelt, dazu gab das tschechische Polizeipräsidium keine Auskunft. Zuvor waren bereits Energiewerke, Wasserspeicher, die Prager Metro, Botschaftsgebäude und jüdische Objekte einer schärferen Überwachung unterzogen worden.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Der tschechische Präsident Václav Klaus reist am Dienstag zu einem offiziellen Besuch der Slowakei nach Bratislava. Bei seinem aller ersten Auslandsaufenthalt in neuer Funktion will sich Klaus insbesondere für die Bewahrung der - wie er sie selbst nannte - verwandtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern aussprechen. Der nächste Auslandsbesuch wird Klaus dann in etwa zwei Wochen nach Polen führen.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Die Tschechische Republik muss den Worten von Vizepremier und Außenminister Cyril Svoboda zufolge unverzüglich die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 354 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) an das US-Unternehmen CME bezahlen. Es sei nicht gut, diese Zahlung auf die lange Bank zu schieben, erklärte Svoboda am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und dem Tschechischen Fernsehen. Im Streit um den tschechischen Privatsender TV NOVA war die Prager Regierung jüngst von einem internationalen Schiedsgericht in London zu dieser Geldstrafe verurteilt worden. Tschechien müsse "wegen mangelnden Investitionsschutzes" die hohe Summe an den langjährigen Investor des privaten Fernsehsenders zahlen, hat ein Regierungssprecher bereits am Sonntag bestätigt. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, dass TV NOVA sich fast ohne Entschädigung von CME trennen kann. Dagegen hatte das US-Unternehmen erfolgreich geklagt. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition am Montag gefordert, dass zumindest jene Mitglieder des Fernsehrates sofort zurücktreten sollten, die 1999 diese Entscheidung mitgetragen haben.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Für Reisende oder die Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, bei denen während ihres Fluges von China oder anderen asiatischen Ländern nach Prag erhöhte Temperatur oder Atmungsprobleme festgestellt worden sind, hat die Tschechische Flughafenverwaltung Erste-Hilfe-Maßnahmen in Form der Bereitstellung von Krankenwagen und die Überführung in die Infektionsabteilung des Prager Krankenhauses Na Bulovce eingeleitet. Laut einer entsprechenden CTK-Meldung wurden diese Maßnahmen am Montag wegen des plötzlichen Auftretens einer neuen Form der Lungenentzündung angeordnet und sie würden bis auf weiteres aufrecht erhalten.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.03.2003

    Die im fünften Prager Stadtbezirk im Stadtteil Smíchov beheimatete Synagoge soll nach ihrer Reparatur und Rekonstruktion dem Jüdischen Museum ab dem kommenden Jahr auch als Archiv und Aufbewahrungsstätte dienen. Das 140 Jahre alte, im pseudoromanischen und maurischen Stil errichtete Gebäude besitzt eine modernere Innenarchitektur. Sie stammt aus den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts.

    Autor: Lothar Martin
  • 16.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag die Arbeit der tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit, die in Kuwait stationiert ist, hoch eingeschätzt. In einem Brief drückte Klaus den Soldaten sein Vertrauen und seine Unterstützung aus und schrieb, dass er auf die Soldaten stolz sei. Er hoffe, dass sie unbeschadet nach Hause zurückkehren werden, steht in dem Brief, den der Pressesprecher des Präsidenten der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung stellte. Die tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit könnte im Falles eines Krieges gegen den Irak-Krieg eingesetzt werden.

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